Liveticker Ampel-Aus: Bayern-Grüne kritisieren Söder scharf: “CSU nicht mehr weit weg von einem Trump-Wahlkampf” | ABC-Z
Berlin
Wie geht es weiter nach dem Aus der Ampel? Die Abendzeitung gibt Ihnen hier den Überblick über die aktuellsten Ereignisse:
Außenministerin Baerbock verteidigt späte Neuwahl
Update 22:34, 7.11.24 –Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) verteidigt die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) zum Neuwahl-Termin im Frühjahr 2025.
Scholz habe sich für ein “geordnetes Verfahren” entschieden, sagte Baerbock bei “Maischberger”. CDU und CSU kritisieren den späten Termin. CSU-Chef Dobrindt fordert hingegen schnellere Neuwahlen und warnt Kanzler Scholz vor “Zeitspiel”.
Auch CDU-Chef Merz drängt auf frühere Wahlen. Baerbock betont, Scholz handle verfassungsgemäß und entscheide alleine. Grund: internationale Umstände und Deutschlands Stabilität.
Merz: Keine Reformen mit dieser Regierung
Update 21:51, 7.11.24 – Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) erwartet bis zu Neuwahlen keine größeren politischen Beschlüsse mehr. “Wir werden mit der Regierung keine Reformen mehr hinbekommen”, sagte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Union im ARD-“Brennpunkt”.
Merz schloss dabei auch aus, sich über ein konstruktives Misstrauensvotum zum neuen Bundeskanzler wählen zu lassen: “Zurzeit keine Option.”
Merz kritisierte die Ampel-Regierung scharf und kündigte an, dass die Union mit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz nicht über gemeinsame Beschlüsse sprechen werde: “Wir lassen uns nicht für das Versagen dieser Regierung mitverantworten.”
Justizminister Buschmann fordert schnelle Neuwahlen
Update 21:09, 7.11.24 – Nach dem Aus der Ampel-Koalition fordert der nun ehemalige Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) zügige Neuwahlen. “Wir brauchen jetzt schnell Klarheit”, sagte der FDP-Politiker am Donnerstagabend im ARD-“Brennpunkt”.
Buschmann betont: “Deutschland kann sich keine Hängepartie leisten.”
Nach aktuellem Stand will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um damit Neuwahlen einzuleiten.
Ein konstruktives Misstrauensvotum der Opposition hält Buschmann dagegen für unwahrscheinlich: “Ich kann mir keine demokratisch akzeptable Mehrheit für einen anderen Kanzler vorstellen.”
CSU-Politiker Hoffmann ätzt gegen Ampel: “Resterampe-Minister der Fußgängerampel”
Update 18:35, 7.11.24 – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann (49) geht mit der Ampel und besonders mit dem in der Ampel verbliebenen und aus der FDP ausgetretenen Verkehrsminister Volker Wissing (54) hart ins Gericht: “Sollten die Resterampe-Minister der Fußgängerampel meinen, dass sie mit der Union ihre linken Lieblingsprojekte umsetzen können, dann haben sich Wissing und Co. verkalkuliert.”
Mit Wissing rechnet Hoffmann besonders ab: “Insbesondere die Gedankenspiele des FDP-Überläufers Wissing überraschen. Seine Bilanz der letzten Jahre ist äußerst schwach. Wieso sollte sich das ohne FDP-Parteibuch nun ändern?”
Winfried Kretschmann drängt Scholz auf schnelle Neuwahl
Update 17:07, 7.11.24 – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine zügige Bundestagswahl.
Der Grünen-Politiker appelliert an den Bundeskanzler, „sehr zügig, so zügig wie möglich“ die Neuwahl einzuleiten und dabei nicht auf parteitaktische Dinge zu setzen.
Kretschmann sagte in Stuttgart, der Bruch der Ampelregierung sei eine „Zäsur für das Land“. Deutschland sei stets ein Land der stabilen Regierungen gewesen, dies sei nun gescheitert. Die Entscheidung liege allein beim Kanzler.
Johannes Becher, Vize der Grünen in Bayern: “Auch in schwierigen Momenten Lösungen zu finden”
Update 14:44, 7.11.24 – Der derzeitige Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher, der Katharina Schulze in der bayerischen Landtagsfraktion während ihrer Babypause vertritt, will nicht nach Schuld am Scheitern der Koalition suchen. “Es geht vielmehr darum, auch in schwierigen Momenten Lösungen zu finden.” Offenbar sei die FDP dazu nicht mehr in der Lage gewesen wegen Haushaltsfragen, nicht wegen Wirtschaftspolitik: “Das scheint mir vorgeschoben. Es geht wohl doch eher um Parteitaktik.” Ein schlechtes Zeichen sei das zu einem schlechten Zeitpunkt, findet Becher. Insgesamt habe die Ampel schon zu sehr auf offener Bühne gestritten, aber man dürfe nicht vergessen, welche Krisen die Ampel gemeistert habe. Becher verweist auf die Unterstützung der Ukraine – “da kann ich nicht feststellen, wo wir zu ideologisch wären.” Als eine große Leistung nennt Becher, dass man die Energie von russischem Gas binnen kürzester Zeit ersetzen konnte. “Ich gehe davon aus, dass wir in Jahren auf die Ampel zurückschauen und feststellen werden, wie fatal die vorherige Abhängigkeit von Russland war.”
Gisela Sengl, Grüne: “CSU nicht mehr weit weg von einem Trump-Wahlkampf”
Gisela Sengl, Co-Grünen-Chefin in Bayern, findet, dass die Forderung nach einer früheren Vertrauensfrage und damit früheren Neuwahlen seitens der Union nicht realistisch ist und Kontinuität in der jetzigen Situation angebracht sei. “Die Neuwahlen wären so und so nach der Amtseinführung von Trump”, sagt Sengl der AZ. Sie erinnert auch daran, dass selbst die CSU noch nicht alle Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt habe, so auch in ihrem Heimat-Wahlkreis. Sie kritisiert die Union scharf angesichts der Tonalität der letzten Zeit: “Die Union, insbesondere die CSU sind nicht mehr weit weg von einem Trump-Wahlkampf.” Sengl findet, dass Hass, Hetze und Fake News, die auch CSU-Parteichef Markus Söder verbreite, niemandem helfe – “auch nicht der CSU, nur den rechtsextremen Parteien”.
Cem Özdemir und Volker Wissing übernehmen weitere Ämter in der Bundesregierung
Update 14:30, 7.11.24 – Überraschung bei der Amtsvergabe. Nachdem der Bundespräsident die FDP-Minister aus dem Amt entlassen hat, ernennt er Volker Wissing – der angekündigt hatte, aus der FDP auszutreten – zum Justizminister. Am Morgen hieß es noch, dass Nancy Faeser dieses Amt zusätzlich übernehmen würde. Jetzt landet der Bereich bei Wissing, der auch weiterhin Minister für Verkehr und Digitales bleiben wird. Auch Cem Özdemir übernimmt ein weiteres Amt: Neben seiner Verantwortung als Landwirtschaftsminister erhält er zusätzlich das Bildungsministerium.
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Update 14:20, 7.11.24 – Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Bundespräsident Steinmeier im Livestream
Update 12:55, 7.11.24 – Das Statement von Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) im Livestream
Bundeswirtschaftsminister Habeck sagt, dass das Ende der Ampelkoalition vermeidbar gewesen wäre. “Hätte man sich einigen wollen, hätte man sich einigen können”, so Habeck. Schließlich hätte es aus seinem Haus einen Vorschlag gegeben, die Haushaltslücke auch ohne weitere Kreditaufnahme zu schließen. Der Wirtschaftsministier zollte außerdem Verkehrsminister Wissing seinen Respekt für den Verbleib im Amt und den Austritt aus der FDP, er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit. “Mich beeindruckt, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt.”
Lindner spricht von “einer Entlassungsinszenierung”
Update 12:55, 7.11.24 – FDP-Chef Christian Lindner äußert sich in einem weiteren Statement zu Ende der Koalition aus SPD, Grüne und Liberalen. Zu staatspolitischer Verantwortung gehöre “auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt”, sagt Lindner in Berlin in Richtung der ehemaligen Partner. In seinem Statement spricht Lindner von den Herausforderungen der “Regierung Scholz”. Es sei eine Koalition gewesen, die sich nicht gesucht habe, sondern Ergebnis der äußeren Umstände der Bundestagswahl 2021 gewesen sei.In Bezug auf den Schritt von Olaf Scholz spricht Lindner von einer Entlassungsinszenierung. “Das Richtige wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen.” Sofern die eigene Partei das wolle, werde Lindner die FDP auch in die kommende Bundestagwahl führen.
Friedrich Merz trifft Scholz im Kanzleramt
Update 12:47, 8.11.24 – Laut Informationen der “Bild”-Zeitung treffen sich Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mittags im Kanzleramt. Klar ist: In der aktuellen Minderheitsregierung braucht Scholz Mehrheiten um regierungsfähig zu bleiben. Das geht nur mit Unterstützung der Union.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der CSU-Pressekonferenz
Update 12:22, 7.11.2024 – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich nach der Präsidiumskonferenz der CSU in einer Pressekonferenz zu den aktuellen Ereignissen geäußert und sich den Fragen der Journalistinnen und Journalisten gestellt. “Man steht auf mit einem neu gwählten Präsidenten der USA und geht am Abend ins Bett mit einer gescheiterten Regierung”, stellt Söder zur Lage eingangs fest. Scholz, Habeck und Lindner seien gescheitert. Schmutzige Wäsche werde gewaschen und ein Schmierentheater deute sich an. Man habe keine Häme, sorge sich aber um das Land. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch extreme Gruppen gestärkt würde. “Unser Land ist ein Land im Abstieg”, ist sich der CSU-Chef sicher. Das zeige sich aktuell auch mit Blick auf den Automobilbereich. Das deutsche Wohlstandswunder beginne zu rutschen.
Der Ampel sei es nicht gelungen, Antworten auf die Krisen der Zeit zu finden. Neuwahlen müssten jetzt so schnell wie möglich kommen “Warum verzögern, warum nicht gleich?”, fragt Söder rhetorisch . Das würde auch das Ansehen des Kanzlers in der verbleibenden Zeit stärken.
Update 12:12, 7.11.2024 – Holger Grießhammer, SPD-Fraktionschef im Landtag, war letzlich doch überrascht vom Aus der Ampel “ausgerechnet am Tag von Donald Trumps Sieg”. Die Gemeinsamkeiten seien eben am Ende gewesen und von Anfang an schwierig gewesen angesichts der Rahmenbedingungen und eben keine Wunschkoalition. Sorgen macht sich Grießhammer darüber, wie es nun weitergeht: “Durch die Parteienvielfalt wird das in Zukunft nicht einfacher werden, wir sehen das ja gerade in Ostdeutschland.”
OB Reiter zum Ampel-Aus: “An der fehlenden Kompromissfähigkeit der FDP gescheitert”
Update 11:55, 7.11.2024 – Was sagt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, im Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen zu wollen? In einem Statement bleibt der SPDler nicht ohne Kritik an seinem Parteikollegen: “Ich bin der Meinung, dass der Bundeskanzler zwar spät aber immerhin die richtige Konsequenz gezogen hat.” Es könne nicht sein, dass eine Bundesregierung über viele Monate hinweg aus parteipolitischen Erwägungen dringend notwendige Entscheidungen für das Land nicht treffe. Demnach sei es auch konsequent gewesen, den Bundesfinanzminister zu entlassen. Nach seinem Eindruck seien wichtige “Gesetzesvorhaben überwiegend an der fehlenden Kompromissfähigkeit der FDP gescheitert”.
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In Bezug auf die Neuwahl geht Reiter davon aus, dass diese im ersten Quartal 2025 stattfinden würden. Seine Hoffnung sei es , dass die Bürgerinnen und Bürger eine handlungsfähige Bundesregierung ermöglichen. “Gerade in politisch höchst schwierigen Zeiten, mit einem Erstarken der politischen Extreme, ist dies dringend erforderlich, um den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben”, so der OB.
Bundespräsident mahnt zu Vernunft und Verantwortung
Update 11:07, 7.11.2024 – Das Statement von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Video
In seinem Statement ordnet der Bundespräsident das aktuelle Geschehen ein: “In der 75-Jährigen Geschichte der Bundesrepublik ist es selten vorgekommen, dass eine regierende Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr hatte.” Aber die Verfassung habe Vorsorge getroffen für einen solchen Fall. “Das Ende der Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden”, sagt Steinmeier und ergänzt: “Unsere Demokratie ist stark.”
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Der Bundespräsident werde der Bitte des Kanzlers nachkommen, Finanzminister Lindner zu entlassen, ebenso haben die FDP-Minister Buschmann Stark-Watzinger (Bildung) und Buschmann (Justiz) darum gebeten, entlassen zu werden. “Ich werde diese Entlassungen heute Mittag vollziehen.” Mit der Vertrauensfrage könne der Weg zu Neuwahlen möglich gemacht werden, so Steinmeier. Der Bundespräsident müsse dann über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Die Verfassung knüpfe das Voraussetzungen. “Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein”, sagt Steinmeier in seinem Statement. Mit Blick auf den Krieg und den Ausgang der Wahlen in den USA formuliert er weiter, sei es nicht an der Zeit für Scharmützel, sondern für Vernunft und Verantwortung. “Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderung gerecht werden”, schließt der Bundespräsident sein Statement.
Update 10:40, 7.11.2024 – Die Nachfolge von Justizminister Marco Buschmann ist nun auch geklärt. Nach Informationen der “FAZ” soll Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bereich zusätzlich übernehmen. Feaser ist aktuell Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland.
Das sagt der Chef der Bayern-FDP zum Ampel-Aus
Update 10:17, 7.11.2024 – Auch aus der Bayern-FDP gibt es Reaktionen zum Aus der Ampel. Exklusiv gegenüber der AZ stimmt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Punkt sogar zu: “Er hat zugegeben, dass er 15 Milliarden Euro überwiegend für Subventionen für die Wirtschaft und andere konsumtive Projekte wollte und nur einen kleinen Teil für die Ukraine. Christian Lindner war zu diesem verfassungsrechtlich sehr, sehr zweifelhaften Verhalten nicht bereit.” Die FDP habe immer gesagt, dass neue Schulden nicht infrage kommen. “Olaf Scholz wusste, dass Christian Lindner diesen Weg nicht gehen kann. Insofern hat der Kanzler die Frage, was ausschlaggebend war für den Bruch der Koalition war, sehr ehrlich und gut beantwortet.”
Als einen “der wenigen überzeugten Ampelianer” bezeichnet er Volker Wissing. Der Verkehrsminister ist aus der FDP ausgetreten und bleibt im Kabinett. “Ich würde ihm unterstellen, dass er sich treu bleibt”, so Hagen. Den Unterstellungen, Wissing habe nur finanzielle Interessen und bleibe deshalb Minister, kann sich Hagen nicht anschließen. Er kommentiert Wissings Entscheidung lediglich so: “Man muss das akzeptieren, auch wenn man es nicht respektieren kann.” Wissing falle zwar damit seinen Ministerkollegen in den Rücken, sei aber eben frei in seiner Entscheidung.
Neuwahlen wünscht sich Hagen, der selbst für den Bundestag kandidieren wird, bald. “Deutschland kann sich in der weltpolitischen Situation keine lange Hängepartie erlauben.” Allerdings habe der Kanzler Mitte Januar als Termin genannt und könne offenbar noch nicht so schnell von der Macht lassen – “was auch immer Macht ohne eine Mehrheit im Parlament bedeutet.”
Update 9:50, 7.11.2024 – Bundesjustizminister Marco Buschmann bitte Olaf Scholz um die Entlassung aus dem Amt. In einer Rücktrittserklärung geht er detailliert auf die Gründe für seinen Schritt ein. Buschmann zeigt sich verwundert, “warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben”.
Update 9:40 Uhr, 7.11.2024 – Auch aus den Verbänden gibt es Stimmen für eine schnelle Klärung nach dem Ampel-Aus. Die IG Metall fordert schnelle Klarheit: “Dieses Land, die Menschen, die hier leben und arbeiten haben Stabilität, Sicherheit und vor allem Zuversicht verdient”, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Über die nächsten Schritte müsse schnell eine klare Entscheidungen getroffen werden. Es bräuchte jetzt eine konstruktiv arbeitende Opposition und einen aktiven Staat.
Vertrauensfrage sofort: Das sagt CDU-Chef Friedrich Merz
Update 9:30 Uhr, 7.11.2024 – Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) fordert von Olaf Scholz die sofortige Vertrauensfrage und nicht erst im Januar wie aktuell vom Kanzler geplant. Scholz soll sie bereits diese oder spätestens Anfang nächster Woche stellen. Das forderte Merz auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion, wie die “Bild”-Zeitung berichtet. Es gebe demnach “überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen”, so Merz laut “Bild”.
Nachfolge von Christian Lindner geklärt
Update 9:07 Uhr, 7.11.2024 – Die Nachfolge des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner ist entschieden. Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) wird der neue Finanzminister nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Mit dem Wirtschaftsberater von Olaf Scholz bekleidet ein enger Vertrauter des Kanzlers den Posten.
© Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa
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Wissing bleibt Verkehrsminister unter Olaf Scholz
Update 8:50 Uhr, 7.11.2024 – Paukenschlag für die FDP. Verkehrsminister Volker Wissing bleibt Minister unter Olaf Scholz. Er tritt aus der FDP aus und bei den Sozialdemokraten ein. Das hat Wissing in einem kurzen Statement selbst verkündet, ein Eintritt in eine andere Partei sei derzeit nicht geplant. “Ich möchte mir selbst treu blieben”, so Wissing. Der Umstand deutete sich bereits am Abend an. Wissing war im Lindern-Kreis als einziger FDP-Minister nicht vertreten. Er gilt als ein Verfechter der Ampel-Koalition.
Eine Ente: Robert Habeck wird nicht Finanzminister
Update 8:12 Uhr, 7.11.2024 – Am Morgen gab es erste Berichte, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck das Amt des Finanzministers übergangsweise übernehmen könnte. Im ARD-Morgenmagazin dementiert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch diese Meldung im ARD-Morgenmagazin: “Es wird einen anderen Minister geben.” Vizekanzler Robert Habeck kommentiert im Deutschlandfunk, dass es sich dabei um eine Ente handeln würde. “Man muss nicht alles glauben, was in der “Bild”-Zeitung steht”, so Habeck im Interview.
Update 7:54, 7.11.2024 – Die Union ist mit der Forderung die Vertrauensfrage umgehend zu stellen, nicht alleine. Markus Söder hatte das bereits am Abend direkt nach dem Ampel-Aus formuliert. Ähnliches ist auch von seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu lesen. Er fordert eine “Bürgerliche Regierung CDU/CSU, FDP, Freie Wähler”. Bei einer Neuwahl rechnet er selbst mit drei Direktmandaten für seine Partei, die nicht nur in Bayern antritt, im Bundestag.
Auch die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf X auf, die Vertrauensfrage umgehend zu stellen.
Ursprungsmeldung:
Nach dem dramatischen Platzen der Ampel-Koalition werden heute die Scherben zusammengekehrt. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem beispiellosen Zerwürfnis gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhält am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein – jedenfalls ist das so üblich.
Um einen fließenden Übergang zu gewährleisten, soll sofort anschließend Lindners Nachfolger oder Nachfolgerin die Ernennungsurkunde erhalten. Der Name soll schon feststehen, ist aber noch nicht öffentlich bekannt. Auch die Posten, die durch den angekündigten Rücktritt der anderen drei FDP-Minister frei werden, sollen möglicherweise schon heute neu besetzt werden – jeweils zwei von SPD und Grünen.
Rückkehr von Rot-Grün nach 19 Jahren
Damit gibt es dann zum ersten Mal seit 2005 wieder eine rot-grüne Regierung, die allerdings keine Mehrheit im Parlament hat. Sie soll auch nur für eine Übergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau weiß, wie lange sie dauern wird. Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Die muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen spätestens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gilt derzeit der 30. März, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind.
Der Bruch der ersten Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war am Mittwochabend nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfolgt. Scholz hatte in den Verhandlungen unter anderem ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Angesichts der verfahrenen Lage hatte Lindner dann in der Sitzung des Koalitionsausschusses mit allen Partei- und Fraktionsspitzen am Mittwochabend vorgeschlagen, gemeinsam eine Neuwahl des Bundestags in die Wege zu leiten.
In einer anschließenden Sitzungspause landete der Lindner-Vorschlag in der Öffentlichkeit, mehrere Medien berichteten darüber, woraufhin Scholz den Bundespräsidenten um die Entlassung seines Finanzministers bat. Als Reaktion zog die FDP alle ihre Minister aus dem schon seit vielen Monaten heillos zerstrittenen Dreier-Bündnis ab – und besiegelte somit das Ende der Ampel.
Scholz rechnet knallhart mit Lindner ab
Die offensichtlich schon länger vorbereitete Rede des Kanzlers, in der er den Rausschmiss Lindners ankündigte, wurde von vielen Parteifreunden später als der beste Auftritt seiner Amtszeit gelobt. Sie war vor allem eine knallharte Abrechnung mit dem Finanzminister.
Scholz warf Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben. “Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.” Es gebe deswegen keine Basis für die weitere Zusammenarbeit. “So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.”
In einer SPD-Fraktionssitzung wurde Scholz dafür anschließend mit stehendem Applaus und rhythmischem Klatschen gefeiert. Ein Moment, den der Kanzler in seiner Parteikarriere so wohl nur selten erlebt hat. Das Verhältnis des 66-Jährigen zu seiner Partei gilt als unterkühlt.
Lindner schlägt zurück: “Kalkulierter Bruch”
Der entlassene FDP-Chef gab die Vorwürfe an Scholz zurück. Der SPD-Politiker habe den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt. “Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition”, sagte Lindner. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.
Lindner warf SPD und Grünen vor, seine Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert zu haben. Scholz habe die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. “Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können.”
Scholz habe ultimativ von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen, sagte Lindner. “Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt.”
Fraktionschef Christian Dürr kündigte an, alle FDP-Minister wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Neben Lindner sind das Verkehrsminister Volker Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
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von Soeren Stache/dpa
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Neue Allianzen: Scholz will auf einmal auf Merz zugehen
SPD und Grüne werden ab heute ohne Mehrheit regieren und sind bei jeder Entscheidung im Parlament auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Der Union kommt damit eine besondere Rolle zu.
Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in der Übergangsphase anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. “Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen”, sagte der Kanzler. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, “die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung.”
Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, ergänzte Scholz und fügte hinzu: “Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.” Auch mit dem Blick auf die Wahlen in Amerika sei das “vielleicht dringender denn je”. Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA kurz vor dem Ampel-Crash gewonnen.
Wie weit der Kanzler mit seinen Avancen an die Union kommt, wird man sehen. Scholz und Merz konkurrieren bei der nächsten Wahl um die Kanzlerschaft. Ihr persönliches Verhältnis gilt nach kernigen Auseinandersetzungen im Bundestag als ziemlich zerrüttet. Merz hat Scholz mal als “Klempner der Macht” bezeichnet. Und Scholz hat dem CDU-Chef erst im September in der Generaldebatte des Bundestags ins Gesicht gesagt: “Sie können es nicht, das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind.”
Söder: “Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden”
Aus der Union kommen bereits Forderungen nach einer möglichst schnellen Bundestagswahl. “Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden”, schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. “Taktische Verzögerungen darf es nicht geben.”
