Liveblog zur Lage in Syrien: ++ Hofreiter warnt vor härterem Vorgehen gegen Syrer ++ | ABC-Z

Nach dem Sturz Assads hat Grünen-Europapolitiker Hofreiter davor gewarnt, härter gegen syrische Geflüchtete in Deutschland vorzugehen. Israel griff laut Aktivisten mehrere Waffenlager im Osten Syriens an. Die Entwicklungen im Liveblog.

Der UN-Sicherheitsrat kommt nach Angaben aus Diplomatenkreisen heute zu einer Dringlichkeitssitzung zu Syrien zusammen. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Die Sitzung ist demnach von Russland beantragt worden und ist hinter verschlossenen Türen für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) angesetzt.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter davor gewarnt, härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. “Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz.”

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hatte in der Rheinischen Post den Stopp der weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. “Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt”, sagte sie. Sollte es irgendwann zu einer Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch “die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland”.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus sah nach dem Sturz von Assad derweil die Chance auf Entspannung in der Flüchtlingssituation. “Mittelfristig – sollte Stabilität hergestellt werden – könnte das für die gesamte Flüchtlingssituation, auch in Europa, ein historischer Wendepunkt sein”, sagte er dem “stern” laut Vorabmeldung.

Der vor 12 Jahren in Syrien verschwundene US-Journalist Austin Tice ist wohl am Leben. Präsident Joe Biden teilte am Sonntag mit, dass es zwar “keine direkten Beweise” gebe, die US-Regierung aber davon ausgehe, dass Tice lebt. “Wir glauben, wir können ihn zurückbringen”, sagte Biden Reportern vor dem Weißen Haus. “Assad sollte zur Rechenschaft gezogen werden.”

Austin Tice ist ein Journalist aus Houston, dessen Texte unter anderem in der Washington Post und der Zeitung McClatchy veröffentlicht wurden. Im August 2012 verschwand er an einem Checkpoint in einem umkämpften Gebiet westlich von Damaskus.

Israel hat Aktivisten zufolge nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad mehrere Waffenlager im Osten Syriens angegriffen. Die israelische Luftwaffe habe Angriffe “auf Waffendepots und Stellungen des gestürzten Regimes” und von pro-iranischen Gruppierungen in der Provinz Deir Essor ausgeführt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Er berichtete von “verstärkten israelischen Angriffen” auf solche Ziele seit dem Sturz Assads.

Die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am 27. November eine Großoffensive in Syrien begonnen. Am Sonntag nahmen sie die syrische Hauptstadt Damaskus ein und stürzten den seit Jahrzehnten herrschenden Machthaber Assad.

Wie konnte Assad so schnell gestürzt werden? Ein entscheidener Punkt sei die syrische Armee gewesen, erklärt ARD-Korrespondet Ramin Sina in den tagesthemen. “Sich quasi wehrlos zu ergeben. Sie scheinen wirklich sehr müde gewesen zu sein nach 13 Jahren Krieg.” Auch eine Abneigung unter den Soldaten gegenüber Assads werde vermutet.

US-Präsident Biden hat den Sturz von Machthaber Assad als “historische Gelegenheit” für die Menschen in Syrien bezeichnet. Israel hat nach Angaben von Aktivisten mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Die Entwicklungen zur Lage in Syrien vom Sonntag zum Nachlesen.