Liveblog zur Generaldebatte: ++ So läuft der erneute Schlagabtausch ++ | ABC-Z
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Der Bundestag setzt heute mit der Generaldebatte seine Beratungen über den Haushalt 2026 fort. Erstmals eröffnet AfD-Fraktionschef Chrupalla die Debatte, Kanzler Merz redet zurzeit.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag die Fortsetzung einer “Schuldenorgie” vorgeworfen. Er verwies dabei auf die geplante Neuverschuldung von rund 174 Milliarden Euro im kommenden Jahr. “Sie verprassen schon heute rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generationen”, sagte Chrupalla, der als Co-Chef der größten Oppositionsfraktion im Parlament zum ersten Mal die Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramts eröffnete. Vor einer Woche, als es noch um den Haushalt für das laufende Jahr ging, hatte seine Co-Chefin Alice Weidel diese Rolle übernommen.
Chrupalla kritisierte hohe Energiepreise, die Steuer- und Abgabenbelastung und Ausgaben für Klimaschutz oder Bürgergeld. Bundeskanzler Friedrich Merz warf er vor, Bürger und Haushalte zu überfordern und sprach sich dafür aus, Ausgaben einzusparen und gleichzeitig Bürger zu entlasten.
Im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2026 steht heute im Bundestag die sogenannte Generaldebatte auf der Tagesordnung. In der auf vier Stunden angesetzten Plenardebatte über den Etat des Kanzleramts wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, aber auch die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen.
Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt.
Am Nachmittag stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts sowie des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeministeriums auf der Tagesordnung. Die Haushaltsdebatte hatte am Dienstag mit der Einbringung des Etatentwurfs durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begonnen.
Die letzte Generaldebatte im Bundestag hatte erst vergangene Woche stattgefunden. Dabei ging es noch um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, der wegen der Neuwahl verspätet verabschiedet worden war. Für die Generaldebatte hat der Kanzler auf eine Reise zur UN-Vollversammlung nach New York verzichtet.
