Liveblog zur AfD: ++ Faeser: “Kein politischer Einfluss” ++ | ABC-Z
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Nach der Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” hat die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser betont, dass die Politik keinen Einfluss auf die Neubewertung hatte. Die Einstufung war erwartet worden. Die Entwicklungen im Liveblog.
Der Verfassungsschutz begründet die Hochstufung der AfD laut ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg mit dem Umgang der AfD mit Migranten und Geflüchteten. Die Entscheidung setze andere Parteien unter Zugzwang – insbesondere die Union.
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Einstufung der AFD als “gesichert rechtsextremistisch” begrüßt. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei überfällig gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
“Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will”, so Strack-Zimmermann. Es sei gemeinsame Verantwortung, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten – politisch, gesellschaftlich und rechtlich.
Strack-Zimmermann sagte weiter: “Die Demokratie ist wehrhaft, und sie muss es auch bleiben. Eine Kooperation mit der AfD verbietet sich für alle demokratischen Parteien.”
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD hat betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen.
“Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen”, sagte sie laut einer Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig.
Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. “Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben”, versicherte Faeser.
Die nun bekannt gewordene Entscheidung ist keine bahnbrechende Überraschung. Bereits seit Monaten war das zugrundeliegende Gutachten des Verfassungsschutzes Thema. Eine Einstufung als “gesichert rechtsextrem” war von vielen erwartet worden. Dass die Einstufung erst jetzt bekannt wird, könnte auch an der vorgezogenen Bundestagswahl gelegen haben, wie das ARD-Hauptstadtstudio bereits im November vergangenen Jahres berichtete.
Der Verfassungsschutz ordnet mögliche Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen in drei Kategorien ein: Prüffall, Verdachtsfall und das Vorliegen einer “gesicherten extremistischen Bestrebung”. Hier hat sich der Verdacht schon so weit verfestigt, dass aus Sicht der Behörde keine Zweifel mehr am Vorliegen extremistischer Bestrebungen bestehen. Wie schon bei den Verdachtsfällen beobachtet der Verfassungsschutz auch hier die jeweilige Gruppierung oder Einzelperson.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach wird die AfD mit dem heutigen Tag “aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung” als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Behörde begründete dies mit “der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei”. Das in der Partei vorherrschende Volksverständnis konkretisiere sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.
Die Behörde hatte ein Gutachten mit mehr als 1.000 Seiten erstellt. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet, teilte das BfV weiter mit.
