Liveblog zum Zoll-Deal: ++ Merz fürchtet großen Schaden für Wirtschaft ++ | ABC-Z

Bundeskanzler Merz erwartet für die deutsche Wirtschaft einen erheblichen Schaden durch die Zölle. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Badum, hat die Zoll-Vereinbarung als “fossilen Hinterzimmer-Deal” kritisiert.

Wir beenden den Liveblog für heute und bedanken uns für Ihr Interesse.

Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), rechnet vorerst mit “überschaubaren Folgen” der Zolleinigung für die deutsche Wirtschaft. Nach Berechnungen des IfW geht er von nicht mehr als 0,2 Prozent Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, wie er in den tagesthemen sagte. Die EU hätte sich dennoch auf einen “ungleichen Vertrag” mit den USA eingelassen. Als Grund dafür nannte er die Abhängigkeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen.

Die USA und China wollen ihre Handelsgespräche am Dienstag fortsetzen. Das teilte die US-Delegation nach eintägigen Verhandlungen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm mit. Als wahrscheinlich gilt eine erneute Fristverlängerung in dem Zollkonflikt. US-Finanzminister Scott Bessent hatte Peking bereits vergangene Woche einen erneuten Aufschub in dem Zollstreit in Aussicht gestellt. Nun kam er in Stockholm mit dem chinesischen Vizeregierungschef He Lifeng zusammen. Details wurden nach dem ersten Verhandlungstag nicht bekannt.

Der Zollkompromiss mit den USA ist kein Befreiungsschlag für die deutsche Wirtschaft. Dennoch wurde er von vielen Entscheidern herbeigesehnt. Neue Gefahren lauern in den Milliardenzusagen der EU. Die Analyse von Detlev Landmesser.

Der Kompromiss im Zollkonflikt zwischen der EU und den USA wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen. “Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle”, sagte er in Berlin. Das Ausmaß werde zugleich nicht auf Deutschland und Europa begrenzt bleiben, “wir werden auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen”.

Es werde nicht nur eine höhere Inflationsrate geben, sondern auch eine Beeinträchtigung des transatlantischen Handels insgesamt, sagte der Kanzler. “Diese Zölle sind auch nach meiner festen Überzeugung nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.” Das werde die Zeit zeigen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Zolleinigung mit den USA ein “Leichtgewicht” als Verhandlerin genannt. “Dies ist kein Abkommen, sondern der US-Präsident hat Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist”, sagte Orban im ungarischen Fernsehen. 

US-Präsident Donald Trump sei als Verhandler ein Schwergewicht gewesen. Großbritannien habe mit den USA eine viel bessere Einigung als die EU bei den Zöllen erzielt, sagte Orban, der als Freund Trumps gilt und ein Kritiker der EU ist. 

Nach der Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA gibt es Erleichterung – und viel Kritik. Jakob Mayr findet, die EU hätte nicht nach Trumps Pfeife tanzen dürfen. Thomas Spickhofen dagegen meint: Dieser Deal ist besser als kein Deal.

Die EU und die USA haben nach monatelangen Verhandlungen ihren Zollstreit beigelegt und einen Handelskrieg doch noch abgewendet. Doch längst nicht alle sind mit dem Deal zufrieden, schreibt ARD-Korrespondent Jakob Mayr.

Die Grünen kritisieren, dass sich die EU mit der Zoll-Einigung zu Importen von Öl und Erdgas aus den USA verpflichte. Ihre klimapolitische Sprecherin Lisa Badum bezeichnete die Vereinbarung als “fossilen Hinterzimmer-Deal”. Die EU solle nun “250 Milliarden US-Dollar im Jahr für amerikanisches Öl, Fracking-Gas und weitere Vergangenheitsenergien ausgeben”, sagte Badum der Nachrichtenagentur Reuters. “Das entspricht einer Vervierfachung der momentanen Lieferungen. Die Frage ist nicht nur, wer das alles verbrennen, sondern auch, wer das alles bezahlen soll.”

Der Handelsdeal der EU mit den USA hat laut Wirtschaftsvereinigung Stahl nichts an der “katastrophalen Situation” der Branche geändert. “Solange Stahl-Zölle in Höhe von 50 Prozent erhoben werden, bleiben die Auswirkungen auf die Exporte von Deutschland und der EU in Richtung USA dramatisch”, sagt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin des Verbands.

Die EU-Kommission müsse sich jetzt für ein Stahlbündnis mit den USA einsetzen. Gemeinsam müsse man das Problem der global ungebremst wachsenden Überkapazitäten angehen. Billig-Stahl kommt vor allem aus China. “Das Risiko massiver globaler Handelsumlenkungen bleibt weiter bestehen – mit der Folge, dass nach wie vor zusätzliche Stahlmengen auf den ohnehin massiv unter Druck stehenden, ungeschützten EU-Markt drängen.” Die EU-Kommission müsse ein Instrument schaffen, um die Importanteile wirksam und langfristig zu begrenzen.

Die Handelsvereinbarung der EU mit den USA stößt auch in der SPD auf Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sagte dem Spiegel: “Der Deal zeigt, in welcher schwachen Position die Europäische Union gerade im internationalen Welthandel ist.” Zwar seien die Erleichterungen im Vergleich zu Trumps angedrohten Zöllen zu begrüßen. “Insbesondere in den Bereichen Stahl und Pharma ist der Status quo der Verhandlungen mit Trump allerdings sehr schwer verdaulich.”

Achim Post, stellvertretender SPD-Chef und Vorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen, warnt vor einer “Politik auf Kosten unserer Schlüsselindustrien”, die “toxisch” sei. “Wenn die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen blieben, dann würde unsere heimische Industrie den Preis bezahlen”, sagte Post dem Spiegel.

Nach der Einigung zwischen den USA und der EU gehen die Verhandlungen im Zollstreit zwischen China und den USA in die nächste Runde. US-Finanzminister Scott Bessent und hochrangige chinesische Vertreter treffen sich heute und morgen in Stockholm. Dabei soll unter anderem über eine Verlängerung der aktuell noch bis zum 12. August geltenden Zollpause verhandelt werden. Die chinesische Seite wird von Vizepremier He Lifeng angeführt.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den Zoll-Kompromiss als “Offenbarungseid für die EU” kritisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe versagt, heißt es in einer Mitteilung. Die EU sei dringend reformbedürftig und habe außer Phrasen und ideologischen Illusionen nichts in der Hand. Sie demontiere ihre Schlüsselindustrien, ihre Energieversorgung und die Grundlagen ihrer Prosperität, so Weidel. Deutschlands wirtschaftliche, handels- und außenpolitische Interessen seien dort in denkbar schlechten Händen.

Laut Grünen-Chefin Franziska Brantner ist die EU den USA bei der gestern getroffenen Handelsvereinbarung zu stark entgegengekommen. “Mit Appeasement lernt Trump, dass seine Erpressungsmethoden funktionieren – wir müssen davon ausgehen, dass er nun immer weitermachen wird”, sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Abkommen gehe zulasten der EU. “Die EU konnte ihre große Marktmacht in den Verhandlungen nicht ausreichend ausspielen – auch aufgrund des öffentlichen Drucks von Friedrich Merz für eine schnelle Einigung und gleichzeitiger Verweigerung, ein weiteres Drohpotenzial zum Beispiel via Digitalabgabe aufzubauen.” Statt langfristig zu denken, habe der Bundeskanzler öffentlich Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgeübt, eine schnelle Einigung herbeizuführen. “Das hat ihre Position eindeutig geschwächt.”

Nach Einschätzung von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic wurden durch die Zoll-Vereinbarung mit den USA Millionen Jobs in Europa gesichert. “Dieser Deal ist besser als ein Handelskrieg mit den USA”, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Verhandlungen mit den USA hätten das gegenseitige Verständnis verbessert und würden ein neues Kapitel öffnen.

Die EU-Kommission habe das beste Ergebnis herausgeholt, fügte Sefcovic hinzu. Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle von 30 Prozent hätten den gegenseitigen Handel zum Erliegen gebracht. Es habe entsprechend viel auf dem Spiel gestanden. Mit Zöllen von 15 Prozent könne der transatlantische Handel weitergehen.

Der deutsche Industrieverband BDI sieht die neuen US-Zölle als Einstieg in eine neue Handelsordnung. “Wir erreichen hier Zollhöhen, die wir so noch nie gesehen haben”, sagt BDI-Lobbyist Wolfgang Niedermark in Berlin vor Journalisten. Dies sei ein Schlag ins Kontor und kein guter Tag für die Wirtschaft.

“Wir rechnen mit deutlichen Wachstumseinbußen für unsere Industrie.” Europa sei nicht in einer guten Verhandlungsposition gewesen und müsse seine Wettbewerbsfähigkeit dringend stärken, um bessere Ergebnisse erzielen zu können. Der Deal gebe nur eine vermeintliche Sicherheit, auch wenn er für einige Branchen Vorteile bringe und insgesamt eine Eskalation im Handelsstreit vermieden worden sei, so Niedermark.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte bei einem Besuch im Chemiepark Leuna, es sei wichtig, dass es eine Einigung im Handelsstreit der EU mit den USA gibt. Die neuen US-Zölle in Höhe von 15 Prozent seien zwar eine Herausforderung. “Aber der gute Teil daran – es gibt Sicherheit.” Es gelte jetzt, Klarheit über die Umsetzung zu haben. Die Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen müsse Bestand haben.

Auch Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte, dass die Bundesregierung in einigen Bereichen Vereinbarung noch Klärungsbedarf sieht und weitere Verhandlungen erwartet. “Jetzt geht es darum, die Details der Abmachung zu verhandeln und dem gilt unsere volle Aufmerksamkeit”, so Hille.

Die deutsche Pharmaindustrie kritisiert die geplanten US-Zölle von 15 Prozent auf Arzneimittel. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) spricht von einem folgenreichen Rückschritt, der mit dem jahrzehntelangen Prinzip des zollfreien Arzneimittelhandels breche.

“Dieser Abschluss besiegelt nun Milliardenbelastungen für den Pharmastandort Deutschland”, sagte vfa-Präsident Han Steutel. “Das sind keine guten Nachrichten für Jobs und für Investitionen.” Die Maßnahme gefährde zudem die internationale Patientenversorgung und den Innovationsstandort Europa.

Die Europäische Union wird nach EU-Angaben die Importzölle für Autos aus den USA drastisch senken. Teil der Vereinbarung, auf die sich die EU und die USA gestern einigten, sei eine Senkung auf einen Zollsatz von 2,5 Prozent, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen EU-Vertreter. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete unter Verweis auf eine EU-Beamtin sogar, Autos aus den USA sollten künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können.

Für Autos aus EU-Ländern gilt für den Import in die USA hingegen künftig ein höherer Zollsatz von 15 Prozent. Die Automobilindustrie in Deutschland begrüßte die Einigung, warnte aber vor Belastungen der Unternehmen.

Nach Bekanntgabe des Handelsdeals der EU mit den USA steht die Europäische Zentralbank (EZB) laut Ratsmitglied Peter Kazimir nicht unter Druck, die Zinsen zu senken. “Was die eingehenden Daten betrifft, erwarte ich keine nennenswerten Ereignisse, die mich bereits im September zum Handeln zwingen würden”, erklärte der slowakische Notenbankchef in einem Blog-Eintrag und fügte hinzu: “Es bräuchte schon deutliche Anzeichen für eine Verschlechterung des Arbeitsmarktes, damit ich handeln würde.”

Auch Experten bewerten die Einigung gemischt. “Es ist auf jeden Fall besser als eine Eskalation”, sagte Madeleine Ronner, Fondsmanagerin beim Vermögensverwalter DWS, im Wirtschafts-Update auf tagesschau24. Aber die 15 Prozent seien “höher als wir und ich glaube auch wie viele Politiker am Anfang der Verhandlungen gedacht hätten”. Für die Unternehmen sei die Planungssicherheit jetzt aber wichtig.

Nach der Einigung der EU im Zollstreit mit den USA fordert CSU-Chef Markus Söder Entlastungen für die Exportwirtschaft in Deutschland. Es sei beispielsweise “jetzt elementar wichtig, so schnell wie möglich”, einen Industriestrompreis einzuführen, der die Möglichkeit biete, die Energiekosten so weit zu senken, dass die Belastungen durch die Zölle etwas ausgeglichen würden, sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem Treffen mit der Landeshauptfrau von Salzburg, Karoline Edtstadler, in Salzburg.

Zudem erteilte er neuen Steuern in der EU für die Industrie eine klare Absage: “Das wäre völlig kontraproduktiv. Wir müssen einfach weniger Green Deal machen in Europa, sondern einen Economic Deal.” Als Beispiele nannte Söder einen massiven Bürokratieabbau in der EU und mehr Freiräume etwa bei Lieferkettengesetzen.

Der französische Premierminister François Bayrou hat nach dem Zoll-Abkommen von einem “düsteren Tag” für Europa gesprochen. “Es ist ein düsterer Tag, wenn eine Allianz freier Völker, die sich zusammengefunden hat, um ihre gemeinsamen Werte zu bekräftigen und ihre gemeinsamen Interessen zu verteidigen, sich der Unterwerfung ergibt”, schrieb Bayrou auf X.

ARD-Korrespondent Christian Feld hat die Verhandlungen in Schottland mitbeobachtet. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: “Diese Einigung trägt ganz klar die Handschrift und die Absichten von Donald Trump.” Es werde vielleicht noch diskutiert, ob mit etwas mehr Härte vielleicht doch noch ein bisschen mehr hätte verhandelt werden können. “Allerdings, was auch noch zu der ganzen Wahrheit gehört: Europa ist auch militärisch von den USA abhängig. Das wird sicherlich auch eine Rolle gespielt haben.”

Die deutschen Maschinenbauer sehen in dem pauschalen Zollsatz der USA von 15 Prozent eine bedauerliche Entwicklung. Die Zölle belasteten vor allem US-Unternehmen, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDMA, Bertram Kawlath. “Praktisch jeder amerikanische Fertigungssektor ist auf europäische Maschinenimporte angewiesen”, betonte er.

Insgesamt sei es gut, dass die EU-Kommission eine Einigung erzielt habe, die kurzfristig Planungssicherheit schaffe und einen Handelskrieg abwende. Die EU müsse aber jetzt “konsequent ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, den Binnenmarkt ausbauen, die eigene Unabhängigkeit bei Verteidigung und Rohstoffen erhöhen, sich als offenen Wirtschaftsraum (…) behaupten und Handelsabkommen mit neuen Partnern abschließen”.

Der Kompromiss im Handelsstreit mit den USA ist aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ein “fatales Signal”. “Es ist ein Problem, dass die EU bereit war, einen Deal zu akzeptieren, der so einseitig und zu Lasten der EU ausgestaltet ist”, sagte Dröge der Nachrichtenagentur dpa. “Damit wird keine Stabilität für die internationale Handelspolitik erreicht. Im Gegenteil.” US-Präsident Donald Trump werde die Schwäche der EU als Einladung begreifen, weiter zu eskalieren.

“Kein Meisterstück”, die EU sei eingeknickt: In Brüssel hagelt es Kritik wegen des EU-Zoll-Deals mit den USA. Kommissionschefin von der Leyen stehen stürmische Zeiten bevor. Aus der eigenen Partei gibt es vorsichtigen Rückhalt, schreibt ARD-Korrespondent Andreas Meyer-Feist aus Brüssel.

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Am deutschen Aktienmarkt haben die Anleger erleichtert auf das Zollabkommen zwischen der EU und den USA reagiert. Der hiesige Leitindex Dax stieg im frühen Handel um 0,9 Prozent auf 24.437 Punkte und näherte sich so seinem vor fast drei Wochen erreichten Rekordhoch bei 24.639 Zählern.

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier sieht im Zollabkommen zwischen der EU und den USA eine schwere Bürde für Teile der deutschen Wirtschaft. Zölle in Höhe von 15 Prozent seien eine “ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA”, sagte Malmendier im ARD-Morgenmagazin. In den Jahren und Jahrzehnten zuvor habe ein Satz von ungefähr einem Prozent gegolten. “Im Vergleich dazu ist das schon ein Drama.”

Malmendier, die in Kalifornien lehrt, sagte, vor allem für einzelne Firmen und Branchen könnten die Auswirkungen erheblich sein. Was es für die Gesamtwirtschaft bedeutet, sei hingegen schwer abzuschätzen.

Die Automobilindustrie in Deutschland hat die Einigung im Zollstreit mit den USA begrüßt und zugleich vor Belastungen der Unternehmen gewarnt. Es sei “grundsätzlich gut”, dass “eine weitere Eskalation des Handelsstreits” abgewendet worden sei, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. “Es ist aber auch klar: Der Zollsatz der USA in Höhe von 15 Prozent auch für automobile Produkte wird die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie jährlich Milliarden kosten und belastet sie inmitten der Transformation.” Es sei nun entscheidend, wie die Vereinbarung konkret aussehe und wie verlässlich diese sei, fuhr Müller fort.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, warnt trotz Einigung im Zollstreit vor weiteren Störfeuern aus Washington. “Darauf vertrauen, dass nun Ruhe herrscht, kann man nicht, zumal die Kauf- und Investitionszusagen kaum präzise einzuhalten sind. Trump nimmt die Zolldrohung nie vollends vom Tisch”, sagte Hüther den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Rahmenabkommen für einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ist nach den Worten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schlechter als die Vereinbarung, die Großbritannien mit den USA getroffen hat. “Präsident Donald Trump hat Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen zum Frühstück verspeist. Das ist passiert, und wir hatten das vermutet, da der US-Präsident bei Verhandlungen ein Schwergewicht ist, während die Frau Präsidentin ein Federgewicht ist”, erklärte Orban.

Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad kritisiert das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. “Das von der Europäischen Kommission mit den USA ausgehandelte Handelsabkommen wird den von erhöhten US-Zöllen bedrohten Wirtschaftsakteuren zwar vorübergehende Stabilität bringen, ist aber unausgewogen”, schreibt er auf X. Zu den Vorteilen zählten Ausnahmen für wichtige französische Wirtschaftszweige wie die Spirituosenbranche.