Liveblog vor Bundestagswahl ++ Habeck wirft Merz politische Erpressung vor ++ | ABC-Z

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat Merz Erpressung vorgeworfen. BSW-Chefin Wagenknecht will den Unions-Vorschlägen zur Migration zustimmen – hat aber auch Kritik. Der Bundestagswahlkampf im Liveblog.

Angesichts des neuen US-Präsidenten Donald Trump, unter dem die USA das Weltklimaabkommen verlassen sollen, rief Kanzlerkandidat Habeck auf dem Grünen-Parteitag nach einem Bekenntnis zum Klimaschutz in Europa. „Wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei“, warnte Habeck. „Dann werden Indien oder Indonesien oder China niemals auf uns hören und weniger Kohlekraftwerke zubauen.“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht weit genug. „Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht. „Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor.“

Wagenknecht wiederholte den BSW-Vorschlag, nur noch jenen Asylbewerbern ein Verfahren und soziale Leistungen zu gewähren, die nachweislich nicht über sichere Drittstaaten eingereist seien. Sie nannte es einen Skandal, dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Flüchtlinge aufgenommen habe, die in einem anderen EU-Land registriert gewesen seien. Nur 6.000 seien zurück überstellt worden. „Die ganze Debatte dreht sich viel zu wenig um die Sache und viel zu sehr um die AfD“, meinte die BSW-Gründerin. 

Die AfD reagiert empört auf die von der Unionsfraktion vorgelegten Anträge zur Migrationspolitik. Parteichef Tino Chrupalla sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards.“ Die Unionsfraktion stelle sich vielmehr „gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler“.

Die Unionsfraktion hatte zwei Anträge für eine verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Sie wurden auch SPD, Grünen und FDP mit dem Vorschlag zur Verständigung übermittelt, ausdrücklich aber nicht der AfD. 

In einem der Anträge heißt es: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

Habeck wirft der Union mit Blick auf geplante Anträge für eine Asylwende und mögliche Zustimmung aus der AfD vor, sie habe die politische Mitte preisgegeben. Früher habe die Union die politische Mitte hinter sich gehabt, sagt Habeck. „Diese Mitte ist jetzt leer.“ Er wirft Merz politische Erpressung vor, der fordere: „Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie.“ Merz müsse dies korrigieren: „Keiner macht keine Fehler. Wenn man es korrigieren will, dann aber schnell.“

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert eine rasche Aufklärung, ob die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg durch einen Afghanen hätte verhindert werden können. „Das darf nicht ohne Folgen bleiben“, sagte Habeck auf dem Parteitag der Grünen. Es sei eine ehrliche und harte Analyse erforderlich.

„Nur wer verstanden wird, kann auch überzeugen“, heißt es in einer aktuellen Studie über Bundestagswahlprogramme – doch dabei schneiden diese eher mau ab: Sie seien zu abstrakt und komplex im Sprachstil, berichtet Corinna Emundts.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagiert ablehnend auf die Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dröge sagte dem Sender Phoenix am Rande des Grünen-Parteitags, Merz schlage pauschale, europarechtswidrige und verfassungswidrige Maßnahmen vor. Sie seien nicht geeignet, mehr Sicherheit in Deutschland zu leisten. Mit Blick auf den Vorschlag zur Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sagte Dröge, dies würde im Endeffekt bedeuten, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten müsste, um das umzusetzen. 

Dröge zeigte sich zugleich bereit zu Gesprächen mit der Union. Merz habe aber bisher nur einen Antrag per E-Mail zugeschickt und gesagt: Stimmt Ihr zu, ja oder nein. Das sei kein Gespräch. In der Sicherheitspolitik sei es notwendig, zu weiteren Maßnahmen zu kommen, mahnte Dröge. Es brauche eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowie mehr Befugnisse der Polizei bei Radikalisierung im Netz und eine engere Überwachung von Gefährdern. Die Grünen-Fraktion habe dazu Vorschläge gemacht.

In Berlin ist ein Grünen-Bundesparteitag mit einer Warnung an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD angelaufen. Es sei nicht akzeptabel, Abstimmungen über Anträge herbeizuführen, die nur mit der AfD eine Mehrheit finden könnten, sagt Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian zur Begrüßung der mehr als 800 Delegierten. Die Grünen nähmen die Union beim Wort, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Die Grünen-Politikerin, die selbst Tochter von Einwanderern ist, kritisierte außerdem den bereits vor der Aschaffenburger Messerattacke formulierten Vorschlag von Merz, Eingebürgerten, die schwere Straftaten begehen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie sagte: „Wir werden für uns einstehen und nicht zulassen, dass man uns zu Deutschen zweiter Klasse macht.“

Auf Elon Musk kann sich die AfD verlassen: Nach seinem Gespräch mit Parteichefin Weidel auf seiner Plattform X hat sich der Tech-Milliardär nun auch live zum Wahlkampfauftakt der Partei dazugeschaltet.

Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen „Erpressungsversuch“ vorgeworfen. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hatte er Pläne angekündigt, die gar nicht umsetzbar seien, so Esken.

Und dann sage er: SPD und Grüne könnten ja zustimmen, wenn aber nicht, dann gehe er den Pakt mit den Faschisten von der AfD ein. „Die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh,“ so Esken. 

Im Streit über den Kurs in der Migrationspolitik hat die Unionsfraktion ihre Vorstellungen präzisiert und zwei Anträge für den Bundestag formuliert. Darin fordern CDU und CSU dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise.