Liveblog USA unter Trump: Lösung im US-Haushaltsstreit rückt näher | ABC-Z

Hauptstreitpunkt bleibt die Gesundheitsversorgung. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung von Präsident Donald Trump vor, Mittel für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP zurückzuhalten und aus politischen Gründen den Flugverkehr an bestimmten Flughäfen zu drosseln. Die Republikaner hätten am Freitag den Vorschlag der Demokraten für eine einjährige Verlängerung auslaufender Krankenversicherungszuschüsse zurückgewiesen. Diese Zuschüsse im Rahmen der als „Obamacare” bekannten Gesundheitsreform ACA werden von 24 Millionen Menschen genutzt. Um den „Shutdown” zu beenden, ist die Zustimmung von mindestens acht Demokraten im Senat erforderlich.

Die Republikaner lehnen Verhandlungen über die Zuschüsse jedoch ab, solange der Regierungsstillstand andauert. Trump wolle eine Lösung für die „Krise im Gesundheitswesen”, die sich in explodierenden Prämien zeige, sagte Thune. Trump selbst schlug am Samstag eine radikale Änderung vor. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er die Republikaner im Senat auf, die Hunderte Milliarden Dollar an Beihilfen nicht mehr an „geldgierige Versicherungsgesellschaften” zu zahlen. Stattdessen solle das Geld direkt an die Bürger fließen, damit diese sich eine „viel bessere Gesundheitsversorgung” kaufen könnten und noch Geld übrig hätten.