Liveblog: ++ Selenskyj: Bereit für „echte Gespräche“ ++ | ABC-Z

Der ukrainische Präsident Selenskyj bekräftigt, man sei jederzeit zu echten Gesprächen bereit – auch, wenn die sehr schwierig würden. Von der Leyen will höhere Ausgaben für die Verteidigung ermöglichen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat US-Vizepräsident J.D. Vance bei einem Treffen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vorgeschlagen, dass Gespräche zwischen den USA und Russland über einen möglichen Friedensprozess in der Ukraine mit einem Waffenstillstand beginnen sollten. An dem „sehr guten und offenen“ Gespräch hätten neben Merz auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sowie die stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und Jens Spahn teilgenommen.

Merz gehe davon aus, dass die USA auch in Zukunft der wichtigste strategische Partner Deutschlands auf der Welt blieben. Der CDU-Vorsitzende habe auch das Thema amerikanischer Strafzölle angesprochen. Die Reaktionen von Vance wurden zunächst nicht bekannt.

Der chinesische Außenminister Wang Yi machte auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar, dass sein Land keinen wirtschaftlichen Druck auf Russland aufbauen werde, indem es Gaslieferungen von dort beschränke.  „Wenn China kein Gas von Russland kauft, welches Land kann mit ausreichend viel Gas die Bedürfnisse des chinesischen Volkes erfüllen“, fragte er. Zudem werde diese Politisierung genutzt, um China unten zu halten. „Das dürfen wir nicht passieren lassen“, sagte er. Der Außenminister bezeichnete die Beziehungen zu Russland als „strategische Partnerschaft basierend auf gegenseitigem Vertrauen“.

US-Vizepräsident J.D. Vance sieht Zuwanderung als das drängendste Problem für Europa und die Vereinigten Staaten. „Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration“, sagte Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er verwies dabei auch auf den Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet sehr schwierige Friedensgespräche mit dem russischen Kriegsgegner. Gleichzeitig sei man jederzeit zu echten Gesprächen bereit, sagte er auf einer Pressekonferenz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. 

Die Ukraine sei dafür offen, über alles zu diskutieren – von einem Kontingent an Friedenstruppen über Sicherheitsgarantien bis hin zu den Beziehungen zur NATO. „Wir sind bereit für jede Konstruktion, um Putin zu stoppen.“ Ein NATO-Beitritt sei dabei die billigste Variante von Sicherheitsgarantien für sein Land. Selenskyj zog dabei erneut eine rote Linie, die bei Friedensgesprächen unverhandelbar sei. „Juristisch werden wir diese (besetzten) Gebiete niemals als russisch anerkennen“, betonte Selenskyj.

Von möglichen Gesprächen mit russischen Vertretern in München habe er keine Kenntnis. Zuerst gebe es Unterredungen mit US-amerikanischen und europäischen Repräsentanten, erst danach seien Treffen mit russischen Unterhändlern möglich. Der Präsident kündigte zudem eine Reihe von Auslandsbesuchen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und der Türkei an. Dabei seien keine Unterredungen mit russischen Vertretern geplant.

Vizepräsident J.D. Vance sagt, dass seiner Meinung nach Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden und nannte eine ganze Reihe von Beispielen. Sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure. „Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden“, sagte er: Und: „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“

US-Vize-Präsident J.D. Vance hat einen angeblichen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt. Das sei viel besorgniserregender als Bedrohungen von außen etwa durch Russland oder China, sagte Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Beispiel für einen Verlust der Meinungsfreiheit nennt Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Medien. Zudem führt der US-Vize Beispiele von angeblichen antichristlichen Vorfällen in Schweden und Großbritannien an. Zur Ukraine sagte er, er sei sicher, dass eine vernünftige Lösung gefunden werden könne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. „Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies werde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit und einen Bruch mit althergebrachten internationalen Regeln vorgeworfen. „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte Steinmeier in seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es werde deshalb zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten, mahnte er.

„Können die nächsten vier Jahre nicht nur die Beziehungen der Weltmacht USA zu anderen Staaten verändern, sondern auch die Beziehungen aller Staaten untereinander, wird die internationale Gemeinschaft dadurch vielleicht als Ganzes Schaden nehmen?“, sagte Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert höhere Verteidigungsausgaben. Das 2014 gesetzte Zwei-Prozent-Ziel der NATO reiche nicht mehr, sagte Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ein Jahrzehnt später werden wir deutlich mehr aufwenden müssen als damals vereinbart. Daran geht kein Weg vorbei, und jede neue Bundesregierung wird dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen“, so Steinmeier. „Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor einem „Scheinfrieden“. Das würde Europa, aber auch die USA schwächen, sagte Baerbock am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gehe jetzt darum, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine und ganz Europa zu schaffen. Dazu erforderlich sei auch „eine robuste Brücke über den Atlantik“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Zu Trumps Vorschlag, Russland wieder in die G7 aufzunehmen, sagte Baerbock: „Mit Putins Russland kann es keine normale Zusammenarbeit geben.“

Vor dem Hintergrund der von den USA angekündigten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs beginnt die 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Eröffnet wird die dreitägige Konferenz zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in der bayerischen Landeshauptstadt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Als Teilnehmer sind unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister angekündigt – darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz und eine von Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung. Wegen der vielen hochrangigen Gäste und zahlreicher Demos sind tausende Polizisten in München im Einsatz.