Liveblog: ++ Scholz: Einmischung „gehört sich nicht“ ++ | ABC-Z

In seiner Rede hat Bundeskanzler Scholz Einmischung in die deutsche Politik von außen zurückgewiesen. Auch vom ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird eine Rede erwartet. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Scholz hat in seiner Rede zuerst auf die Vorwürfe des US-Präsidents J.D. Vance von gestern reagiert, berichtet ARD-Korrespondentin Katharina Pfadenhauer. Er stellte klar, dass die Europäer selbst entscheiden würden, wie sie ihre Demokratien gestalten.

Im Bezug auf die Ukraine hat er deutlich gemacht, dass die Gewährleistung eines anhaltenden Friedens in der Ukraine mit enormen Kosten für Europa und für Deutschland verbunden sein werden. Er forderte eine permanente Rüstungsproduktion in Europa und betonte, dass es Friedensverhandlungen nur mit der Ukraine geben wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Anpassung des Stabilitätspakts der EU zugunsten höherer Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Er schlage eine entsprechende Ausnahme vor „für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen“, sagte Scholz. Diese Ausnahme solle „zeitlich befristet und unter Wahrung der fiskalischen Solidität aller Mitgliedstaaten“ sein.

Bei seiner gestrigen Rede ist US-Vizepräsident J.D. Vance einige Antworten schuldig geblieben, berichtet ARD-Korrespondentin Katharina Pfadenhauer von der Münchener Sicherheitskonferenz. Vor allem im Bezug auf den Ukraine-Friedensplan der US-Regierung hielt er sich bedeckt. Heute wird auch eine Rede vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu seinen Vorstellungen von möglichen Friedensverhandlungen erwartet.

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, in den Verhandlungen mit Russland eine „souveräne Unabhängigkeit“ der Ukraine zu achten. Zudem müsse das Land in einem Frieden mit umfangreicher Militärhilfe zu wirksamer Selbstverteidigung befähigt werden, machte Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich. „Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann. Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung“, sagte der SPD-Politiker.

Dafür würden die Europäer und transatlantischen Partner weiter gebraucht. Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden keinen Frieden schaffen, warnte er. Auch ein Diktatfrieden werde niemals die Unterstützung Deutschlands finden. „Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt“, sagte er. Scholz warf Russland vor, die Lage bereits jetzt mit gefährlichen Aktionen gegen Staaten der transatlantischen Allianz zu eskalieren. Er nannte Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation und Versuche der Manipulation von demokratischen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gestern eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen“, sagte Scholz in München. „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten“, fügte er hinzu.

Aus den Reihen der AfD würden der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen verharmlost, sagte der SPD-Politiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).  Ein Bekenntnis zum „Nie wieder“, wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen, fügte Scholz hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet ab 09.30 Uhr den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Aus Deutschland sind am Samstag zudem Vize-Kanzler Robert Habeck sowie Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in München dabei. Beherrschende Themen werden erneut der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten sein. 

US-Präsident Trump hat Vizepräsident Vance in seiner Aussage unterstützt, dass die Meinungsfreiheit in Europa in Bedrängnis sei. Kanzler Scholz bezeichnete die Rede von Vance als „irritierend“.