Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++ | ABC-Z

Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.

Die wichtigsten Entwicklungen:

“Fridays for Future” wirft den neuen Bundesregierung vor, die Klimakrise nicht ernst zu nehmen. Der Koalitionsvertrag sei bei der Klimapolitik “komplett verlogen”, sagte “Fridays for Future”-Sprecherin Carla Reemtsma dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

“Die Realitätsverweigerung von Union und SPD heizt die Klimakrise an, gefährdet Menschen und treibt Deutschland in die Arme von fossilen Autokraten.” Reemtsma kritisierte, statt an den Rekordausbau der erneuerbaren Energien anzuschließen, öffne Schwarz-Rot Tür und Tor für mehr dreckiges fossiles Gas. Sie verwies auf “Gas-Förderung im Inland, neue Importe von Fracking-Gas aus Trump-USA, Unmengen an Gaskraftwerken”. Reemtsma zufolge wird “Fridays for Future” weiter gegen diese zukunftszerstörerische Politik auf die Straße gehen und klar machen, “dass wir diese Klimazerstörung nicht hinnehmen”.

In Deutschland könnten auch zukünftig wieder Bürgerräte einberufen werden. Laut Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD darauf, “dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages” fortsetzen zu wollen. Damit soll zu einer Stärkung der repräsentativen Demokratie beigetragen werden.

Die Ampel-Regierung hatte im Frühjahr 2023 den ersten Bürgerrat mit dem Titel “Ernährung im Wandel” einberufen. Dafür waren in einem Zufallsverfahren 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermittelt worden, um an dem Projekt mitzuwirken. Dass sie nun auch künftig einberufen werden können, bedeutet einen Verhandlungserfolg der SPD. Die Partei hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, “Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren” zu wollen.

CDU und CSU hingegen stehen der Beteiligungsplattform eher kritisch gegenüber und hatten angekündigt, ohne eine grundlegende Evaluierung der bisherigen Arbeit keinen neuen Bürgerrat einsetzen zu wollen.

Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist bei der Ausweitung der Mütterrente laut einem Medienbericht das letzte Wort noch nicht gesprochen. “Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt natürlich abhängig”, sagte Miersch im “Berlin Playbook Podcast” des Nachrichtenmagazins Politico laut Vorabbericht. Union und SPD hätten vereinbart, dass die Mütterrente – ein Aufschlag auf die Rentenpunkte für Erziehungszeiten – steuerfinanziert werde.

Bürger und Unternehmen könnten durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten Jahren einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.

Sicher seien diese Entlastungen aber nicht, da CDU, CSU und SPD alle Pläne unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt hätten. Zwar lasse der Vertrag offen, wie hoch die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ausfalle. “Klar ist dagegen, dass Aktivrente, steuerfreie Überstunden, eine höhere Pendlerpauschale und höhere Freibeträge für Übungsleiter und Ehrenämter eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr bedeutet”, erklärte der Steuerexperte Tobias Hentze. 

Mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr schlage die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu Buche – wobei offen ist, ob die Gastronomen diese an ihre Gäste weitergeben. Die Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten, von der Industrie und Bürger profitieren, bedeutet laut Hentze eine Entlastung von rund elf Milliarden Euro pro Jahr.

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat den Verzicht auf eine Wehrpflicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD als ungenügend kritisiert. Das Setzen auf Freiwilligkeit sei “ein einfaches Weiter-so” und reiche nicht aus, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Offenbar sei die Wehrpflicht an der SPD gescheitert, fügte er hinzu.

Dass ein Setzen auf Freiwilligkeit nicht reiche, sei seit Langem zu beobachten. “Wir haben nämlich inzwischen alle abgeschöpft, die freiwillig zur Bundeswehr wollen”, sagte Sensburg dem RND. Er konstatierte: “Beim Thema Wehrpflicht ist man hinter den Erwartungen zurückgeblieben”.

Die künftige Bundesregierung wird laut einem Medienbericht Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. “Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich die Deutschen verlassen”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Bild-Zeitung laut einem Vorabbericht.

Der Abschiebeflug im Sommer 2024 habe deutlich gemacht, dass das funktioniere, so Frei. “Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen”, sagte er der Zeitung. Mindestens 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber mit einer Duldung müssten bald das Land verlassen. “Von den 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sind knapp 200.000 mit einer Duldung versehen. Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig”, erklärte Frei. Es gehe darum, den Rechtsstaat durchzusetzen. Wer als Asylbewerber abgelehnt worden sei, könne nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.

Der SPD-Parteivorstand hat beschlossen, die Mitglieder bis zum 30. April über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. CDU-Chef Merz hat sich im ARD-Interview insbesondere mit den Beschlüssen zur Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag zufrieden gezeigt.