Liveblog: ++ Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken ++ | ABC-Z

Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

In der Parteijugend der SPD wächst der Widerstand gegen den Koalitionsvertrag mit der Union. Maßgeblich für die Jusos sei die Frage, “reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik? Und wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer bei RTL. In den zentralen politischen Feldern Asyl, Migration, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg, an anderen Stellen – Steuern und Finanzen – sei er zu ambitionslos, so Türmer. Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine “tickende Zeitbombe”. “Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.”

Gleichzeitig betonte Türmer, alle Mitglieder seien frei in ihrer Entscheidung. Gut 358.000 Mitglieder der SPD sind ab Dienstag dazu aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abzustimmen. Bereits am Wochenende hatten mehrere Landesverbände der Jusos Kritik an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geübt und sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen.

Die von Union und SPD geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen setzen nach den Worten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther ein Einvernehmen mit den europäischen Nachbarländern voraus. “Es muss einen gemeinsamen Weg geben”, sagte Günther der Rheinischen Post.

Zurückweisungen an den Grenzen hätten bereits zu einer Verringerung der Zahlen geführt, sagte der CDU-Politiker. “Ich glaube, wenn man das sorgsam mit unseren europäischen Nachbarn abstimmt, wird man hierüber noch deutlich mehr erreichen.” CDU-Chef Friedrich Merz werde diese Gespräche mit den Nachbarländern schnell führen. Viele Rückführungen scheiterten daran, “dass keine vernünftigen Abkommen geschlossen wurden”. Das sei in den vergangenen drei Jahren zu kurz gekommen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat auf einen Mindestlohn von 15 Euro im kommenden Jahr gepocht. “Für den Mindestlohn haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro erreichen wollen im Jahre 2026, und das machen wir, indem die Mindestlohnkommission sich an die eigene Geschäftsordnung hält”, sagte Heil im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF mit Blick auf den Koalitionsvertrag. “Da steht, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens neben der Tarifentwicklung eine Grundlage sind, und damit sind die 15 Euro erreichbar.”

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Unruhe mit der Aussage gesorgt, dass eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei. Bei der Mindestlohnerhöhung werde es “keinen gesetzlichen Automatismus geben”, sagte er der Bild am Sonntag.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert laut einem Medienbericht von der nächsten Bundesregierung ein sofortiges Programm für die Kassen. “Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist”, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer den Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

“Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung”, erklärte Pfeiffer. Dazu müsse es ein sogenanntes Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause geben. “Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll”, sagte Pfeiffer mit Blick auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Die parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion fordert laut einem Medienbericht vor der anlaufenden SPD-Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag rasch Klarheit über die Erhöhung des Mindestlohns. “Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können”, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf, dem Stern.

“Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau”, sagte Klüssendorf demnach weiterhin.

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, besteht laut einem Medienbericht auf einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. “Im Koalitionsvertrag ist das Offenkundige festgehalten: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen, wenn die Mindestlohnkommission den gegebenen Maßstäben folgt”, sagte Rehlinger dem Stern.

Der Mindestlohn solle bei 60 Prozent des Medianlohns liegen, das seien schon heute 15 Euro. “Es ist in Ordnung, dass Herrn Merz das nicht sehr wichtig ist, trotzdem wird der höhere Mindestlohn kommen”, so Rehlinger. “Es soll keine neue gesetzliche Korrektur geben, aber alle Seiten der Mindestlohnkommission haben sicher ein Interesse, sich an die maßgeblichen Vorgaben zu halten, und das SPD-geführte Arbeitsministerium und auch die Gewerkschaften werden darauf achten.”

Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken. “Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren”, sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung Caren Miosga. “Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein. Die Überforderung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht.” 

Deswegen werde die neue Regierung auch wie im Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive und den Familiennachzug aussetzen. Merz bekräftigte auch sein Ziel, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen durchzusetzen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung mit den Nachbarländern laufe bereits. Er rechne da mit Kooperationsbereitschaft.

Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asyl-Erstanträge weniger als im Jahr zuvor. Merz hatte schon Mitte März zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in einem Interview gesagt, dass er die Aufnahme von maximal 100.000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar halte. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union daraufhin Populismus vorgeworfen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht laut einem Medienbericht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen der angehenden Koalitionsregierung zwischen CDU und SPD. “Es muss mehr kommen. Die Verständigung bei den großen sozialen Themen wie Rente und Pflege darf nicht dazu führen, dass wir uns in Kommissionen verhaken”, sagte Günther der Rheinischen Post.

Es müssten jetzt echte Reformen angeschoben werden, um wirklich die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft fit zu machen. “Dieser Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsauftrag, vom ersten Tag an die Ärmel hochzukrempeln und die Dinge auch umzusetzen, die zum Teil nur anmoderiert sind”, sagte Ministerpräsident Günther.