Liveblog Bundespolitik: Merz stellt sich in Syrien-Diskussion hinter Wadephul | ABC-Z
„Diese Menschen haben lange Jahre für die Bundesregierung gearbeitet oder sich besonders für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt und damit hohe Risiken auf sich genommen. Sie vertrauen darauf, dass die Aufnahmezusage der Bundesrepublik gilt“, bemängelte Banaszak. Nach quälenden Jahren des Wartens sollten Betroffene nun binnen 14 Tagen entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. „Das ist zynisch und unmenschlich.“
Hintergrund sind Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Namen der Bundesregierung, in denen Afghanen finanzielle und anderweitige Hilfe angeboten wird, wenn die Adressaten darauf verzichten, Pläne zur Einreise nach Deutschland weiterzuverfolgen. „Es gibt Angebote im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms nach Afghanistan oder die Ausreise in einen anderen Drittstaat“, hatte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigt. „Ziel ist es, den Personen eine Perspektive einzuräumen, die nicht mit einer Aufnahme in Deutschland rechnen können.“
Viele aus Afghanistan geflohene Familien harren in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen sollen über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen.
