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Liveblog Bundespolitik: Merz stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer | ABC-Z
Die von der Bundesregierung geplante Aktivrente sehen die Grünen kritisch. Der Vorschlag bewege sich „verfassungsrechtlich auf sehr dünnem Boden“. Das Alter dürfe nicht für die Höhe der Steuern entscheidend sein, schreiben sie. Sie wollen stattdessen Beschäftigten im Rentenalter die Beiträge des Arbeitgebers zu Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung auszahlen.
In dem Papier wird außerdem gefordert, dass das Rentenniveau dauerhaft – auch über das Jahr 2031 hinaus – stabil bleiben müsse. Außerdem solle die Finanzierung der Rente auf mehr Schultern verteilt werden. So wollen die Grünen eine bessere Kinderbetreuung, damit Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen.
Neue Beamte, Abgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbständige sollten ebenfalls in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Grünen plädieren außerdem dafür, dass die Sozialversicherungen durch Steuern mitfinanziert werden, um den Anstieg von Beiträgen zu dämpfen. Aktuell würden allerdings die „Reichsten im Land ihren gerechten Steueranteil“ nicht leisten, kritisieren sie.
Außerdem solle es einen Fonds für die staatlich geförderte private Altersvorsorge für alle geben, ein „öffentlich verwaltetes, kostengünstiges, sicheres und rentables Standardprodukt mit automatischer Einbeziehung und Abwahlmöglichkeit“. Dieser Fonds solle auch eine Möglichkeit für die betriebliche Altersvorsorge sein.
Von der Bundesregierung fordert das Papier, einen „öffentlich verwalteten Kapitalstock“ für die gesetzliche Rentenversicherung auf den Weg zu bringen. Dieser solle über Bundesmittel aufgebaut werden.
Als Mittel gegen Altersarmut schlagen die Grünen vor, dass es ab 30 Versicherungsjahren einen Anspruch auf 30 Entgeltpunkte geben soll. Wer weniger hat, werde aufgestockt, wobei Eheleute gemeinsam betrachtet werden sollen. So ergebe sich eine „bürokratiearme Garantierente von aktuell gut 1200 Euro“ pro Betroffenem.
