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Liveblog Bundespolitik: Juso-Chef Türmer widerspricht Merz und Dobrindt | ABC-Z
Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sollen syrische Flüchtlinge systematisch in ihre Heimat zurückkehren. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten, sagte Voigt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht um Rückführung“, so Voigt. Er habe dies als einer der Ersten öffentlich geäußert.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bei einem Besuch im von vielen Jahren Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. Dafür wurde er innerhalb seiner Partei kritisiert.
Voigt erklärte dazu: „Das, was jetzt der Außenminister geäußert hat, ist ein Debattenbeitrag, aber die Richtung der Politik stimmt und das bedeutet auch zurückführen, da wo es geht.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte klar, dass die Bundesregierung die Abschiebung von Straftätern nach Syrien umsetzen will. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte Merz bei einem Besuch im schleswig-holsteinischen Husum.
Der CDU-Chef versprach zugleich, dass Deutschland sich an der Stabilisierung des Landes beteiligen werde. Er setze auch darauf, dass ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen.
