Liveblog Bundespolitik: AfD-Abgeordneter Lucassen warnt Partei vor „Absturz ins Bodenlose“ | ABC-Z

In der AfD wird ein Grundsatzstreit über die Haltung zum deutschen Staat ausgefochten. Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen hat im Zuge des gegen ihn eingeleiteten Ordnungsverfahrens seine Kritik an dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke verteidigt. „Ab dem Moment der Regierungsübernahme durch die AfD sind wir für ‚diesen Staat‘ verantwortlich. Spätestens dann haben wir die Aufgabe, ihn zu führen, zu pflegen und zu beschützen“, schreibt Lucassen in einer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt. „Wer das nicht akzeptiert, wird in wenigen Wochen scheitern und dann wird es einen Absturz unserer AfD ins Bodenlose geben“, schreibt er mit Blick auf die Landtagswahlen des kommenden Jahres.

Lucassen hatte am 5. Dezember im Bundestag eine Rede Höckes im Erfurter Landtag zur Wehrpflicht kritisiert, in der dieser der Bundeswehr Patriotismus abgesprochen und gefragt hatte, was es denn in Deutschland zu verteidigen gebe. Der Verteidigungspolitiker, der 34 Jahre bei der Bundeswehr gedient hat, argumentiert nun, „eine Verunglimpfung unseres Staates und seiner Institutionen“ sollte „nicht unsere Parteilinie sein“.

In dem Schreiben wirft er Höcke vor, ­aktive und ehemalige Bundeswehrangehörige und damit Wähler zu verprellen. Höcke habe es „versäumt, am Ende seiner Rede zu dem Urteil zu gelangen, dass Deutschland es doch wert ist, von uns allen verteidigt zu werden. Und so hinterließ er den Eindruck einer AfD, die Deutschland aufgegeben hat. Und genau dies habe ich in meiner Rede thematisiert und diesem Bild habe ich wider­sprochen.“

Kurz vor einem Jahr mit fünf Landtagswahlen gibt es auch im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt Streit. Der dortige Vorstand hat Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, einen ehemaligen Generalsekretär, sowie gegen Landesschatzmeister Matthias Lieschke eingeleitet. Schmidt wird vorgeworfen, sein Mandat mit privatwirtschaftlichen Interessen vermischt zu haben. Lieschke soll einen „strafrechtlich relevanten Audiomitschnitt“ eines Treffens von Kreispolitikern an Schmidt weitergeleitet haben.