Linkspartei attackiert Münchens OB wegen Obdachlosen-Vertreibung | ABC-Z
München – Kameras für den Alten Botanischen Garten, Schwerpunktkontrollen, Umbauten, um es Dealern, Obdachlosen, Suchtkranken so ungemütlich wie möglich zu machen, ein alkoholfreier Biergarten ‒ Polizei und Stadt gehen in diesem Sommer mit etlichen Aktionen im und um den Alten Botanischen Garten vor.
Kritik an diesen Maßnahmen ist bislang nicht laut geworden. Eher noch scheinen sich viele Beobachter (noch) härtere Maßnahmen zu wünschen.
Doch nun könnte zumindest eine kleine gegenteilige Debatte dazu entstehen. Denn die Fraktion Linkspartei-Die Partei bringt das Thema mit einer Reihe von Anträgen, die der AZ vorliegen, offiziell im Rathaus auf die Tagesordnung,
Debatte um Alten Botanischen Garten München: Die “Taktik der Vertreibung” habe Tradition, sagt die Linke
“Wir hoffen, dass ab sofort die nicht mehr kommen, die wir hier nicht haben wollen: Drogendealer, Alkoholkranke und Junkies.” So hat sich OB Dieter Reiter (SPD) in diesen Wochen am Alten Botanischen Garten geäußert.
Linken-Chef Stefan Jagel kritisiert diese Aussage nun scharf: “Menschen, die in schwierigen Situationen sind, gehören genauso zu unserer Stadt wie das Management von BMW. Die Armut wächst und die Auswirkungen sind auch im öffentlichen Raum zu sehen.
Anstatt Armut an der Wurzel zu bekämpfen, gehen OB Reiter und die Stadtregierung gegen armutsbetroffene Menschen vor und versuchen lediglich die Symptome dieser Entwicklung aus der Öffentlichkeit zu verbannen.”
Die “Taktik der Vertreibung” sei nicht neu, heißt es von der Linken, angefangen habe es auch schon am Orleonsplatz oder dem Nußbaumpark. Die Linke fordert nun mehr Streetwork, fragt, was denn die Taktik bei der Räumung von Obdachlosencamps sei und mit welcher sozialen Strategie diese einhergehe. In einer Studie soll die Stadt darstellen, welche Auswirkungen die Vetreibung auf benachbarte Viertel habe.
Kameraüberwachung führe doch oft nur dazu, dass sich die Kriminalität ein paar Meter weiter abseits des Sichtfelds verschiebe. Die Zahl der Straftaten rund um den Hauptbahnhof sei in Anbetracht der Menschenmassen, die sich dort bewegen, auch gar nicht besonders hoch ‒ so sieht es zumindest die Linkspartei.
