Linksextremismus: In Budapest beginnt der Prozess gegen Maja T. aus Deutschland – Politik | ABC-Z
In Budapest hat der Prozess gegen die mutmaßlich linksextremistische Person Maja T. begonnen. Die ungarische Staatsanwaltschaft wirft der 24-jährigen non-binären Person vor, im Februar 2023 an vier Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen und damit für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich zu sein.
Maja T. lehnte bisher das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, durch ein Geständnis eine Haftstrafe von 14 Jahren ohne weitere Verhandlung zu akzeptieren. Daher ist nun ein langer Prozess zu erwarten, an dessen Ende das Höchst-Strafmaß von 24 Jahren stehen könnte.
Vor Gericht beklagte Maja T. die Haftbedingungen in Ungarn: „Ich stehe hier in einem Land vor Gericht, in dem ich als non-binäre Person nicht existiere, weil ich eine Antifaschistin bin.“ Maja T . monierte, unter „menschenunwürdigen Bedingungen“ in Einzelhaft gehalten zu werden, mit Schlafentzug durch stündliche Kontrollen in der Zelle und mangelnder Hygiene, sowie nur einen geringen Teil der Akten und Beweismaterial in deutscher Übersetzung erhalten zu haben.
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Vermummte Gewalttäter haben vor zwei Jahren in Budapest Jagd auf mutmaßliche Neonazis gemacht und einige von ihnen schwer verletzt. Nun steht die erste Beschuldigte vor Gericht. Eine zentrale Frage: Waren die Taten versuchter Mord?
T. wurde im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät. Vor drei Wochen stellte das Gericht erneut fest, dass die Auslieferung rechtswidrig war. Der ungarische Richter Jozsef Sos erklärte jedoch, dieser Vorgang habe keinen Einfluss auf den Prozess.
Neben Maja T. gibt es elf weitere Verdächtige in dem Fall, sie werden jedoch nicht an Ungarn überstellt. Die deutsche Justiz verfolgt die Ermittlungen gegen sie eigenständig und konzentriert sich dabei vor allem auf den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Einige der Beschuldigten waren monatelang untergetaucht, bevor sich sieben von ihnen am 20. Januar freiwillig den deutschen Behörden stellten. Die Gruppe soll Verbindungen zu dem linksautonomen Umfeld um Lina E. haben, die im vergangenen Jahr vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Ihr wurde vorgeworfen, mit weiteren Personen in Leipzig wiederholt Neonazis angegriffen zu haben. Die Taten in Budapest weisen nach Einschätzung der Ermittler deutliche Parallelen zu diesen Überfällen auf.
