Linken-Politikerin: CSU gegen Reichinneks Nominierung für Geheimdienst-Kontrollgremium | ABC-Z
Die CSU hat die Nominierung der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste scharf kritisiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stellte sich im Spiegel deutlich gegen den Einzug Reichinneks in das Gremium.
Das Kontrollgremium gehöre zum “Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes”, sagte Hoffmann dem Spiegel. Es brauche “passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.”
Eine konkrete Begründung für den Vorstoß des CSU-Politikers wurde nicht genannt. Reichinnek ist in der Union unter anderem wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) umstritten.
CSU weiter gegen Zusammenarbeit mit der Linken
Mit Reichinneks Nominierung beweise die Linke, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne, sagte Hoffmann. Die Linksfraktion hatte Reichinnek für das Gremium vorgeschlagen. Da dessen Mitglieder vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden müssen, ist Reichinnek auf Stimmen aus der Union angewiesen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, rief dazu auf, Reichinnek zu wählen. “Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig”, sagte er dem Spiegel. Er hoffe, dass “sie die Wahl für dieses Gremium nicht verstolpern”.
Während AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten bei der Wahl für Ausschüsse und andere Posten regelmäßig durchfallen, wurden Linken-Nominierte bislang – wie normalerweise im Bundestag üblich – mit Stimmen der übrigen Fraktionen gewählt.
