Linken-Politikerin Bünger fällt bei Wahl für Parlamentarisches Kontrollgremium durch | ABC-Z
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger ist am Donnerstag nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt worden. Sie erhielt vom Bundestag 271 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Mehrheit von 316 Stimmen.
Das PKGr kontrolliert die deutschen Nachrichtendienste und ist mit höchst sensiblen Informationen befasst. Das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit; Mobiltelefone müssen vor den viele Stunden dauernden Sitzungen abgegeben werden. Die Mitglieder des Gremiums dürfen nicht über ihre Arbeit berichten.
Besondere Gefährdungslage wegen Russlands Krieg
Eigentlich besteht das Gremium aus neun Bundestagsabgeordneten. Die zwei Sitze für die AfD sind allerdings unbesetzt, weil kein Kandidat der Partei eine Mehrheit im Bundestag bekommen hat. Auch der eine Platz der Linken war zuletzt unbesetzt geblieben. Die Fraktion hatte im Juni ihre Vorsitzende Heidi Reichinnek zur Wahl gestellt. Die Union hatte die Personalie aber abgelehnt.
Ein Argument war, dass die notwendige Verschwiegenheit als PKGr-Mitglied nicht zu dem extrovertierten Auftreten einer Fraktionsvorsitzenden passe. Außerdem hatte sich Reichinnek bislang nicht mit Sicherheits- und Innenpolitik beschäftigt.
Bünger ist Mitglied des Innenausschusses. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist außerdem Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik. Bünger ist Juristin. Die Führung der Unionsfraktion hatte es ihren Abgeordneten vor der Abstimmung am Donnerstag freigestellt, ob sie die Linken-Politikerin wählen oder nicht. In der Vergangenheit waren Linkenpolitiker schon Mitglied des PKGr.
Das PKGr befindet sich seit dem Regierungswechsel in einer Umbruchphase. Die überwiegende Zahl der Abgeordneten ist neu hineingewählt worden. Gleichzeitig stehen das Gremium und die Nachrichtendienste einer besonderen Gefährdungslage gegenüber.
Kürzlich hatten die Präsidenten der Nachrichtendienste bei der einmal im Jahr öffentlich stattfindenden Anhörung durch das Gremium berichtet, wie sehr vor allem Russland Deutschlands Sicherheit bedroht. Die schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, in dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform der Nachrichtendienste zu beschließen.
