Linke will sich bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten | ABC-Z
Im Rentenstreit gibt es für die Regierungskoalition Unterstützung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten – weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrheit bekommen würde.
Die Linksfraktion hat angekündigt, sie werde sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket der Regierung im Bundestag am Freitag enthalten. Sollten tatsächlich alle 64 Abgeordneten der Linken dieser Ankündigung folgen, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen.
Die Koalition hat 328 Abgeordnete im Bundestag und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei Dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.
Enthaltungen werden nicht mitgerechnet
Der Grund dafür ist, dass die Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgezählt werden. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Die SPD-Fraktionsführung geht von einer geschlossenen Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten aus.
In der Fraktionssitzung der Union hatte es bei einer Test-Abstimmung am Dienstag zehn bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben. Damit wäre weiter unsicher gewesen, ob die Mehrheit der Regierungskoalition steht. In der Union stemmen sich seit Wochen Abgeordnete der sogenannten Jungen Gruppe gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten.
48 Prozent “das absolute Minimum”
Die Linke befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau bei einem Scheitern des Gesetzespakets dauerhaft unter die in dem Regierungsentwurf vorgesehenen 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinkt. Dass nach den umstrittenen Regierungspläne zumindest das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden solle, sei “wirklich das absolute Minimum”, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek.
“Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten”, erklärte Reichinnek. “An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.” Die Linke fordert demnach sogar eine Anhebung auf 53 Prozent.
Die Union und insbesondere die Junge Gruppe hätten “in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern im ganzen Land ausgetragen”, so Reichinnek. “Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentnerinnen und Rentnern nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt.”
Wird Zugeständnis an Junge Gruppe zurückgenommen?
Derweil steht möglicherweise ein als Zugeständnis der Unionsspitze an die Junge Gruppe angesehener “Begleittext” auf der Kippe. Die Führung der Unionsfraktion hat angekündigt, den sogenannten Entschließungsantrag wieder zurückzunehmen, in dem es unter anderem um die geplante Rentenkommission gehen sollte. Aus der Fraktionsführung hieß es, die Kommission werde noch in diesem Monat vom Bundeskabinett eingesetzt. “Eine Beschlussfassung des Bundestages” sei deshalb nicht nötig.
Bei der Jungen Gruppe löse die Entscheidung allerdings “nur Achselzucken aus”, sagt ARD-Korrespondent Torben Lehning in der tagesschau. “Die sagen: Wir haben uns diesen Entschließungsantrag nie gewünscht. Deswegen brauchen wir ihn auch weiterhin nicht.”
Ihnen gehe es nach eigener Darstellung um die Kritik an der sogenannten Haltelinie, “dass das Rentenniveau mit einer Wirkung auch über 2031 höher liegen würde als nach jetzigem gesetzlichen Stand”. Dieser Kritikpunkt bliebe.
Bevor am Freitag im Bundestagsplenum über die Reform abgestimmt wird, wurde diese heute bereits im Arbeits- und Sozialausschuss mit den Stimmen der Koalition gebilligt. Die Linken hätten sich dabei enthalten, die Grünen und die AfD die Regierungspläne abgelehnt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen.
