Linke und Union: Der Unvereinbarkeitsbeschluss muss fallen | ABC-Z
Der ohnehin löchrige Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linke wird den Konflikt mit der Wirklichkeit verlieren. Es ist Zeit für mehr realpolitische Biegsamkeit.
© Paulina Hildesheim für DIE ZEIT
Vom damaligen AfD-Chef Alexander Gauland stammt der auf die Unionskanzlerin Angela Merkel gemünzte Spruch: “Wir werden sie jagen.” In Bezug auf Unionskanzler Friedrich Merz scheint Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Losung zu folgen: “Wir werden ihn zum Jagen tragen.” Als die CSU ankündigte, Reichinnek nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zu wählen, drohte Reichinnek: “Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit.”
Moment: Die Linke droht der Union mit einer Beendigung der Zusammenarbeit? Ist es nicht vielmehr so, dass die Union nicht mit der Linken zusammenarbeiten will? Hat doch die CDU auf ihrem 31. Parteitag am 8. Dezember 2018 in Hamburg “Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland” kategorisch ausgeschlossen.
