Linke Gruppe an der Freien Universität ruft zu „Intifada“ gegen Israel auf | ABC-Z
Berlin. An der FU soll es bei einer Veranstaltung zu Holocaust-Verharmlosung gekommen sein. Die Universität prüft nun rechtliche Schritte.
In einem selbstverwalteten Raum der Freien Universität Berlin (FU) soll es am Dienstagnachmittag zu einer Veranstaltung gekommen sein, die nicht nur mit scharfer Israel-Kritik auffiel, sondern auch mit Holocaust-verharmlosenden Aussagen und Aufrufen zum gewaltsamen Widerstand gegen den jüdischen Staat. Eingeladen habe die linke Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“, die die Veranstaltung unter dem Titel „Wie wir die Intifada globalisieren“ bewarb, wie die „B.Z“ berichtet.
Der Veranstaltungsort, das AStA-Gebäude an der Otto-von-Simson-Straße in Dahlem, unterliege laut der Zeitung unter Berufung auf die FU der Selbstverwaltung durch Studierende. Die Universität erklärte gegenüber der „B.Z.“: „Eingriffe der Universitätsleitung in die Nutzung dieser Räume sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen rechtlich möglich – etwa wenn konkrete und belastbare Hinweise auf Rechtsverstöße oder eine akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen.“
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Bereits im Vorfeld hätte die Veranstaltung für Unmut gesorgt: Journalisten seien offenbar gezielt an der Berichterstattung gehindert worden. Mehreren wurde laut „B.Z.“ sogar ein Hausverbot erteilt. Die Polizei sei deshalb kurzfristig vor Ort gewesen.
Keine Aufnahmen erlaubt – doch Inhalte dringen nach außen
Während der Veranstaltung hätten auch im Raum strenge Sicherheitsvorkehrungen gegolten. Die rund 40 Besucher der Veranstaltung hätten weder filmen noch fotografieren dürfen. „Wir werden rechtliche Schritte einleiten, wenn Bild- oder Tonaufnahmen dieser Veranstaltung veröffentlicht werden“, soll Moderatorin Caro Vargas vom BIPOC-Referat gesagt haben. Laut „B.Z.“ seien mehrere Personen von Ordnern des Raums verwiesen worden – offenbar wegen unerlaubter Aufnahmen.
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Trotz der Abschottung seien Inhalte nach außen gelangt: Im Saal habe ein Plakat mit der Aufschrift „Stoppt den Genozid. International streiken gegen Waffenlieferung und Besatzung!“ gehangen. Zudem sei Material der BDS-Kampagne verteilt worden, wie die Zeitung weiter mitteilt. Dabei handelt es sich um eine Bewegung, die laut Bundeszentrale für politische Bildung als antisemitisch gilt, da sie das Existenzrecht Israels infrage stellt.
FU Berlin prüft rechtliche Schritte
Der eingeladene Redner Mo Alattar, ein Palästinenser, der 2015 aus Gaza nach Deutschland kam, habe den jüdischen Staat scharf angegriffen. Vor dem Publikum erklärte er laut „B.Z.“: „Ich sage zu allen Zionisten, ob die anwesend sind oder nicht: Ihr seid ekelhaft, ihr erinnert mich nur an die Nazis vor 80 Jahren, die den Holocaust rechtfertigen mit allen Argumenten.“ Damit zog er einen unmittelbaren Vergleich zwischen israelischer Politik und dem NS-Regime.
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Die Freie Universität Berlin habe Konsequenzen angekündigt, sollte sich strafbares Verhalten bestätigt haben. Gegenüber der B.Z. teilte ein Sprecher mit: „Die Freie Universität Berlin stellt sich weiterhin entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus. Sollte es im Verlauf der Veranstaltung zu Äußerungen kommen, die eine strafrechtliche Relevanz haben, wird die Universitätsleitung umgehend die zuständigen Behörden informieren und weitere Mittel prüfen.“
