Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an Sondierungspapier: „So katastrophal wie erwartet“ | ABC-Z
„So katastrophal wie erwartet“
Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an Sondierungspapier
08.03.2025, 19:35 Uhr
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Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier.
Die Linkspartei hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert und das Fehlen sozialer Themen beklagt. Das Sondierungspapier sei „so katastrophal wie erwartet“ und soziale Themen ein „blinder Fleck“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. „Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt.“
„Es scheint, Union und SPD haben ihre Energie vor allem darauf verwendet, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu schleifen“, hieß es weiter. Ergänzt werde diese „überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung und einem Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt“. Bei den Themen Einkommensteuer und Rente fehlten „klare Festlegungen“, kritisierten die Linken-Fraktionsvorsitzenden weiter. Auch die Wirtschaftspolitik bleibe „vage“.
Union und SPD hatten zuvor ihre Sondierungen erfolgreich abgeschlossen und am Nachmittag noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Einigungen in zentralen Punkten präsentiert. So soll es etwa Verschärfungen in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld geben. Außerdem soll noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags Ausnahmen bei der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen sowie ein auf zehn Jahre angelegtes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschaffen werden.
AfD spricht von „kläglichem Ergebnis“
Die AfD hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD als „Einigung zum Schaden Deutschlands“ kritisiert. Es gebe „lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben trügen „durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD“, hieß es weiter. Außerdem würden Pläne wie ein Industriestrompreis und Subventionen für Elektroautos „weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum“ schaffen.
Die AfD kritisierte zudem die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse und sprach insgesamt von einem „kläglichen Ergebnis“, das für die geplanten Koalitionsverhandlungen „nichts Gutes erwarten lässt“. „Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt“, resümierten Weidel und Chrupalla.
FDP sieht „Plan der alten Ampel umgesetzt“
Die FDP kritisiert die Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD als unzureichend. „Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. „Dem gigantischen Schuldenpaket steht nur einzelnes Stückwerk gegenüber. Es bleibt bei Bürokratie durch Lieferkettengesetz und ideologisierter Klimapolitik – ist das Gegenteil von der Wirtschaftswende, die unser Land so dringend braucht“, so Dürr.
Auf der Plattform X schrieb Dür weiter: „Bei Migration wird offensichtlich 1:1 der Plan der alten Ampel umgesetzt. Das ist zu wenig für unser Land.“
Der scheidende Fraktionsvize Christoph Meyer bemängelte, es gebe „keine Strukturreformen, keine nachhaltigen Lösungen“. Die Wirtschaftswende sei „abgesagt“, schrieb er bei X. Auch die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger spiele nur eine Nebenrolle.
