Lindner kritisiert Scholz und Grüne für Migrationspolitik | ABC-Z

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert SPD und Grüne für ihr bisheriges Verhaltens in der Migrationspolitik und ruft die ehemaligen Koalitionspartner auf, den Migrationsantrag der Union zu unterstützen.
Lindner sagte zur „Bild“-Zeitung: „In der Ampel wurde mehr Konsequenz bei der Begrenzung von Migration von Rot-Grün immer verwässert. Auch mein Vorschlag, den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen, wurde von Olaf Scholz damals hintertrieben. Jetzt ist eine neue Gelegenheit. Eine Problemlösung würde der AfD den Wind aus den Segeln nehmen.“
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann unterstützt in Teilen die Pläne der Union, sagt zur „Bild“-Zeitung: „Es ist absolut sinnvoll, dass der Bund eigenständig Abschiebungen durchführen kann. Das Wirrwarr der verschiedenen Behörden verschiedenster Dienstherren macht einen schnellen und effizienten Prozess heute fast unmöglich. Wir fordern daher schon lange, dass die Bundespolizei Abschiebungen durchführen und Haftbefehle direkt beantragen kann.“ Es dürfe auch nicht sein, dass das Wort Asyl beliebigen Zugang nach Deutschland verschaffe. Deshalb sei die Durchführung von Asylverfahren im Ausland sinnvoll. Diese Option sei laut Buschmann leider im Innenministerium zu Tode geprüft worden.