Lieferungsstopp nach Israel?: Union: Baerbock soll mutmaßliches Waffenembargo aufklären | ABC-Z
Lieferungsstopp nach Israel?
Union: Baerbock soll mutmaßliches Waffenembargo aufklären
15.10.2024, 15:57 Uhr
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Die Bundesregierung erklärt seit Wochen, dass es keinen Stopp der Lieferungen von Waffen an Israel gibt. Die Union hört aus der Rüstungsindustrie gegenteiliges – und will eine Klarstellung von Außenministerin Baerbock.
Die Union fordert von Außenministerin Annalena Baerbock Aufklärung über Waffenlieferungen nach Israel. Man werde Baerbock in der Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte stimmen, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, in Berlin. Man habe konkrete Hinweise von Firmen, dass dies der Fall gewesen sei. Die Union erwägt auch, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen.
Frei sprach sich für die Lieferung von Waffen an den jüdischen Staat aus. “Israel ist eine Demokratie und ein Land, das sich im existenziellen Selbstverteidigungskampf befindet. Israel zu unterstellen, es würde das humanitäre Völkerrecht brechen, halte ich wirklich für unsäglich”, sagte er.
Scholz: Bald neue Waffen für Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vergangene Woche angekündigt, dass Deutschland bald neue Waffen an Israel liefern werde. Man habe in der Regierung Entscheidungen getroffen, die sicherstellten, “dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird”. Die Bundesregierung erklärt seit Wochen, dass sie keinesfalls einen Stopp der Lieferungen von Waffen an Israel beschlossen habe. Seit März wurden laut Statistik kaum Rüstungsgüter geliefert. In Regierungskreisen hieß es, dass die israelische Regierung erst vergangenen Donnerstag schriftlich versichert habe, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht völkerrechtswidrig eingesetzt würden.
Baerbock hatte im Bundestag am Donnerstag darauf verwiesen, dass man sich einerseits an die Geheimhaltung des Gremiums halten müsse, das über die Waffenexporte entscheidet, gleichzeitig aber auch die Klage gegen Deutschland wegen Waffenlieferungen an Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof beachten müsse. Hintergrund ist die Klage Nicaraguas gegen Deutschland, dass Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen seien. Im Gazastreifen sind nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 bei Kämpfen mit der israelischen Armee mittlerweile mehr als 40.000 Palästinenser gestorben.
“Israel soll wie NATO-Partner behandelt werden”
Intern gilt in der Regierung deshalb die schriftliche Zusage Israels als Voraussetzung dafür, dass nun wieder Waffen ausgeliefert werden können. Unklar blieb, ob in den vergangenen Monaten im Bundessicherheitsrat weitere Anträge mit einem Vorbehalt genehmigt wurden, aber Rüstungsgüter bis zu der israelischen Erklärung nicht ausgeliefert werden konnten – oder ob es gar keine Entscheidungen über vorliegende Anträge gab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, forderte ebenso wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass Israel künftig so behandelt werden sollte wie die NATO-Partner. Dann müssten Rüstungsexporte nicht mehr vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. Das wäre “die notwendige Folge daraus, wenn Israels Sicherheit Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland ist”, sagte Vogel vor der Fraktionssitzung der Liberalen in Berlin.
