Liberale-Wahlprogramm: Weniger Staat, weniger Steuern, mehr Verantwortung | ABC-Z

Vieles will die FDP ändern: In ihrem Wahlprogamm setzt sie auf steuerliche Entlastungen und strengere Regeln beim Bürgergeld. Laut Generalsekretär Buschmann würde sie damit nicht nur Politik für Besserverdienende machen.

Unter dem Motto “Alles lässt sich ändern” geht die FDP mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf. Generalsekretär Marco Buschmann stellte den Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten vor, das finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in Aussicht stellt.

In dem Programm setzt die FDP auf klassisch wirtschaftsliberale Forderungen – auf eine Verschlankung des Staats durch Rückbesinnung auf seine Kernaufgaben sowie die Stärkung der Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Steuern sollen nach dem Willen der FDP massiv sinken. Der Spitzensteuersatz würde dann nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 96.600 Euro. Der Grundfreibetrag soll um mindestens 1.000 Euro steigen, der Soli komplett wegfallen.

Einschnitte im Sozialen und beim Klima

Zweifel an der Finanzierbarkeit wies Buschmann zurück: So gebe es bereits im aktuellen Haushalt ein Einsparpotenzial von zehn Milliarden Euro – fünf Milliarden davon im Sozialbereich. Einschnitte solle es unter andere beim Bürgergeld und ukrainischen Flüchtlinge geben.

Der von der FDP favorisierte flexible Renteneintritt werde zudem dazu führen, dass mehr Menschen länger arbeiteten, was im Jahr zu vier bis fünf Milliarden mehr an Steuereinnahmen führen werde. Beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) sehe die FDP sogar “ein Potenzial von über 25 Milliarden Euro an Einsparungen”.

Zudem würde ein stärkeres Wirtschaftswachstum für mehr Staatseinnahmen sorgen, so Buschmann. Dir Pläne sollen “nicht alle sofort umgesetzt werden, sondern Zug um Zug mit der wirtschaftlichen Entwicklung”.

Buschmann sieht auch Entlastungen für die Mitte

Von den geplanten Maßnahmen der FDP würden Besserverdienende überdurchschnittlich stark profitieren – dem Staat würden sie hingegen erhebliche Einnahmen entziehen. Buschmann beteuerte, dass die Einsparungen viele Menschen entlasten würden: “Uns geht es nicht um die oberen Zehntausend, sondern um diejenigen, die nach Tarifvertrag bezahlt werden.”

In der Wirtschaftspolitik setzt die FDP auf niedrigere Unternehmenssteuern, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und weiteren Bürokratieabbau. So sollen vor allem private Investitionen angeregt werden.

Das Programm enthält eine Reihe neuer Vorschläge: Bei der Arbeitslosenversicherung soll ein neuer billigerer Wahltarif eingeführt werden, der in der Folge zu einem geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld führen würde. Streiks in “kritischen Bereichen” wie etwa Verkehr oder Kinderbetreuung will die FDP erschweren. 

Bildungspolitik soll zentralisiert werden

In der Bildungspolitik will die FDP ein bundeseinheitliches Abitur durchsetzen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) soll durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzt werden.

Buschmann wollte sich bei der Vorstellung des Programms nicht zu einem präferierten Koalitionspartner nach der Bundestagswahl äußern. Er verwies aber darauf, dass in der Wirtschaftspolitik die “Stoßrichtung” der FDP-Pläne jener der Union ähnele. Er gehe davon aus, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz “nach allen Gesetzen der Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler” sein werde.