Merz zufrieden über Zollpause: “Eine Reaktion auf die Entschlossenheit der Europäer” | ABC-Z

Merz zufrieden über Zollpause
“Eine Reaktion auf die Entschlossenheit der Europäer”

09.04.2025, 21:23 Uhr

Kaum steht der Koalitionsvertrag, kommt bereits der nächste Hammer aus den USA: Trump kündigt eine 90-tägige Zollpause für Dutzende Länder an, darunter auch die EU. Die Geschlossenheit Europas in den vergangenen Tagen habe sich gelohnt , kommentiert CDU-Chef Merz im RTL-Interview.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in Donald Trumps Einlenken im Zollstreit mit der EU einen Beweis für europäische Stärke. “Aus meiner Sicht eine Reaktion auf die Entschlossenheit der Europäer”, sagte Merz bei “RTL Direkt”. “Das hat Ursula von der Leyen in den letzten Tagen mehrfach auch gesagt: ‘Wir sind entschlossen uns zu wehren’. Und Sie sehen an diesem Beispiel – Geschlossenheit hilft”, so Merz. “Am besten machen wir alle zusammen im transatlantischen Handel null Prozent Zölle. Und dann ist das Problem gelöst.” Dies solle sowohl für Güter wie für Dienstleistungen gelten.

Kurz zuvor hatten die USA die reziproken Zölle für 75 Länder für 90 Tage aufgehoben. Trump verkündete auf Truth Social, dass dies “mit sofortiger Wirkung” umgesetzt werde. Es handle sich dabei um Länder, die “auf meinen Rat hin keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten ergriffen haben”.

Merz sei fest davon überzeugt gewesen, dass Trump seinen Kurs früher oder später hätte korrigieren müssen. “So einen Handelskonflikt – will nicht vom Krieg sprechen -, aber ein Handelskonflikt schadet am Ende des Tages beiden”, so Merz. “Im Übrigen sieht Trump im Augenblick die Probleme seiner Zollpolitik im eigenen Land. Die Inflationsrate geht nach oben, es brechen die Importe ein, die Exporte bekommen große Schwierigkeiten.”

Auf den Koalitionsvertrag mit der SPD angesprochen, hält Merz an seinem Versprechen fest, einen Aufnahmestopp an den Grenzen umzusetzen. “Wir haben die Zurückweisungen an den Grenzen beschlossen, auch gegen Asylbewerber, die keine Aufenthaltspapiere haben”, sagte Merz. “Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese Abstimmung läuft.”

Ob das bedeute, dass künftig alle Asylsuchenden an den Grenzen abgelehnt werden, wollte Merz nicht sagen. “Wir werden die illegale Migration so deutlich begrenzen, dass wir dieses Problem in Deutschland wieder beherrschen können.” Zwar gehe der Trend der Asylsuchenden bereits nach unten, “aber es muss weiter runter”. Eine genaue Zahl nannte Merz nicht. “Und dann müssen wir auch mit denen anders umgehen, die hier sind und eigentlich keinen Aufenthaltsstatus haben. Wir werden das Problem Schritt für Schritt in den Griff bekommen.”