Lars Klingbeil lobt US-Präsident Donald Trump für Friedensplan im Gaza-Krieg | ABC-Z
Ein Schulzentrum, das monatelang nicht gelüftet werden konnte und ein nicht mehr benutzbares Sportzentrum. Das sind nur zwei der Probleme, die Otto Neuhoff täglich beschäftigen. Er ist Oberbürgermeister in Bad Honnef und prangert in einem Einspieler bei „Caren Miosga” am Sonntagabend an, dass das Sondervermögen überhaupt nicht reichen werden. Es sei ein Impuls, aber zu wenig, sagt er. „Wie ein Pflaster auf einem gebrochenen Bein”, so Neuhoff.
„Caren Miosga“: Das waren die Gäste:
● Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen
● Monika Schnitzer, Vorsitzende Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
● Markus Preiß, Leiter ARD-Hauptstadtstudio
Markus Preiß ist Leiter des ARD-Hauptstadtstudios und sagt: „Dass nicht genug in den Kommunen ankommt, ist klar.” An Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerichtet fügt er hinzu: „Egal was das Finanzministerium macht, es wird zu wenig sein.” Was es seiner Meinung nach brauche: Mehr Geld, das dauerhaft in die Kommunen fließe. „Für die Laune im Land”, so Preiß. Denn die Stimmung im Land werde in den Kommunen gemacht. „Und für die Demokratie”, erklärt er. Viele Leute wollten nicht mehr Bürgermeister werden, weil sie nur auf unlösbare Probleme träfen.
Zu Beginn der Diskussion versucht sich Klingbeil rauszureden. Er spricht von einem „strukturellen Problem“, welches sich die letzten 20 Jahre aufgebaut habe. „Das ist nicht mit einem Sondervermögen getan.” Doch als es um die 34 Milliarden Euro geht, die spätestens beim Haushalt 2027 fehlen werden, kommt der Politiker der Dreier-Runde aus Miosga, Preiß und der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer nicht mehr so leicht davon.
Klingbeil bei „Caren Miosga”: „Deutsche Infrastruktur ist peinlich”
Die Mütterrente sei ein Kompromiss für eine stabile Regierung gewesen, so Klingbeil. Auch wenn Schnitzer davon überzeugt ist, dass man mit maroden Schulen und Sportplätzen mehr Menschen verliere als mit der Mütterrente. Klingbeil will das nicht ganz auf sich sitzen lassen und entgegnet: „Die Lücke war schon da, wir machen sie durch zwei bis drei Schritte nur noch größer.”
Und weiter: „Wir haben in diesem Land eine Infrastruktur, die mir peinlich ist”, so der Finanzminister. „Ich kann für mich rechtfertigen, dass wir das Geld ausgeben.” Das erste Mal erntet der Politiker, auf dessen Gesicht den ganzen Abend immer mal wieder Schweißperlen zu sehen sind, Applaus, als er infrage stellt, dass er als Politiker nicht in die gesetzliche Rente einzahlt. Denn, das sei den Bürgerinnen und Bürgern im Land auch klar, so Klingbeil mehrmals an diesem Abend: „Einschnitte werden nötig sein. Bei einem gerechten Gesamtpaket werden alle spüren, dass sich was verändert.”
Doch wo konkret, das will er bei „Caren Miosga” dann doch nicht sagen. Der Finanzminister bleibt vage: Pflege, Rente, Gesundheit und „bei allen, die viel Geld haben.” Einzig beim Zeitpunkt lässt er sich dann doch zu einer Aussage hinreißen. Aus einem vagen „zeitnah” kitzelt Miosga am Ende noch ein „das Reformpaket wird um den Jahreswechsel fertig sein.”
Klingbeil lobt Donald Trumps Rolle im Nahost-Konflikt
Klingbeil äußert sich auch zu einem anderen Thema: dem Nahost-Konflikt. Er betont die zentrale Rolle von US-Präsident Donald Trump bei den aktuellen Friedensverhandlungen für den Gazastreifen und hat Hoffnung auf einen Frieden geäußert: „Vielleicht ist es genau diese Brachialität, aber man muss schon sagen: Ohne Donald Trump hätte es das nicht gegeben. Und fügt hinzu: „Das ist sein Verdienst. Das will ich auch so klar benennen“, fügte er hinzu.
Die USA hätten ein sehr großes Gewicht in der Region. „Sie können beeinflussen, in welche Richtung es geht. Und das hat Donald Trump sich erarbeitet und darauf hingewirkt – gegenüber Netanjahu, gegenüber den Palästinensern, gegenüber den arabischen Ländern auch“, so Klingbeil weiter.
mit afp
