Länger draußen trinken: Feiern contra schlafen | ABC-Z

Kneipen- und Biergartenbesucher dürfte es freuen, Anwohner weniger: Wird aus den Vorstellungen des schwarz-roten Senats zum Gaststättenbetrieb tatsächlich ein Gesetz, dann ist der Gastrobetrieb draußen deutlich länger in die Nacht möglich als bisher: sonntags bis donnerstags bis 23 Uhr, freitags, samstags und vor Feiertagen sogar bis Mitternacht. Bislang ist, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, jeweils um 22 Uhr Schluss. Gelten soll das nur in offiziell als „Ausgehviertel“ festgelegten Bereichen.

Franziska Giffey ist von dem Gesetzentwurf aus ihrer Senatsverwaltung für Wirtschaft jedenfalls hoch begeistert – wie bei eigentlich jedem ihrer Vorhaben. Mag die frühere Regierungschefin von der SPD auch zwei politische Abstiege hinter sich haben, als sie sich 2023 vom Roten Rathaus und ein Jahr später vom SPD-Landesvorsitz verabschieden musste: Als Wirtschaftssenatorin wirkt sie alles andere als aufgebraucht.

So eben auch beim Entwurf für ein neues Gaststättengesetz, den der Senat nun auf den Weg gebracht hat und mit dem sich noch die Bezirksbürgermeister befassen sollen, bevor er ins Abgeordnetenhaus geht. Dort könnte nach Giffeys Erwartung Anfang Juli ein Gesetz daraus werden, das ab August gelten würde. Was bisher gilt, meint Giffey bei der Vorstellung nach der jüngsten Senatssitzung, „das wird einer Weltmetropole, einer Hauptstadt nicht mehr gerecht.“ Das Gesetz wäre überhaupt das erste Berliner Landesgaststättengesetz – aktuell gelten ein Bundesgesetz von 1970 und eine Landesverordnung dazu von 1971.

Nach dem, was Giffey vorgestellt hat, sollen als Ausgehviertel solche Gegenden gelten, in denen es viele Bars, Restaurants und Clubs gibt und „viel Publikumsverkehr“. Als Beispiele zählte sie die Kastanienallee in Prenzlauer Berg, den Winterfeldtplatz in Schöneberg oder die Simon-Dach-Straße in Friedrichshain auf. Was genau aber „viele“ und „viel“ sind, ist nicht definiert – laut Giffey sollen die Bezirke darüber entscheiden. Das Gleiche gilt für die von der Senatsverwaltung genannte Einschränkung, der Außenbetrieb dürfe „nicht als störend“ auffallen.

Einfacherer Weg zur Gaststätten-Eröffnung

Das Gesetz würde es zudem einfacher machen, überhaupt eine Gaststätte zu eröffnen. Dafür soll laut Giffey keine behördliche Genehmigung mehr nötig sein, sondern binnen sechs Wochen nach einer schlichten Anzeige bei der Bezirksverwaltung grünes Licht kommen. Der Entwurf enthält auch neue Vorschriften für Toiletten: mindestens die Hälfte muss allein für Frauen zur Verfügung stehen, die übrigen können Männer-, Unisex- oder All-Gender-Toiletten sein.

Kritik an den geplanten Änderungen kommt aus zwei Bezirken, in denen mit dem Winterfeldplatz und der Simon-Dach-Straße zwei der von Giffey genannten Ausgehviertel liegen. „Das Gesetz wird die gewünschten Vereinfachungen und Entbürokratisierungen nicht erreichen“, erklärten die zuständigen grünen Bezirksstadträtinnen Annika Gerold (Friedrichshain-Kreuzberg) und Saskia Ellenbeck (Tempelhof-Schöneberg).

Die längeren Öffnungszeiten für die Außengastronomie begrüßt Gerold hingegen. Dies „passt sehr gut zum Friedrichshain-Kreuzberger Lebensgefühl. Das Draußensitzen in den Sommermonaten gehört in unseren Kiezen einfach dazu, für die Menschen, die hier leben, aber auch für die Tourist*innen“, sagte sie am Mittwoch der taz. Wie genau ein „Ausgehviertel“ definiert ist, habe der Bezirk allerdings noch nicht festgelegt.

Skepsis bei Wirten

Heiner Klinger, Eigentümer der Traditionskneipe Slumberland am Winterfeldtplatz in Schöneberg, hat allerdings seine Zweifel an dem Gesetzentwurf. „Einen Schnellschuss“ und „eine populistische Nummer“ mit Blick auf die Wahlen im Herbst nennt der Wirt den Senatsbeschluss. „Am Ende wird alles so blieben wie es ist. Wir sind hier schließlich Berlin.“ Was macht ihn so sicher? Zum einen seien da die Bezirke, sagt Klinger. Die müssten die Ausgehviertel in ihrem Zuständigkeitsbereich definieren. „Da haben Bezirke doch überhaupt keinen Bock darauf, die werden das verschleppen.“

Und dann seien da die Anwohner. „Es gibt immer Leute, die sich beschweren“, weiß Klinger. „Und die, die sich jetzt schon beschweren, werden es weiterhin tun.“ Kneipenwirte, die solche Nachbarn hätten, „haben immer das Nachsehen, egal wie die Rechtslage ist“.

Auch Andy Moch, Eigentümer der Kneipe Sux in der Neuköllner Weserstraße, gleichfalls eine Haupt-Ausgehmeile, begrüßt zwar generell die Idee längerer Draußen-Öffnugszeiten. Wie Wirtskollege Klinger hat er aber Zweifel, ob sich das konfliktfrei umsetzen lässt. „Wenn man uns nicht auch erlaubt, laut sein zu dürfen, ist er Stress programmiert“, sagt er. Schon jetzt würden sich Nach­ba­r:in­nen auch vor 22 Uhr über die Lautstärke beschweren und die Polizei rufen. Das Problem würde noch zunehmen, wenn Gäste länger draußen sitzen dürfen, meint Moch. Denn je später es wird, desto mehr Menschen würden auch schlafen wollen.

Nicht Wirtin, sondern Anwohnerin ist hingegen Karin Scheel in der Simon-Dach-Straße, mehr oder minder „im Auge des Orkans“ spätabendlichen Treibens. Im Südkiez von Friedrichshain hat sich vor Jahrzehnten ein ausgedehntes Ausgehviertel mit Kneipen, Bars, Restaurants, Imbissen und Spätis etabliert. Scheel, die als künstlerische Leiterin von Schloss Biesdorf arbeitet, wohnt dort seit 1990 über „Paule’s Metal Eck“. Sie kennt sich also bestens aus mit dem Lärm, den Menschen machen, wenn sie ausgehen, etwas trinken und essen, sich unterhalten, laut lachen, eben Spaß haben.

Anwohnerin: „Man wächst da rein“

In DDR-Zeiten hat es hier im Karree kaum Gaststätten gegeben. Als nach der Wende die ersten Kneipen auftauchten, war es „punktuell laut“, erinnert sich Karin Scheel im Gespräch mit der taz. Das war zu verschmerzen. Doch das hat sich „mittlerweile zu einem flächendeckenden Brummen und einer permanenten Geräuschkulisse“ entwickelt. Nicht nur, „weil die Leute vor den Kneipen sitzen, sondern allein durch die Bewegung der Menschenmassen von Kneipe zu Kneipe, von Späti zu Späti“. Das ist einfach laut. Und unerträglich. Eigentlich: Denn Karin Scheel hat sich im Laufe der Jahre an das Laute „langsam gewöhnt, man wächst da rein“.

Nur manchmal, „wenn sich Leute in die Wolle kriegen und streiten oder merkwürdige Lieder zum Junggesellenabschied gegröhlt werden, dann kommt der Lärm explosionsartig. Dann schreckst du schon mal aus dem Schlaf auf.“ Da nützen auch die geschlossenen Fenster nichts. Zumal ihr Schlafzimmer nach vorne liegt, zur Straße hin, direkt an der Ecke Simon-Dach-Straße/Krossener Straße. „Im Sommer bei offenen Fenster schlafen? Das geht nicht.“

Wochenends raus auf Land

Ärgert Scheel deshalb die Ausweitung der Zeiten fürs Draußen-Party-machen? „Nein, das ärgert mich nicht“, sagt Scheel. „Ich blicke dem gelassen entgegen.“ Und deswegen wegziehen käme für sie nicht infrage, das gebe der Wohnungsmarkt eh nicht her. Lärm müsse man halt „in Kauf nehmen“.

Und außerdem hat sie ein Häuschen, einen Fluchtpunkt draußen in Brandenburg auf dem Land. „Mein persönlicher Luxus“, sagt Scheel. „Ich versuche im Sommer schon, jedes Wochenende hinzufahren.“ Raus aus dem lauten Berlin. Im südlichen Brandenburg ist es so schön leise.