Landwirtschaft: Deutscher Bauernverband fordert Stopp von EU-Mercosur-Abkommen | ABC-Z

Der Deutsche Bauernverband fordert einen Stopp des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur. “Dieses Abkommen würde einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft gehen”, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. “Standards aus dem vergangenen Jahrhundert” bedrohten die heimische Erzeugung.

Rukwied forderte einen Ausgleich für die Unterschiede zwischen internationalen und europäischen Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards. Das Abkommen müsse gestoppt und grundsätzlich neu verhandelt werden, forderte er.

Frankreich und Italien protestieren gegen Abkommen

Um das Freihandelsabkommen mit dem Staatenbund aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird bereits seit Jahrzehnten gerungen. Vor mehreren Jahren ist es zwar schon fertig ausgehandelt worden, allerdings wurde es bislang nicht ratifiziert und kann somit nicht in Kraft treten. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befindet es sich nun auf der Zielgeraden.

Doch nicht nur die deutschen Bauern lehnen das Abkommen ab. Noch größer ist der Widerstand in der französischen Landwirtschaft, wo am heutigen Montag Bauern landesweit auf die Straße gingen, Wege blockierten, Holzkreuze aufstellten und Protestfeuer entzündeten. Weitere ähnliche Aktionen sind dort für die kommenden Wochen geplant. 

Auf ihre Forderungen hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert. “Wir glauben nicht an das Vorabkommen, so wie es ausgehandelt wurde”, sagte er bei einem Besuch in Argentinien. Macron forderte bereits im Frühjahr, das Abkommen neu zu verhandeln. Durch die langjährigen Beratungen sei es inzwischen veraltet.

Auch der italienische Agrarminister Francesco Lollobrigida sagte, das Abkommen sei in der jetzigen Form “nicht akzeptabel”. Von den Landwirten in den Mercosur-Staaten forderte er, die “gleichen Pflichten” etwa bei Arbeitsrechten und Umweltstandards auszuhandeln.  

EU-Kommission könnte Abkommen auch gegen Protest durchsetzen

Die Bundesregierung und deutsche Wirtschaftsverbände fordern hingegen seit Jahren eine Ratifizierung des Abkommens. Man müsse das Vorhaben “jetzt nach über 20 Jahren mal endlich fertig kriegen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. “Wir haben die Kompetenz, Handelsabkommen und Handelsverträge zu schließen, als europäische Staaten an die Europäische Union abgegeben – aber nicht mit der Absicht, dass dann weniger abgeschlossen werden, sondern dass es mehr werden.”

“Statt Handelsabkommen wie Mercosur durch Maximalforderungen in Umwelt- und Sozialfragen zu überfrachten, müssen wir endlich pragmatisch auf einen Abschluss drängen”, forderte auch der FDP-Vizefraktionschef Lukas Köhler. Freihandelsabkommen machten Europa stärker, “verringern unsere Abhängigkeit von China und sichern den Zugang zu neuen Märkten für unsere Unternehmen.”

Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen will den Abschluss vorantreiben. “Die Zielgerade ist die wichtigste, aber oft auch die schwierigste”, sagte sie am Sonntag in Brasilien vor Beginn des G20-Gipfels. “Der Teufel steckt immer im Detail.” Die EU-Kommission kann den Inhalt des Abkommens, sofern es um reine Handelsfragen geht, allein billigen, während die Mitgliedsländer nur weitere Inhalte ratifizieren müssen. Allerdings gilt es als diplomatisch heikel, große Mitgliedsländer wie Frankreich zu übergehen.

Sollte das Abkommen beschlossen und angenommen werden, würden die EU und Südamerika damit die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Sie würden fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und fast ein Drittel der globalen Warenexporte abdecken und 720 Millionen Einwohner fassen.