Landtagswahlen: Was der Osten jetzt braucht. Und was nicht | ABC-Z
Wie erreicht man Menschen, die schon einmal die AfD gewählt haben? Wie sorgt man dafür, dass die Leute miteinander im Gespräch bleiben? Da Parteien und Medien, da so gut wie alle Institutionen viel Vertrauen verloren haben, kommt in diesem Punkt der ostdeutschen Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zu. Es bleiben außer den Vereinen und Initiativen, die sich für Demokratie engagieren, nicht mehr allzu viele übrig, die die gesellschaftliche Debatte aufrechterhalten.
Umso erstaunlicher, wie unzulänglich die Politik zivilgesellschaftliche Akteure schützt. In einem offenen Brief an den Bundeskanzler beklagten mehr als hundert Vereine unter anderem, sie würden von der AfD beim Finanzamt angezeigt, wenn sie lokale Bündnisse gegen Rechtsextreme aufbauten – weil sie damit angeblich gegen das Gemeinnützigkeitsrecht verstießen. In Sonneberg hat der erste AfD-Landrat bereits versucht, Fördermittel vom Bund für ein Demokratieprojekt zu blockieren. Die AfD wettert stets gegen derartige Initiativen, sieht darin staatlich finanzierten Linksextremismus. Dabei sind es zivilgesellschaftliche Projekte, die das Leben auf dem Land oft bereichern und die Demokratie stärken.