Landtagswahlen: ++ „Unerträglich“ – SPD-Ministerin wünscht sich Talkshow-Verbot für Parteikollegen ++ | ABC-Z

In Thüringen und Sachsen beginnt nach den Landtagswahlen die schwierige Suche nach Regierungsmehrheiten. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine „stabile Regierung“ bilden und ist dabei auf BSW und SPD angewiesen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt möchte ebenfalls mit BSW und SPD reden. Am 22. September findet die nächste Landtagswahl in Brandenburg statt.

Verfolgen Sie die wichtigsten Ereignisse im WELT-Liveticker:

07:53 Uhr – „Unerträglich“ – SPD-Ministerin will manche Parteikollegen nicht mehr in Talkshows sehen

Brandenburgs Finanzministerin und stellvertretende Vorsitzende des dortigen Landesverbandes, Katrin Lange, hat vor der Landtagswahl in ihrem Bundesland am 22. September die Parteispitze kritisiert. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, fordere Lange ein Talkshow-Verbot für Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert. „Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich“, sagte die Brandenburger SPD-Politikerin mit Blick auf das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Sachsen und Thüringen. Namen nannte sie nicht. Esken sorgte jüngst für Empörung, als sie bei einem TV-Auftritt sagte, aus dem Anschlag von Solingen lasse sich nicht viel lernen. Später bezeichnete sie die Aussage als Fehler.

07:51 Uhr – FDP-Vize Jensen: Viele Menschen sehnen Ende der Ampel herbei

FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen spricht sich dafür aus, die Fortsetzung der Ampel-Koalition auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet“, sagt Jensen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn wir die Dinge jetzt weiter schönreden, wäre das nur eine Flucht vor der Realität. Aus rein rechtlicher Perspektive hat die Ampel ihre Legitimation sicherlich nicht verloren, aber das ist nicht die entscheidende Kategorie in einer Demokratie.“ Viele Menschen im Land sehnten ein Ende der Ampel herbei.

07:00 Uhr – „Völlig gaga. Die AfD hat sich jedes Mal gefreut“, kritisiert Ramelow

Noch-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt für dessen Umgang mit AfD. „Er hat versucht, aus meinem Schatten zu treten, indem er sich als Gegner von Höcke profiliert. Aber in Wahrheit hat er Höcke damit geholfen“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. „Er hat ein TV-Duell mit ihm gemacht und ihn so als normalen Gesprächspartner präsentiert. War es das wert?“

Ramelow erinnerte auch daran, dass die CDU in den vergangenen Jahren mit den Stimmen von FDP und AfD Gesetze verabschiedet hatte: gegen Gendern, gegen Windkraft im Wald und für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. „Völlig gaga. Die AfD hat sich jedes Mal gefreut“, sagte Ramelow.

06:12 Uhr – Wendt: AfD braucht kein neues Image

Die AfD braucht nach Ansicht von Sozialpolitiker André Wendt kein anderes Erscheinungsbild, um weitere Wählerschichten zu erschließen. „Ich denke nicht, dass wir an unserem Image arbeiten müssen. Es bedarf auch einer angriffslustigen Rhetorik. Die ist wichtig, damit die Leute wachgerüttelt werden und die Politik erkennt, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur. Der 52-Jährige war in der abgelaufenen Legislaturperiode Landtagsvizepräsident.

23:30 Uhr – Maier schließt Weg in die Opposition für SPD nicht aus

Die Thüringer SPD schließt nach Worten ihres Landesvorsitzenden den Weg in die Opposition nicht aus. „Wir als Sozialdemokraten müssen auch für unsere Werte stehen“, sagte Georg Maier nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes in Erfurt. Wenn eine Regierungsbeteiligung nicht möglich erscheine, dann sei der Gang in die Opposition für die langjährige Regierungspartei ein Thema.

22:30 Uhr – Thüringer CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD

Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Herrgott machte klar, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe.

Herrgott betonte zudem, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott.

20:34 Uhr – AfD will CDU und BSW zu Gesprächen einladen

Thüringens AfD will in Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung eintreten. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Parteispitze der CDU sowie des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen einzuladen, teilte Parteivize Torben Braga in Erfurt mit. Es gehe darum, „zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist“. Mit CDU und BSW beständen programmatische Gemeinsamkeiten, aber auch erhebliche politische Differenzen, heißt es in der AfD-Mitteilung.

Sowohl CDU als auch BSW haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, einige in der CDU wollen aber zumindest ein Gespräch.

16:40 Uhr – Gerhard Schröder macht Russland-Politik der SPD für schlechtes Ergebnis mitverantwortlich

Gerhard Schröder (SPD) bezeichnet die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen als „katastrophal“ und macht dafür die Russland-Politik der SPD mitverantwortlich. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel fordert er eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Trotz „ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands“ gegen die Ukraine sollten die Sozialdemokraten nun „die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einsetzt“. Diese Verhandlungen müssten „unabhängig von den USA“ vorangetrieben werden.

15:37 Uhr – Thüringer CDU-Abgeordnete offen für Gespräche mit AfD

Die Thüringer CDU sollte aus Sicht einer prominenten Landtagsabgeordneten nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen. „Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden“, sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und neu gewählte Abgeordnete Martina Schweinsburg. „Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: ‚Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen‘ ist gescheitert“, sagte sie weiter. Sie gehe davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sondierungsgesprächen auch entzaubern lasse. Schweinsburg plädiert dafür, mit allen Parteien ins Gespräch zu gehen.

Die frühere Landrätin von Greiz wurde per Direktmandat erstmals in den Landtag gewählt. Sie wolle sich dort vor allem für die kommunale Selbstverwaltung einsetzen, sagte sie. „Wenn ich den Einfluss habe und wenn ich den bekomme, möchte ich gerne Pragmatik in die Politik bringen.“ CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hatte Schweinsburg vor der Wahl in ein Expertenteam für ein 100-Tage-Regierungsprogramm gerufen, das als eine Art Schattenkabinett galt.

13:53 Uhr – Merz verlangt deutliche Verringerung der Migration nach Deutschland

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verlangt bei dem Treffen von Bundesregierung, Ländern und Union an diesem Dienstag über eine deutliche Verringerung der Migration nach Deutschland zu sprechen. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“ Auf fünf Abschiebungen kämen derzeit 100 neue Zugänge. „So kann man das Problem nicht lösen.“

Merz sagte: „Wenn die Koalition mit uns über die Lösung sprechen will, dann muss auf die Tagesordnung als Thema Nummer eins die Begrenzung der Zuwanderung.“ Dies gehe nur mit Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. Wenn die Koalition dazu nicht bereit sei, was man am Dienstag sehen werde, dann brauche es keine weiteren Sitzungen. „Dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise, dann brauchen wir keine weiteren therapeutischen Gespräche.“ Die Regierung müsse dann die Verantwortung alleine tragen, was daraus dann noch folgen könne.

13:12 Uhr – Linke drängt CDU zur Öffnung für eine Zusammenarbeit

Die Linke in Thüringen drängt die CDU, sich für die Zusammenarbeit beider Parteien zu öffnen. Es sei Zeit, die CDU-Grundsatzbeschlüsse zu überdenken, sagte die thüringische Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig in Berlin. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bedürfe ganz offensichtlich der Überarbeitung. Sie zeigte sich ihrerseits bereit, bei der Regierungsbildung in Thüringen Verantwortung zu übernehmen.

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt hat offengelassen, ob er eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebt. Er werde zunächst mit der SPD und dem BSW sprechen, sagt er nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands.„Wir streben eine CDU-geführte Regierung an. Wir werden natürlich jetzt ausloten, welche Möglichkeiten unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen machbar sind.“

12:01 Uhr – Wagenknecht fordert von Landesregierungen Votum gegen Raketen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht macht es für eine Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen zur Bedingung, dass sich die künftigen Landesregierungen klar gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe „mal eben nebenbei auf einem Nato-Gipfel“ den USA die Genehmigung gegeben zur Stationierung neuer Raketen. „Kein anderes europäisches Land lässt das zu“, sagt Wagenknecht. „Und wenn wir (…) Teil einer Landesregierung sind, dann muss diese Landesregierung dazu beitragen, dass sich hier etwas verändert und dass auch diese Entscheidung wieder gekippt wird.“

Wagenknecht sieht sich als erste Ansprechpartnerin für mögliche Koalitionspartner ihrer Partei in Thüringen und Sachsen. „Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen“, sagt sie. „Ich denke schon, ein persönliches Gespräch ist da angemessener als ein Telefonat.“

11:58 Uhr – Thüringens SPD-Spitzenkandidat lehnt AfD-Landtagspräsidenten ab

Der thüringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier ist gegen einen AfD-Landtagspräsidenten im neuen Erfurter Landtag. „Mein Vorstellungsvermögen reicht nicht aus, um mir eine Situation auszumalen, bei der die SPD für einen AfD-Landtagspräsidenten stimmt“, sagt er. Es sei nach der Geschäftsordnung auch gar nicht erforderlich, dass die stärkste Partei den Landtagspräsidenten stellen muss. „Also ist es auch möglich, einen Vertreter oder eine Vertreterin einer demokratischen Partei zu wählen.“

11:42 Uhr – Lindner – „Besonders schwierige Rahmenbedingungen“

FDP-Chef Christian Lindner bedankt sich trotz des schlechten Abschneidens bei den FDP-Spitzenkandidaten in den Ländern, Robert Malorny und Thomas Kemmerich, und fügt hinzu, dass die FDP unter „besonders schwierigen Rahmenbedingungen“ zu kämpfen hatte. Er mahnt die Ampelkoalition, verabredete Beschlüsse jetzt „rasch gemeinsam“ umzusetzen. Das gelte für Steuersenkungen genauso wie für eine Reform des Bürgergelds, sagt der Bundesfinanzminister in Berlin.

Er sieht das Debakel für die Ampel-Parteien vor allem mit dem Thema Migration begründet. Bürgerinnen und Bürger hätten „die Schnauze voll“, dass der Staat womöglich die Kontrolle bei dem Thema verloren haben könnte. Es müsse jetzt gehandelt werden. Dabei seien Denkverbote fehl am Platz. Die FDP sei offen, auch über Änderungen der europäischen Gesetze oder auch des Grundgesetzes zu sprechen.

11:35 Uhr – „Höcke an Belastungsgrenze“, daher nicht in Berlin

Björn Höcke fehlt bei der Wahlanalyse der Partei in Berlin. Höcke sei in Thüringen, er sei im Wahlkampf an die Belastungsgrenze gegangen, begründet die Partei seine Abwesenheit. Er wird durch den Co-Parteichef Stefan Möller vertreten. Höcke hatte zuletzt ein Fernsehduell unter Angaben von Gesundheitsgründen in der Wahlkampf-Schlussphase verpasst.

11:15 Uhr – Wagenknecht feiert „grandiosen Tag“

Sahra Wagenknecht feiert am Tag nach dem Einzug ihres Bündnisses in die Landesparlamente von Thüringen und Sachsen einen „grandiosen Tag“. „Wir sind zu einem Machtfaktor in Deutschland geworden – eine Partei, die es vor einem Jahr noch gar nicht gab“, sagt Wagenknecht auf einer Pressekonferenz. Sie kündigt an, „alles tun zu wollen“, um die Forderungen ihrer Partei auf Landesebene umzusetzen – aber natürlich brauche es dafür Partner.

„Ich sage auch sehr deutlich: Das, was der AfD am meisten hilft, sind schlechte Regierungen. Und schlechte Regierungen werden wir nicht mit unterstützen.“ Katja Wolf, BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, kündigt an, mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag sprechen zu wollen. Sabine Zimmermann, Spitzenkandidatin in Sachsen, ergänzt: „An uns kommt niemand vorbei.“

Frieden sei das Thema, das den Menschen unter den Nägeln brenne. Im Fokus stünden die Themen Migrationspolitik – gegen unkontrollierte Migration, für Migration von gesuchten Fachkräften – Bildungspolitik und Frieden. „Uns gibt es nicht einfach so. Wir sind wirklich für einen Politikwechsel. Das müssen diejenigen, die mit uns eine Koalition eingehen wollen, umsetzen.“ Wenn CDU und SPD ihre Politik nicht „grundlegend“ änderten, werde keine Koalition zustande kommen.

11:07 Uhr – AfD äußert sich zu Wahlergebnis

„Es ist ein historisches Ergebnis gewesen“, sagt AfD-Co-Chefin Alice Weidel bei einer Pressekonferenz und fordert Neuwahlen im Bund. „Darauf bereiten wir uns vor.“ Und weiter: „Dementsprechend sollte der Kanzler Olaf Scholz die Konsequenzen ziehen und mit seinen Koalitionspartnern die Koffer packen und die Stühle räumen.“ Der Wähler wolle eine andere Regierung. Weidel warnt davor, den Wählerwillen in Thüringen und Sachsen zu ignorieren. In Thüringen sei die AfD stärkste Kraft und habe den Auftrag zur Regierungsbildung, eine Brandmauer etwa der CDU sei undemokratisch.

10:39 Uhr: Landtagswahlergebnis in Sachsen korrigiert

Die Landeswahlleitung in Sachsen korrigiert das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine „falsche Sitzzuteilung“ veröffentlicht worden sei, hieß es.

10:27 Uhr: BSW lehnt Gesprächsangebot von Höcke ab

Das BSW wird nach Angaben der Co-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali nicht auf eine Einladung des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke zu Gesprächen eingehen. „Wir haben ja eine Koalition mit der AfD klar ausgeschlossen, deswegen macht das keinen Sinn“, sagt er den TV-Sendern RTL/ntv.

09:15 Uhr: BSW-Politikerin Wolf sieht Thüringer Wahlergebnis als Chance

Die Spitzenkandidatin des BSW in Thüringen, Katja Wolf, sieht im Ergebnis der Landtagswahl eine Gelegenheit für einen politischen Neustart. „Wir müssen es schaffen, dass man wieder davon geprägt ist, dass Politik gemeinsam für Thüringen ringt und nicht in ideologischen Grabenkämpfen verharrt, wie das in den letzten fünf Jahren der Fall war“, sagt Wolf im Deutschlandfunk. „Da bietet auch das Wahlergebnis durchaus eine Chance.“ Es gebe „unglaubliche Verwerfungen und unglaubliche Gräben“ in dem Bundesland.