Landtagswahlen in Brandenburg: Autos von Brandenburgs Innenminister vor Wahlen beschmiert | ABC-Z
In Finsterwalde wurden zwei Privatautos des CDU-Politikers Michael Stübgen beschädigt. Aus der linksextremistischen Szene tauchte ein Bekennerschreiben auf.
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Zwei Privatautos des Brandenburger Innenministers Michael Stübgen wurden auf seinem Grundstück in Finsterwalde beschmiert. Die Polizei untersucht den Vorfall, bei dem eine undefinierbare Flüssigkeit verwendet wurde, und der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Ein Bekennerschreiben mit linksextremistischem Hintergrund wurde veröffentlicht, das einen Zusammenhang mit dem Bau eines Abschiebegefängnisses am Hauptstadtflughafen BER herstellt. Die Attacke erfolgte kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg, die am 22. September stattfindet.
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© Michael Bahlo/AP/dpa
Zwei Privatautos des Brandenburger Innenministers Michael Stübgen (CDU) sind auf dessen Grundstück in Finsterwalde im Süden des Bundeslandes beschmiert worden. Die “von ihm und seiner Familie genutzten” Autos seien mit einer “noch undefinierbaren Flüssigkeit” beschädigt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei am Abend. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Die Polizei sprach von einem Bekennerschreiben, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeute. In einem auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichten Schreiben wurde ein Bezug zu dem Bau eines “Abschiebegefängnisses” hergestellt. Eine Sprecherin des Innenministeriums kündigte für den nächsten Tag eine Stellungnahme an.
Ein- und Ausreisezentrum am BER soll Abschiebungen beschleunigen
Am Hauptstadtflughafen BER soll ein sogenanntes Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge entstehen. Bund und Land wollen die künftige Einrichtung gemeinsam nutzen, um unter anderem Abschiebungen zu beschleunigen. Ein privater Investor soll das seit Langem umstrittene Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld errichten, das Land will es dann mieten.
Der Angriff auf die Autos des Innenministers ereignete sich unmittelbar vor der Landtagswahl in Brandenburg. Am 22. September soll ein neuer Landtag gewählt werden.
