Landtagswahlen im Herbst: Laschet revidiert Merz-Absage zu Zusammenarbeit mit BSW | ABC-Z

Der CDU-Politiker Armin Laschet hat die Aussage seines Parteichefs Friedrich Merz zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zum Teil zurückgenommen. Im Deutschlandfunk sagte er, Merz schließe eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht grundsätzlich aus. Merz
habe seine Aussagen über das BSW auf die Bundesebene bezogen, sagte
Laschet.

Merz
war vor Kurzem gefragt worden, ob er bereit sei, über eine
Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um nach den Landtagswahlen in
Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst einen
AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. “Das
ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit
solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen”, sagte Merz dazu. Für
Wagenknecht gelte seiner Ansicht nach beides: “Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in
anderen wiederum linksextrem.” Damit schloss er die Zusammenarbeit aus.

Diese Aussagen von Merz
seien nachvollziehbar, sagte Laschet dazu im Deutschlandfunk. “Aber es geht jetzt darum, in den
drei ostdeutschen Bundesländern demokratische Mehrheiten
hinzubekommen”, sagte er. Zur Unvereinbarkeit einer
Koalition seiner Partei mit der Linken und der AfD gebe es einen
Bundesparteitagsbeschluss. Für das BSW existiere ein solcher Beschluss
aber nicht – auch weil sich das Bündnis noch gar nicht richtig formiert habe.

Tatsächlich hält sich die
Thüringer CDU die Option einer Zusammenarbeit mit dem BSW grundsätzlich offen. Auch
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann schloss eine Koalition mit dem BSW
nicht aus.

BSW bereit zu Gesprächen mit der CDU

Zugleich bekräftigte die Ko-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, ihre Bereitschaft zu Koalitionen mit der CDU nach den Landtagswahlen. Das BSW habe im Vorfeld schon angekündigt, zu Gesprächen mit der Union bereit zu sein, wenn das Ergebnis der Landtagswahlen eine
potenzielle Regierungsmehrheit mit der Union ergebe, sagte Mohamed Ali im ZDF-Morgenmagazin.

Ihre Partei sei aber keine bloße
“Mehrheitsbeschafferin” für eine von der CDU abgeführte Regierung,
“sondern bei uns geht es auch um die Inhalte”. Das BSW schließe
Koalitionen mit der AfD und den Grünen aus, alle anderen Parteien seien
aber mögliche Bündnispartner, sagte Mohamed Ali.

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen werden im
September neue Landtage gewählt. In den Umfragen liegt die AfD in
Thüringen seit Monaten vorn, gefolgt von der CDU und der Linken von
Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das BSW erreichte in den Umfragen
zuletzt 16 Prozent. Auch in
Brandenburg und Sachsen liegt die AfD in Umfragen in Führung.