Landtagswahlen: CSU-Generalsekretär Huber lehnt Bündelung von Wahlterminen ab | ABC-Z
Die CSU hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) für eine Bündelung von Wahlterminen abgelehnt. “Omid Nouripour entmündigt die Bundesländer und will zentral vorschreiben, wann sie zu wählen haben”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). “Wir Bayern entscheiden selbst über unseren Wahltermin und die Dauer der Legislatur”, sagte er und sprach von “typisch grüner Übergriffigkeit” und einem “Angriff auf den Föderalismus”.
Nouripour hatte vorgeschlagen, dass künftig alle Landtage in Deutschland am selben Tag gewählt werden sollten. Zugleich solle nach seiner Vorstellung die Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre verlängert und die Abstimmung mit den Kommunalwahlen zusammengelegt werden, wie er der Bild-Zeitung erläuterte. Die Wahlen der deutschen Parlamente würden damit auf nur zwei Termine gebündelt, mit den Landtagswahlen zur Hälfte der Wahlperiode des Bundestags.
Nouripour erhofft sich von dem Vorstoß weniger “Atemlosigkeit” in der Politik und eine Abkehr vom Gefühl eines ständigen Wahlkampfes. “Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate”, sagte der Bundestagsvize.
Eine Kommission hatte die Verlängerung auf fünf Jahre vorgeschlagen
Im kommenden Jahr finden in fünf Bundesländern an vier unterschiedlichen Terminen Landtagswahlen statt. Den Anfang macht Baden-Württemberg am 8. März. Es folgen Rheinland-Pfalz am 22. März, Sachsen-Anhalt am 6. September sowie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Hinzu kommen Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern.
Mit Ausnahme der Bremer Bürgerschaft werden alle deutschen
Landesparlamente für fünf Jahre gewählt. In Bremen sind es wie beim
Bundestag vier Jahre.
Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hatte vor zwei Jahren über die Länge der Wahlperioden beraten. Mehrheitlich empfahlen die Kommissionsmitglieder damals, die Dauer der Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern. SPD, Grüne, FDP, Union und Linke stimmten damals zu, nur der AfD-Abgeordnete war gegen eine Verlängerung. Der Entschluss war allerdings nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung der Kommission.
