Landtagswahl Sachsen & Thüringen: ++ Markus Lanz: „NZZ“-Journalist warnt vor Schnittmengen bei AfD und BSW ++ | ABC-Z

Am 1. September sind zwei Landtagswahlen: In Sachsen kämpft Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine weitere Amtszeit. Für seinen Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke) ist eine Wiederwahl sehr unwahrscheinlich.

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10:52 Uhr – „NZZ“-Journalist warnt vor „erstaunlich vielen Schnittmengen“ bei AfD und BSW

Der Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Deutschland, Marc Felix Serrao, hält die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für perfekte Partner. „Wenn Sie sich die Programme des BSW und der AfD übereinanderlegen, haben Sie wirklich erstaunlich viele Schnittmengen“, sagte Serrao am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“.

„Von der Migrationspolitik, über die Schulpolitik, über die sofortige, radikale Aufarbeitung der Corona-Zeit, die große Nähe zu Russland – das sind eigentlich perfekte Partner.“ Dann kritisierte er, dass sich die CDU das BSW als Partner „schönrede“, während der andere Partner „sozusagen das Elend der Republik“ sein soll. Die CDU habe sich eingemauert in „Brandmauern“. Eine Koalition mit dem BSW hat die CDU in Thüringen und Sachsen nicht ausgeschlossen.

In der Sendung kritisierte Serrao wiederholt die „Strategie der Ausgrenzung“ gegenüber der AfD. Die Konsequenz daraus sei nur immer mehr Erfolg für die Partei gewesen. Lieber solle man die AfD in eine Koalition holen und zu Kompromissen zwingen, empfahl er. Mit Blick auf das „irre“ Wirtschaftsprogramm der AfD in Thüringen, das von einer „patriotischen sozialen Marktwirtschaft“ spricht, und der deutschen Abhängigkeit von Exporten, deutete Serrao an, dass die AfD-Politik hier vielen Unternehmen schaden würde. Die AfD kritisierte er als „unerfreuliche, unappetitliche, illiberale, autoritäre Kraft“.

07:45 Uhr – Ramelow erklärt sich zum „Kampfrentner“

Thüringens Ministerpräsident und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow denkt nicht an einen Rückzug ins Private, sollte die Landtagswahl für ihn schiefgehen. „Ich bin ein Kampfrentner“, sagte der 68-Jährige in Erfurt. Er habe das Rentenalter erreicht, auch den entsprechenden Ausweis in der Tasche, aber er werde auch dann weiter politisch arbeiten, sollte er nicht zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

„Ich kandidiere für die Linke für den Landtag, als Spitzenkandidat, aber auch als Direktkandidat in Erfurt. Damit ist es meine Pflicht, meine Arbeit für meine Wähler im Landtag zu machen“, sagte Ramelow. Unabhängig davon, ob er direkt oder über die Liste der Linken in das Thüringer Parlament in Erfurt gewählt werde, trete er sein Abgeordnetenmandat an. „Ich bin niemand, der in kritischen Situationen wegläuft. Das habe ich auch als Ministerpräsident gelebt.“

07:30 Uhr – Czaja: Ost-CDU muss eigenständiger werden

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die ostdeutschen Landesverbände seiner Partei zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Bundespartei aufgerufen. Es sei an der Zeit, die „eigene politische Souveränität einzufordern, sich zu erklären und sich in der Umklammerung nicht auch noch selbst zu beweinen“, sagte Czaja der „Augsburger Allgemeinen“. Zuletzt habe es „eine immer stärkere westdeutsche Umklammerung“ gegeben. Diese habe unter anderem dazu geführt, „dass man in Thüringen eben nicht mit der Linken unter Bodo Ramelow zusammengegangen ist“.

Czaja bekräftigte seine Forderung nach einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in Bezug auf die Linke. „Wenn der Wille besteht, sich von falschen Beschlüssen zu verabschieden, dann gibt es auch dafür Möglichkeiten. Da müssen wir nicht auf einen Parteitag warten.“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnete er als „eine sehr autokratische Partei“. Das Führungspersonal werde allem Anschein nach handverlesen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht in Saarbrücken ausgesucht. „Die Partei hat ein paar Eckpunkte, aber kein Programm“, kritisierte der CDU-Abgeordnete. Dies sei auch der Grund, warum man die Frage nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW heute noch gar nicht beantworten könne.

02:35 Uhr – Lauterbach: Scholz traut sich auch an „große Reformen“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stark gelobt. Auf die Frage, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei, sagte Lauterbach dem „stern“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview: „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben.“ Davon sei er überzeugt. „Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch“, fuhr Lauterbach fort.

Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. „Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen“, sagte Lauterbach. „Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt.“

Lauterbach selbst bekundete Interesse daran, das Amt des Gesundheitsministers eine weitere Legislatur lang auszuüben. „Ich mache die Arbeit gern“, sagte er. „Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur.“

02:05 Uhr – Forsa-Chef: Einfluss des Terroranschlags von Solingen ist offen

Kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen ist der Ausgang aus Sicht des Meinungsforschers Manfred Güllner ungewöhnlich schwer absehbar. Der Einfluss des Terroranschlags von Solingen auf Ergebnisse einzelner Parteien am Sonntag sei offen, sagte der Gründer des Instituts Forsa bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir haben ja ohnehin eine große Unsicherheit.“

Donnerstag, 29. August:

22:45 Uhr – AfD in Thüringen vor CDU – in Sachsen zweitstärkste Kraft

Kurz vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-Politbarometer die AfD in Thüringen als stärkste Kraft – in Sachsen kann die CDU mit dem Wahlsieg rechnen. Das geht aus der neuen, im „heute journal“ veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor.

In Thüringen liegt die AfD in der Umfrage bei 29 Prozent und damit klar auf dem ersten Platz vor der CDU mit 23 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 18 Prozent. Die Linke, die in dem Bundesland mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, steht bei 13 Prozent. Die SPD könnte 6 Prozent erhalten, die Grünen könnten mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Für die anderen Parteien ergäben sich zusammen 7 Prozent, darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

In Sachsen liegt die CDU mit 33 Prozent deutlich vor der AfD mit 30 Prozent. Die Linke wäre laut der Umfrage mit 4 Prozent nicht im Landtag vertreten – die Grünen und die SPD kämen jeweils auf 6 Prozent. Das BSW steht in der Umfrage bei 12 Prozent. Die anderen Parteien erhielten zusammen 9 Prozent – darunter ist keine Partei, die mindestens 3 Prozent erzielen würde.

20:07 Uhr – Wagenknecht mit Farbe attackiert

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach einem Zwischenfall bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt ihren Auftritt unterbrochen und kurzzeitig die Bühne verlassen. Auf die 55-Jährige wurde mit einer roten Flüssigkeit gespritzt und sie wurde leicht getroffen, wie ein dpa-Fotograf vor Ort beobachtete. Ein Tatverdächtiger sei von Sicherheitskräften zu Boden gedrückt und mit Handschellen abgeführt worden. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte die Politikerin ihren Auftritt fort. Der Vorfall ereignete sich kurz nach dem Ende ihrer Rede.

18:34 Uhr – „Es war ein Virus“ – Höcke nach abgesagtem TV-Auftritt wieder im Wahlkampfmodus

Nach einer abgesagten TV-Runde ist Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke in Nordhausen bei einer Wahlkampfveranstaltung aufgetreten. „Freunde, ich bin quicklebendig“, sagte Höcke vor mehreren Hundert Zuschauern in der nordthüringischen Stadt. Er habe einen Virus auskuriert, sagte er und betonte mehrfach, dass er topfit sei. „Wenn ich mich heute und hier auf ein Rennrad setze, bin ich in unter drei Stunden auf dem Brocken angekommen“, sagte er. Der Brocken im Harz ist mit 1141 Metern der höchste Berg in Sachsen-Anhalt.

Höcke sagte, es habe sich um einen Virus gehandelt, der ihn angehalten habe, sich in der Nähe sanitärer Einrichtungen aufzuhalten. In seiner Rede kritisierte der 52-Jährige die Medien und behauptete, die Demokratie funktioniere nicht mehr.

17:00 Uhr – Fünfprozenthürde bleibt vor Landtagswahl bestehen

Thüringens Verfassungsrichter haben einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl am Sonntag abgelehnt. Die Kleinpartei wollte erreichen, dass nach der Wahl am 1. September auch Parteien in den Landtag einziehen können, die weniger als fünf Prozent der Stimmen bekommen. Die Fünfprozenthürde ist in der thüringischen Verfassung verankert. Die Richter urteilten, dass sie nicht befugt seien, die Hürde vorläufig außer Kraft zu setzen. Zur grundsätzlichen Entscheidung gibt es ein separates Hauptverfahren.

Der ÖDP ging es nach eigenen Angaben nicht nur um ihre eigenen Interessen. „Es geht ihr hier auch um die Gewährleistung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Thüringer Landtag ohne die Stimmen der Abgeordneten der AfD“, hatte die Partei die Anrufung des Verfassungsgerichts begründet.

14:23 Uhr – Aiwanger stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Nach mehrdeutigen Äußerungen des sächsischen Freie-Wähler-Spitzenkandidaten Matthias Berger zu einer möglichen Annäherung an die AfD hat der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine politische Zusammenarbeit seiner Partei mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. „Eine politische Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht kommen, sondern würde von der Bundespartei sanktioniert“, sagte Aiwanger auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben dazu eine klare Beschlusslage.“

Berger hatte sich zuletzt nicht eindeutig von der AfD abgrenzt und eine „Brandmauer“ zu der vom Verfassungsschutz in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei infrage gestellt. „Die Diskussion ist überflüssig. Früher gab es in Grimma sogar mal eine AfD/SPD-Fraktion. Solange sich die Leute im Rahmen der Demokratie bewegen, bleibt eine gute Idee eine gute Idee“, sagte er.

13:28 Uhr – ÖDP-Antrag scheitert – Fünfprozenthürde gilt bei Thüringen-Wahl

Bei der Landtagswahl in Thüringen gilt auch weiterhin die Sperrklausel von fünf Prozent als Voraussetzung für den Einzug einer Partei ins Parlament. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar lehnte einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünfprozenthürde ab. (VerfGH 21/24)

Der Antrag an sich sei bereits unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Grundlage der Fünfprozentklausel ist Artikel 49 der Thüringer Verfassung. Der Verfassungsgerichtshof sei nicht befugt, die Norm der Verfassung und die inhaltsgleiche Bestimmung in Paragraf fünf des Thüringer Landeswahlgesetzes vorläufig außer Kraft zu setzen, erklärte das Gericht.

11:01 Uhr – Höcke nimmt wieder Termine wahr

Einen Tag nach seiner Absage einer TV-Runde wird Björn Höcke nach Parteiangaben heute einen Wahlkampfauftritt absolvieren. Er werde seine Termine wie geplant wahrnehmen, sagte der Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga. Öffentlich sei von diesen Terminen ein Wahlkampfauftritt in Nordhausen am Nachmittag.

10:20 Uhr – Edeka positioniert sich gegen die AfD

Kurz vor den Wahlen hat sich die Supermarktkette Edeka in einer ganzseitigen Anzeige in der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der Tageszeitung „FAZ“ indirekt gegen die AfD ausgesprochen. Unter dem Titel „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ zieht die Anzeige eine Parallele zwischen der Farbe Blau in der Natur und der politischen Landschaft. Laut Edeka existiere kein blaues Obst oder Gemüse, da die Farbe in der Natur als Warnhinweis diene: „Achtung! Ich könnte unverträglich sein!“

In einem kleinen Kasten der Anzeige steht zudem: „Übrigens: ‚Blaubeeren‘ oder ‚Blaukraut‘ haben zwar ‚Blau…‘ im Namen, aber nicht in den Farbpigmenten. Sagt jedenfalls die Wissenschaft – und auf die sollte man ja bekanntlich viel öfter hören“.

Die Anzeige bezeichnet „die Blauen“, offensichtlich eine Anspielung auf die AfD-Parteifarbe, als „die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“ in Deutschland. Und in einer auf Instagram veröffentlichten Story hieß es: „Für Edeka gilt: Blau ist keine Alternative. Weder bei Obst und Gemüse noch bei den anstehenden Wahlen.“ Denn in dem Unternehmen liebe man schließlich Vielfalt – eine Anspielung auf den Slogan der Handelskette.

05:06 Uhr – Wagenknecht: Verzicht auf US-Raketen und Ukraine-Hilfe muss in Koalitionsvertrag

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur Bündnisse eingehen, wenn die außenpolitischen Forderungen ihrer Partei im Koalitionsvertrag verankert werden. „Wir werden nur mit Parteien in eine Koalition gehen, mit denen wir uns auf einen gemeinsamen Vertrag einigen können, der auch unsere politischen Schwerpunkte enthält“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Dabei gehe es auch um die Außenpolitik – „das ist eine wichtige Frage für uns“.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt hier die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. „Es muss natürlich im Koalitionsvertrag eine Position zu diesen Themen stehen“, betonte die Parteivorsitzende. Eine künftige Landesregierung müsse sich zudem auf Bundesebene für diese Themen einsetzen – für Wagenknecht „eine Bedingung für unsere Teilnahme an einer Landesregierung“.

Mittwoch, 28. August:

19:26 Uhr – Wagenknecht vergleicht aktuelle Zustände mit Ende der DDR

Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung einen „Realitätsverlust“ vor. Bei einem Auftritt in Dresden sagte sie: Wer die Endzeit der DDR erlebt habe, habe nun ein Déjà-vu. „Man hat den Eindruck, die da oben, die packen es nicht mehr, sie lösen die Probleme nicht mehr. Sie haben kein Konzept, keine Vision, keinen Plan für die Zukunft mehr.“

Die Bundesrepublik sei nicht die DDR, aber es gebe Parallelen zwischen 2024 und 1989, sagte Wagenknecht am Rande der Kundgebung der Nachrichtenagentur dpa. „Die politische Distanz und kulturelle Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung sind enorm. Inkompetenz, übergriffige Politik und Realitätsferne erinnern viele Ostdeutsche an längst überwunden geglaubte Zeiten. Ob Außenpolitik, Migration oder Energiepolitik: die Regierung scheint in einer komplett anderen Welt zu leben.“

19:09 Uhr – Maier wirft Höcke „eine extrem wirtschaftsfeindliche Politik“ vor

Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Georg Maier wirft der AfD in einer TV-Runde eine wirtschaftsfeindliche Politik vor. Er wisse von Fachkräften, die aufgrund des gesellschaftlichen Klimas, „das natürlich maßgeblich von Herrn Höcke und der AfD geprägt wird“, nicht nach Thüringen kommen wollten, sagte Maier in einer Diskussionsrunde des Senders ntv und von Antenne Thüringen.

Maier warf dem AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke vor, mittelständischen Unternehmen schwere Turbulenzen zu wünschen. „Das ist eine extrem wirtschaftsfeindliche Politik“, sagte er. Bei der Landtagswahl am Sonntag gehe auch ein Signal aus Thüringen an die Welt. Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller wies die Vorwürfe zurück. Höcke habe damit nur einige Unternehmen gemeint.

16:41 Uhr – Ramelow sei mit allen Parteien außer der AfD gesprächsbereit

Die Linke hält unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl an Projekten wie einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr oder einer Landeswohnungsbaugesellschaft fest. Das kündigte die Parteispitze in Erfurt bei der Vorlage eines 90-Tage-Programms an. Bodo Ramelow bekräftigte, dass er sich nach dem Wahlsonntag dafür einsetzen werde, dass Gespräche der demokratischen Parteien zu einer stabilen Mehrheitsregierung führen. Er sei mit allen Parteien außer der rechtsextremen AfD gesprächsbereit.

12:45 Uhr – Umfrage: Mehrheit gegen Aktionismus nach Solingen-Anschlag

Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen ist die Mehrheit der Bevölkerung laut einer Umfrage gegen die Instrumentalisierung der Terrortat für den Wahlkampf. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Blitzumfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL Deutschland ist nur eine Minderheit von 37 Prozent der Meinung, dass die schnellen Reaktionen auf den Anschlag richtig und angemessen sind. 60 Prozent fänden es laut „stern“-Mitteilung besser, in Ruhe und nach Vorliegen der genauen Ermittlungsergebnisse über mögliche Gesetzesänderungen und andere Maßnahmen zu entscheiden. Drei Prozent äußern keine Meinung.

11:42 Uhr – Höcke nimmt nicht an TV-Duell teil

Die Spitzenrunde der Thüringer Kandidaten wird ohne AfD-Mann Björn Höcke stattfinden. Er habe die TV-Runde aus gesundheitlichen Gründen abgesagt, teilte der ausstrahlende Sender ntv am Mittwoch mit. „Es ist die momentane Gesamtbelastung im Wahlkampf“, sagte Thüringens AfD-Co-Sprecher Stefan Möller der Deutschen Presse-Agentur.

Die TV-Debatte wird von „Antenne Thüringen“ und ntv übertragen. Als Ersatz nehme Höckes Co-Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, teil, hieß es. Der Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, sagte, Höcke habe alle Termine am Mittwoch abgesagt, die übrigen Termine werde er wie geplant wahrnehmen. Geplant ist, dass Höcke seinen Wahlkampf am Donnerstag um 16 Uhr beim Sommerfest in Nordhausen fortsetzen wird.

Die Sender gaben an, Höcke habe bereits am Montag versucht, für die seit drei Monaten geplante Diskussion abzusagen. Zunächst habe er „private Gründe“ dafür angeben lassen. Auf Nachfrage sei er nicht bereit gewesen, dies zu präzisieren. Schließlich habe Höcke am Dienstag erneut zu- und am Mittwoch endgültig abgesagt. Am Montag hatte der AfD-Rechtsaußen an der „Wahlarena“ im Fernsehen des Mitteldeutschen Rundfunks teilgenommen.

11:38 Uhr – Linken-Politiker van Aken: „Also bis zu 20 Prozent schaffen wir da auf jeden Fall“

Der Linken-Politiker Jan van Aken erwartet bei der Landtagswahl in Thüringen für seine Partei ein viel besseres Abschneiden als in den jüngsten Umfragen. Die Linke mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow werde auf den letzten Metern noch richtig zulegen, sagte van Aken im Interview der Sender RTL und ntv: „Also bis zu 20 Prozent schaffen wir da auf jeden Fall.“

Van Aken schloss eine Koalition mit dem BSW nicht aus, zeigte sich aber skeptisch. „Eine BSW-Ministerpräsidentin? Die haben doch gar kein Personal dafür. Also man muss sich das angucken am Sonntag.“

11:24 Uhr – Thüringer BSW-Landeschefin Wolf macht Ansage zur Ministerpräsidentenwahl

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht mit BSW-Stimmen rechnen, sollte seine Partei bei der Wahl hinter der Wagenknecht-Partei ins Ziel einlaufen. „Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot“, sagte die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ (Gehört wie WELT zu Axel Springer).

Andersherum kann sie sich vorstellen, den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag vor dem BSW liegt und man sich „in Gesprächen, in Sondierungen, in Koalition soweit miteinander gekommen ist, dass man sagt, das ist eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre für Thüringen“, sagte sie.

08:38 Uhr – „Ideologiefreier“ Stil komme an – Freie Wähler gehen optimistisch in Sachsen-Wahl

Die Freien Wähler (FW) in Sachsen sind von ihrem erstmaligen Einzug in den Landtag überzeugt. „Durch die Insa-Umfragen sehen wir uns bestätigt. Diese Umfragen bilden aber noch lange nicht die positiven Reaktionen ab, die wir von den Menschen im Wahlkampf erfahren haben“, sagte Parteichef Thomas Weidinger der Deutschen Presse-Agentur. Der „sachorientierte und ideologiefreie Politikstil“ der FW komme an. Zuletzt waren sie in Umfragen bis auf vier Prozent gekommen.

Dienstag, 27. August

22:49 Uhr – Weidel fordert mindestens fünf Jahre Einwanderungs-Stopp

AfD-Chefin Alice Weidel fordert „einen sofortigen Einwanderungs- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre“. Wenn die AfD in der Regierung sitze, würden die Grenzen geschlossen und kontrolliert, sagte sie bei einer Wahlkundgebung der sächsischen AfD in Bautzen. Spätestens nach Solingen habe sie die „Nase voll“ von „hohlen Phrase“ und „dummem Geschwätz“.

Weidel malte ein dunkles Bild von der Situation in Deutschland. Es gebe eine Erosion der inneren Sicherheit und „Messerdelikte jeden Tag“. Die AfD wolle den „Kontrollverlust“ und das „Staatsversagen“ beenden. Weidel gab sich – wie zuvor ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla – für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg siegesgewiss. „Wir brauchen ein zweites 1989“, sagte sie mit Blick auf die Wende in der DDR. Wenn die AfD in der Regierung sitze, sei Schluss mit der „fehlgeleiteten Politik“. „Wir wollen Verantwortung übernehmen.“

Nach den Worten des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban geht es darum, der CDU im Freistaat die Rote Karte zu zeigen. Die CDU sei nicht die Lösung der Probleme, sondern ihre Ursache.

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Landtagswahl in Sachsen:

Landtagswahl in Thüringen: