Landtagswahl in Brandenburg: Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über Ergebnis in Brandenburg | ABC-Z
Nach dem voraussichtlich starken Abschneiden der AfD sowie des BSW bei den Landtagswahlen in Brandenburg hat sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, besorgt geäußert. Die Stärke der politischen Ränder sei “nicht gut für Deutschland”, sagte er. Wenn “zerstörerische politische Parteien” wie die AfD und “populistische Kräfte” wie das BSW zweistellig würden, “dann darf uns das nicht unberührt lassen”, sagte Schuster.
Aktuellen Hochrechnungen zur Landtagswahl zufolge ist die AfD mit knapp 30 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Das BSW holte aus dem Stand knapp 13 Prozent und könnte möglicherweise an einer Regierungsbildung in Brandenburg beteiligt werden. Wahlsieger ist nach derzeitigem Stand die SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Auch der Sozialverband VdK warnte angesichts der vorläufigen Ergebnisse vor sozialer Spaltung. Verbandspräsidentin Verena Bentele sagte, “Menschen aufgrund ihrer sozialen Situation, einer Behinderung oder ihrer Herkunft zu verunglimpfen” spalte die Gesellschaft. Hass werde gemacht und sei nicht “einfach da”.
Um dieser Spaltung entgegenzuwirken, seien in Brandenburg konkrete Maßnahmen notwendig, sagte Bentele. So könnten etwa Möglichkeiten zur besseren Beteiligung von Menschen mit Behinderung geschaffen, Nachbarschaftshilfe gefördert und die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Die etablierten Parteien müssten “Spaltern” mit eigener guter Politik “den Nährboden entziehen”.
Vorerst erleichtert zeigten sich Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland und die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Angesichts des Wahlsieges der SPD gebe es “Grund zur Erleichterung, aber nicht für Euphorie”, sagte Knobloch. Die “manifeste Gefahr für die demokratischen Institutionen” bleibe bestehen. Man könne nicht sagen, “ob der Damm, der heute noch gehalten hat, nicht beim nächsten Mal doch bricht”, sagte Knobloch. Duchrow wiederum mahnte zudem: “Landes- und Bundesregierung dürfen sich nicht von menschenfeindlichen Narrativen treiben lassen.”
