Landtagswahl in Brandenburg ist gestartet | ABC-Z

Der Wahlsonntag ist da: Die Landtagswahl 2024 in Brandenburg hat begonnen. Der Ausgang ist so offen wie selten: Zuletzt hatte sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD abgezeichnet. Andere müssen um den Einzug in den Landtag bangen.

In Brandenburg entscheiden die Wähler am Sonntag über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet, sie schließen um 18 Uhr. Um Punkt 18 Uhr wird die Prognose erwartet, danach die Hochrechnungen und am späten Abend vorläufige Ergebnisse.

Brandenburg hat zwar nur 2,1 Millionen Wahlberechtigte – im Vergleich zum Beispiel zu knapp 13 Millionen allein in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem gilt die letzte Landtagswahl dieses Jahres als bundespolitisch wichtig. Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, mit einem Wahlsieg in Brandenburg die Ampel-Koalition im Bund zu “zertrümmern”, wie deren Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sagte. Die Kanzlerpartei SPD hofft hingegen, nach schlechten Umfragewerten zumindest diese Hochburg zu halten und sich zu stabilisieren.

Woidke: “Intelligenz der Brandenburger ist unterschätzt worden”

AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt, SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer gaben bereits am Vormittag in ihren Wahlkreisen ihre Stimmen ab.

Berndt sagte bei seiner Stimmabgabe in Zützen bei Golßen (Dahme-Spreewald), sollte die AfD gewinnen, sei dies ein “klares Zeichen der Hoffnung”. Wenn die Partei weiter an Stärke gewinne, werde es “wieder besser werden in Deutschland”, sagte Berndt. “Wir sind stärker als 2019”, stellte Berndt fest.

Ministerpräsident Woidke (SPD) sagte nach seiner Stimmabgabe in Forst (Spree-Neiße), er blicke dem Wahlergebnis “optimistisch entgegen”. Andere Parteien hätten versucht, aus der Landtagswahl eine Abstimmung über die Ampel-Regierung im Bund zu machen, sagte Woidke. “Ich glaube, das zahlt sich nicht aus.” Hier sei die Intelligenz der Brandenburger und Brandenburgerinnen ein Stück weit unterschätzt worden, ergänzte Woidke.

Grünen-Spitzenkandidatin Töpfer sprach nach ihrer Stimmabgabe in Falkensee (Havelland) von einer “Entscheidungswahl” darüber, in welchem Land wir leben wollten. Sie blicke daher mit gemischten Gefühlen auf diese Wahl. Die Grünen, die aktuell noch an der Regierung beteiligt sind, müssen um ihren Einzug in den Landtag bangen.

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Zwölf Parteien, eine politische Vereinigung und eine Listenvereinigung

Rund 100.000 Erstwähler geben zum ersten Mal ihre Stimmen ab. Zuletzt hatte sich laut Landeswahlleiter eine höhere Beteiligung von Briefwählern abgezeichnet.

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird einer der 348 Direktkandidaten im Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme werden die Landeslisten bestimmt – das sind zwölf Parteien, eine politische Vereinigung und eine Listenvereinigung. Manche Parteien haben nur Direktkandidaten, andere nur Landeslisten.
 
Der Brandenburger Landtag umfasst mindestens 88 Sitze. Diese Zahl ergibt sich aus den 44 Wahlkreisen, in denen die Direktmandate entschieden werden (Erststimme); und wenigstens ebenso vielen Sitzen, die über die Landeslisten der Parteien besetzt werden. Am Ende soll die Sitzverteilung im Parlament möglichst akkurat das Ergebnis der Zweitstimmen spiegeln.

AfD und SPD könnten sich enges Duell liefern

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren schafften es die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf den letzten Metern, die AfD zu übertrumpfen. Bislang stellte die SPD seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 durchgängig den Ministerpräsidenten. Würde die AfD nun stärkste Kraft, wäre dies das erste Mal in Brandenburg – und das zweite Mal bei einer Landtagswahl überhaupt, nach der Wahl in Thüringen am 1. September.
 
In den letzten Umfragen deutete sich ein enges Rennen zwischen beiden Parteien an. Die AfD (27 Prozent) lag im letzten BrandenburgTrend vor der Wahl vor gut einer Woche knapp vor der SPD (26). Die CDU kam demnach auf 16 Prozent, das erst in diesem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam auf 13 Prozent.

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Sieben Bürgermeisterwahlen

Die Umfrage zeigte auch, dass die Grünen mit 4,5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Gleiches gilt für Linke (4 Prozent) und BVB/Freie Wähler (4,5 Prozent). Die Fortsetzung der derzeit regierenden Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist also fraglich. Auch wegen der erstmaligen Wahlteilnahme des BSW ist zudem völlig offen, welche möglichen Koalitionen in Frage kommen könnten.

Neben der Landtagswahl werden an sieben Orten neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt: in Werneuchen (Barnim), Müncheberg (Märkisch-Oderland), Kremmen (Oberhavel), Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz), Schöneiche und Tauche (Oder-Spree), Boitzenburger Land (Uckermark).
 
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.09.2024, 8 Uhr