Landtagswahl im Süden: Hagel: “Wir müssen diesen grünen Kulturkampf gegen das Auto beenden” | ABC-Z
Landtagswahl im SüdenHagel: “Wir müssen diesen grünen Kulturkampf gegen das Auto beenden”
Baden-Württemberg wählt in knapp drei Wochen einen neuen Landtag. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel möchte Ministerpräsident werden und den Grünen Cem Özdemir schlagen. Im Interview sagt er, was er vorhat.
ntv.de: Herr Hagel, am 8. März möchten Sie mit der CDU die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnen und der nächste Ministerpräsident werden. Wie läuft der Wahlkampf? Was für Termine haben Sie heute?
Manuel Hagel: Wir sind gerade auf der A81 auf dem Weg von Bad Mergentheim nach Göppingen. Ich freue mich, viele Leute zu treffen und zuzuhören und natürlich auch für unsere Zukunftsagenda für alles, was wir vorhaben mit unserem Land, zu werben.
Wie viele Kilometer fahren Sie im Wahlkampf pro Woche?
Das ist schwer zu sagen. Aber da kommt schon einiges zusammen, wir sind kreuz und quer in Baden-Württemberg unterwegs. Unser Land kann nur regieren, wer die Regionen versteht.
Sie liefern sich ein Fernduell mit Cem Özdemir, der für die Grünen antritt. Die einzige realistische Koalitionsoption ist Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. Bleibt da nicht ohnehin alles mehr oder weniger beim Alten?
Wie kommen Sie denn darauf?
Umfragen zeigen, dass wahrscheinlich nur CDU und Grüne eine Regierung bilden können.
Die Umfragen sagen, dass die Grünen entweder sechs oder acht Prozent hinter der CDU liegen. Wir liegen seit über zwei Jahren stabil auf Platz 1.
Herr Özdemir ist aber bekannter und auch beliebter als Sie und hat zuletzt auch aufgeholt. Noch ist die Wahl ja nicht gelaufen.
Die überdeutliche Mehrheit der Menschen wünscht sich eine CDU-geführte Landesregierung. Entscheidend ist, dass die Menschen die wichtigsten Kompetenzen bei uns, bei der CDU, sehen. Gerade in der Wirtschaftspolitik, bei mutiger Bildungspolitik und innerer Sicherheit. Überhaupt findet das eigentliche Duell zwischen CDU und AfD statt. Das ist die Frage, um die es geht: Wer wird die bestimmende Kraft in Baden-Württemberg sein? Die CDU oder die AfD? Wir treten an, um die AfD zu schlagen. Das ist unser Hauptgegner. Es geht um die Frage “wir oder die” – das spüren die Menschen im Land.
Aber auch wenn nun Schwarz-Grün wahrscheinlicher sein mag als Grün-Schwarz wie bisher: Was ist da der Unterschied?
Es gibt auch noch eine andere Option, eine Deutschlandkoalition mit SPD und FDP. Wir haben ja bei der Bundestagswahl gesehen: Es macht einen Unterschied, ob die CDU die Wahl mit 28 Prozent gewinnt oder vielleicht mit 34. Wir wollen jetzt so stark werden, dass wir eine Regierung bilden können, die für Stabilität, Verlässlichkeit und bürgerliche Politik steht. Das geht nur mit einer starken CDU. Das geht am besten, wenn man seinen oder seine Koalitionspartner auswählen kann.
Das Land nach vorn bringen, Vollgas geben, ein neues Kapitel aufschlagen, das hört man oft von Ihnen. Dazu Werbespots, die aussehen wie Kinotrailer. Aber was sind die Inhalte? Wie soll Baden-Württemberg in fünf Jahren aussehen?
Für uns sind drei Themen zentral: Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit. Wir wollen Krebsforschungsstandort Nummer 1 werden. Wir haben riesige Chancen in der Robotik, bei künstlicher Intelligenz, in der Photonik, bei Rüstung und unserer Verteidigungsindustrie. Wir wollen für diese und weitere Zukunftsbranchen zehn Sonderwirtschaftszonen gründen, in denen die Unternehmen von vielen Regulierungen befreit werden.
Im Handwerk wollen wir zunächst die Meisterprämie verdoppeln, um dann zur kostenlosen Meisterausbildung zu kommen. Auch bei der Kultuspolitik haben wir sehr konkrete Vorstellungen, gerade bei der frühkindlichen Bildung. Wir wollen das letzte Kindergartenjahr verpflichtend machen und beitragsfrei stellen. Die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen wollen wir mit mehr Polizisten, aber auch mit intelligenter Videoüberwachung verbessern, denn diese schafft mehr Sicherheit ohne mehr Überwachung. Unser Regierungsprogramm ist ein echtes Arbeitsprogramm mit sehr konkreten Vorhaben – schauen Sie sich das mal an.
Sie kommen aus einem Autoland – was halten Sie vom gelockerten Verbrennerverbot?
Ich bin Bundeskanzler Friedrich Merz und Manfred Weber, dem Chef der EVP im Europäischen Parlament, sehr dankbar, dass sie gegenüber der EU eine Lockerung des Verbrennerverbots durchgesetzt haben. Wenn noch weitere Schritte folgen, macht mich das nur noch glücklicher. Es war richtig, das starre Technologieverbot aufzuheben. Für mich ist nicht relevant, wie ein Auto angetrieben wird. Relevant ist, dass das Auto in Baden-Württemberg gebaut wird. Wir brauchen kein Verbot von Technologien, sondern ein Gebot für Forschung und Entwicklung. Wir müssen diesen grünen Kulturkampf gegen das Auto wirklich beenden.
Was fahren Sie privat?
Einen Mercedes-Bus, wir haben ja drei Kinder, Diesel.
Sollte Deutschland weiter das Ziel verfolgen, bis 2045 klimaneutral zu sein?
Wir wollen klimaneutral werden und Industrieland bleiben. Das ist das Ziel, für das wir arbeiten. Deshalb stehen wir zu den Klimazielen, im Bund wie im Land. Um sie zu erreichen, müssen wir neue Wege öffnen, wie beispielsweise CCS und CCU, also die Speicherung von CO2 im Erdboden. Es geht darum, den Werkzeugkasten zu erweitern. Als Christdemokraten denken wir bei Umweltschutz – anders als die Grünen – nicht immer nur an Gesetze, Normen und Verordnungen, sondern an sauberes Wasser, gesunde Luft, intakte Böden, den deutschen Wald, unsere Bauernfamilien, regionale Produkte. Wir wollen unsere Heimat schützen. Auch das sind wir unseren Kindern schuldig.
Aber wie passt das damit zusammen, das Verbrennerverbot womöglich noch weiter zu lockern?
Friedrich Merz hat unlängst in Indien ein Werk von Bosch besucht. Dort wurde ihm ein Lkw vorgeführt, aus dessen Auspuff Wasserdampf kam – von einem hocheffizienten Verbrennungsmotor. Darum geht es. Dass wir weiter forschen und entwickeln. Ein Verbot von Technologien hilft uns nicht weiter. Wir wissen doch heute noch gar nicht, was in der Zukunft alles möglich sein wird.
In der Bildungspolitik diskutiert nicht nur die CDU über ein Handyverbot an Schulen und ein Social-Media-Verbot für Schüler. Wie sehen Sie das?
Ich habe selbst drei Kinder und teile jede Freude, aber auch jede Herausforderung. Natürlich sehen wir, dass in Social Media für unsere Kinder auch jede Menge Unheil lauert. Mir geht es darum, wie wir unsere Kinder stark machen, um durch diese digitale Welt zu kommen, und auch die Digital- und ihre Medienkompetenz fördern. Als Land sind wir konkret für die Bildungspolitik zuständig.
Und das Smartphone?
Mir geht es darum, dass unsere Kinder ohne Ablenkung im Unterricht lernen können. Deshalb bin ich für ein Smartphone-Verbot im Klassenzimmer. Etwas mehr Schiller und Hölderlin und weniger Tiktok und Instagram während des Unterrichts.
Aber in der Pause wäre das Smartphone in Ordnung?
Ja.
Wie alt sind Ihre Kinder?
Sieben, fünf und zwei.
Und hat das siebenjährige Kind schon ein eigenes Smartphone oder Konten auf sozialen Medien?
Gott sei Dank weder das eine noch das andere.
Und ab wann würden Sie es erlauben?
Darüber müssen meine Frau und ich noch sprechen, wenn das Thema aufkommt. Im Moment sind wir einfach froh, dass sich die Frage in unserer Familie noch nicht stellt.
Kommende Woche trifft sich die CDU zum Parteitag bei Ihnen in Stuttgart. Im Bund schwächelt Ihre Partei, Kanzler Merz ist unbeliebt. Dann kommt die Partei auch noch mit der Teilzeitdebatte. Wie sehr hat Sie das geärgert?
Als Volkspartei blicken wir in der CDU aus ganz unterschiedlichen Perspektiven auf die Sachfragen, von der Mittelstandsvereinigung bis zur Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Da ist es normal, dass differenzierte Vorschläge gemacht werden. Für uns in Baden-Württemberg ist klar, dass Teilzeitarbeit eine hervorragende Ergänzung einer modernen Arbeitswelt ist, vor allem für Mamas und Papas und junge Familien. Das gehört zu einem wettbewerbsfähigen Standort Baden-Württemberg. Das passt auch zu einer modernen Arbeitswelt, die Rücksicht nimmt auf individuelle Bedürfnisse der Menschen.
Auf dem Parteitag wird auch Angela Merkel erstmals seit Längerem wieder dabei sein. Freut Sie die Nachricht?
Ja. Es ist ein sehr schönes Signal, dass Angela Merkel am Bundesparteitag teilnimmt. Die CDU wird in diesen Zeiten gebraucht und sie ist immer dann bärenstark, wenn sie geschlossen ist.
Sollte Herr Merz dann einen besonderen Schritt auf Frau Merkel zu machen?
Ich sehe da keine große Differenz zwischen beiden. Alle wissen, dass unser Land gerade jetzt die CDU braucht und dass sie unschlagbar ist, wenn sie geschlossen auftritt.
Sie suchen den Kontakt zu anderen Unionsministerpräsidenten wie Hendrik Wüst und Markus Söder. Von wem schauen Sie sich eher etwas ab?
Mich verbindet mit beiden eine Freundschaft. So ein einzelnes Vorbild im Sinne von genauso sein zu wollen, habe ich nicht. Jeder muss doch seinen eigenen Weg finden. Aber ich sag mal so: Für einen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg muss gelten: Er braucht die Wirtschaftskompetenz von Lothar Späth, das Tempo von Günther Oettinger und er muss schaffen wie der Teufel.
Ihnen wird manchmal vorgeworfen, Sie seien zu glatt. Trifft Sie das?
Warum sollte es das tun?
Wäre doch eine menschliche Reaktion.
Ach, schauen Sie, in der Politik ist Gelassenheit ein guter Ratgeber.
Sie sind erst 37 und wären der jüngste Ministerpräsident aller Zeiten. Sind Sie bereit für dieses Amt?
Kennen Sie Otto Rehagel?
Selbstverständlich.
Otto Rehagel hat mal gesagt, er kenne keine jungen oder alten Spieler, sondern nur gute und schlechte. Ich habe ihn schon vor fünf Jahren zitiert, als ich gefragt wurde, ob Winfried Kretschmann mit über 70 nicht zu alt für das Amt des Ministerpräsidenten ist. Was damals galt, gilt auch heute noch.
Gab es ein Ereignis, das Sie zur Politik gebracht hat?
Das eine Ereignis gab es da für mich nicht. Ich bin über die Kommunalpolitik zur Politik gekommen. Da ging es um Kunstrasenplätze und Schulen in meiner Heimatstadt Ehingen an der Donau. Ich gehöre seit über 15 Jahren dem Gemeinderat an, bin Mitglied des Kreistags und ehrenamtlicher Stellvertreter unseres Oberbürgermeisters. Es geht mir immer darum, für die Heimat etwas zu reißen, etwas zum Positiven verändern. Das treibt mich an, egal auf welcher Ebene. Landespolitik war für mich nie der Plan B – es war immer der Plan A. Ich brenne für unser Land.
Welche Rolle spielen dabei Leberkässemmeln? Auf Instagram haben Sie einen Leberkäs-Drive-In gefeiert. Kommen Sie da auf dem Weg zum nächsten Termin vorbei?
Nein, leider nicht! Der Leberkäs-Drive-In ist ja in Öpfingen, einer kleinen Gemeinde im Alb-Donau-Kreis. Wir fahren jetzt aber nach Göppingen. Dazwischen liegen über 50 Kilometer. Aber ich kann es nur empfehlen. So etwas ist doch genau das, was unser Land so einzigartig macht – sich immer wieder was Neues einfallen zu lassen.
Mit Manuel Hagel sprach Volker Petersen
