Landtagswahl Brandenburg: „Die AfD will, dass es dem Land schlechter geht“, warnt Woidke | ABC-Z

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Landtagswahl am Sonntag als „größte politische Herausforderung meines ganzen Lebens“ bezeichnet. „Diese Wahl ist auch eine Abstimmung über meine Arbeit nach elf Jahren im Amt“, sagte Woidke dem Sender ntv. „Ich will mich nachher nicht rausreden, die Wahl sei nur wegen der Stimmung im Bund gegen mich ausgegangen, um im Amt bleiben zu können. Mehr als die Hälfte der befragten Wählerinnen und Wähler will mich im Amt behalten. Dann sollten sie auch SPD wählen.“

Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Woidke hatte angekündigt, dass er nicht in Regierungsverantwortung bleiben will, falls die AfD stärkste Kraft werden sollte. Behält er sein Direktmandat, will er Landtagsabgeordneter bleiben.

In dem Interview warnte er vor der AfD, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft: „Eine in Teilen rechtsextremistische Partei als stärkste Kraft im Land würde alles infrage stellen, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, seien es die Investitionen in Milliardenhöhe oder die zugewanderten Fachkräfte.“

Woidke verwies darauf, dass die AfD „allen Vereinen und Organisationen, die für Vielfalt und Integration stehen, die Gemeinnützigkeit und damit die finanzielle Grundlage entziehen“ wolle. Das betreffe die Kirchen, Sportvereine, Feuerwehren und Fördervereine. Im Landtag habe die Partei dies so beantragt, sagte Woidke.

„Die AfD will, dass es dem Land schlechter geht, um davon zu profitieren. Ihr Spitzenkandidat hat offen gesagt, er hoffe auf Chaos und Unregierbarkeit nach der Wahl. Weil er sich davon verspricht, an die Macht zu kommen“, fuhr der Ministerpräsident fort.

Wie unter anderem der „Nordkurier“ und der „Tagesspiegel“ berichtet hatten, will der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt etwa dem Landesjugendring (LJR) die Gemeinnützigkeit entziehen lassen. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss verschiedener Vereinen im Bundesland, die im Bereich der Jugendarbeit tätig sind.

Mitglieder sind etwa die Landjugendfeuerwehr, katholische und evangelische Jugendorganisationen oder die Pfadfinder. Im Juli hatte der LJR Brandenburg eine inhaltliche Unvereinbarkeit mit der AfD-Vorfeldorganisation „Junge Alternative“ beschlossen. „Der Landesjugendring ist nicht parteipolitisch neutral“, sagte daraufhin Berndt.

In der jüngsten Umfrage von Insa für „Märkische Allgemeine“, „Märkische Oderzeitung“ und „Lausitzer Rundschau“ liegt die AfD mit 28 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 25 Prozent, der CDU mit 16 und dem BSW mit 14 Prozent. Grüne und BVB/Freie Wähler kommen auf 4 Prozent, die Linke erreicht 3 Prozent.