Landtag in Thüringen: ++ Erste Sitzung bereits dreimal unterbrochen ++ | ABC-Z

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen tritt der neue Landtag erstmals zusammen. In der konstituierenden Sitzung soll ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Die AfD hat als stärkste Fraktion laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Posten. Die anderen Fraktionen – CDU, BSW, SPD und Linke – lehnen allerdings einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten ab. Die Sitzung leitet der Alterspräsident, der 73 Jahre alten Jürgen Treutler von der AfD.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

13:33 Uhr – CDU pocht auf Feststellung der Beschlussfähigkeit – Sitzung sofort wieder unterbrochen

Alterspräsident Treutler (AfD) erklärt, er wolle seine Rede fortsetzen. CDU-Politiker Bühl wirft ihm jetzt eine Verletzung der Abgeordnetenrechte vor, weil Treutler sich weigere, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Dafür gibt es Applaus. Treutler kündigt eine Unterbrechung für 30 Minuten an. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit hätten die Fraktionen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Sitzung.

13:30 Uhr – Gruppe von Abgeordneten spricht mit CDU-Fraktion

Jetzt hat sich eine Personentraube um den Platz von CDU-Fraktionschef Mario Voigt gebildet. Die Sitzung ist mittlerweile seit mehr als einer Stunde unterbrochen.

13:22 Uhr – Sitzung bleibt unterbrochen

Noch immer geht es nicht weiter. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, spricht zusammen mit dem Landtagsdirektor und weiteren Personen. „Einige Abgeordnete haben mittlerweile die Tageszeitung aufgeschlagen“, heißt es beim MDR.

13:19 Uhr – Ex-SPD-Abgeordnete: „Manchmal halt auch nervig“

Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx spricht im MDR-Livestream von einer „traurigen Hängepartie“. Sie sagt: „Thüringen ist Thüringen. Das ist immer wieder schön – aber manchmal halt auch nervig.“ Bei der Landtagswahl hatte die Politikerin den Wiedereinzug ins Landesparlament verpasst.

13:15 Uhr – Gruppe am Rednerpult löst sich auf

Jetzt könnte es bald weitergehen.

12:41 Uhr – Noch immer wird gestritten

Die Sitzung ist noch immer unterbrochen. Am Rednerpult diskutieren die parlamentarischen Geschäftsführer mit dem Alterspräsidenten. Auch Landtagsdirektor Jörg Hopfe steht dort. Gestritten wird darüber, ob der Alterspräsident – das möchte die AfD – zunächst die Tagesordnung vorliest oder ob zuvor die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt wird.

CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung ändern und einen Passus aus der Thüringer Verfassung aufnehmen. Danach sollen Kandidaten aus der Mitte des Parlaments kommen – alle Fraktionen hätten dann ein Vorschlagsrecht.

12:28 Uhr – Sitzung wird zum zweiten Mal unterbrochen

Wieder meldet sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Bühl. Er erklärt, zuvor sei vereinbart worden, dass nach der Rede des Alterspräsidenten die Beschlussfähigkeit des Landtages festgestellt wird. Treutler unterbricht die Sitzung und ruft die parlamentarischen Geschäftsführer wieder zu sich.

12:23 Uhr – AfD-Politiker plädiert für Landtagspräsident von der AfD

In seiner Rede führt Treutler Argumente auf, warum das Amt des Landtagspräsidenten der AfD zustehe. „Der Wille des Wahlvolkes ist mit der Wahl des 1. Septembers sehr deutlich geworden. Das verkennt man, wenn man denkt, dass die Wähler uns eine bloß mathematische und nicht eine politische Aufgabe gestellt hätten.“ Zu diesen Aufgaben gehöre die Wahl des Parlamentspräsidenten und -vizepräsidenten. Die stärkste Fraktion stelle den Parlamentspräsidenten. Das sei so selbstverständlich, dass man es gar nicht „umständlich“ zu regeln brauche. „Die Wähler erwarten von uns, dass wir dem gerecht werden“, erklärt er.

12:16 Uhr – Alterspräsident wird zunächst seine Rede halten

Alterspräsident Treutler erklärt, die parlamentarischen Geschäftsführer hätten sich geeinigt: Er werde zunächst seine Rede halten.

12:11 Uhr – … und die Sitzung ist unterbrochen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, meldet sich zu Wort, während Treutler noch seine Rede hält. Er möchte die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt haben – durch eine Abstimmung. Alterspräsident Treutler unterbricht die Sitzung und ruft die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen zu sich.

12:02 Uhr – Alterspräsident eröffnet Sitzung

Jürgen Treutler (AfD) eröffnet die Sitzung im Landtag. Er begrüßte die Mitglieder der Landesregierung sowie weitere Besucher in Plenarsaal wie Journalisten oder Verwaltungsmitarbeiter.

12:00 Uhr – Ramelows Regierung nun geschäftsführend im Amt

Mit der Konstituierung des neuen Thüringer Landtags ist die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung geschäftsführend im Amt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übergab den Ministern seines Kabinetts ein Schreiben mit dem Ersuchen zur Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zu ihrer Nachfolge. Mit dem Zusammentritt des Landtags endet laut Thüringer Verfassung das Amt der Mitglieder der Landesregierung. Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.

10:32 Uhr – Ramelow nennt AfD-Vorschlag für Landtagspräsidium „ungeheuerlich“

Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) empfindet den Vorschlag der AfD-Fraktion für das Amt der Landtagspräsidentin als Provokation. „Ich kann der Person Wiebke Muhsal mein Vertrauen nicht aussprechen – und zwar als frei gewählter Abgeordneter“, sagte Ramelow. Muhsal wurde vor einigen Jahren zu einer Geldstrafe wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt. Ramelow sagte, er finde das „ungeheuerlich“. Die AfD beschädige damit zum wiederholten Mal ein Verfassungsorgan.

09:34 Uhr – Wie ist der Ablauf der Sitzung?

Geleitet wird die Sitzung im Landtag vom Alterspräsidenten, dem 73 Jahre alten Jürgen Treutler von der AfD. Laut Tagesordnung eröffnet er die Sitzung, ruft die Namen der Abgeordneten auf und stellt die Beschlussfähigkeit des Landtags fest. Üblich ist auch, dass gefragt wird, ob es Einwände zur Tagesordnung gibt – CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung ändern. Danach sollen Kandidaten aus der Mitte des Parlaments kommen – alle Fraktionen hätten dann ein Vorschlagsrecht, nicht nur die AfD. Auch SPD und Linke unterstützen das.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sagte, er könne sich vorstellen, dass Treutler den Tagesordnungspunkt zur Änderung der Geschäftsordnung eigenmächtig überspringt oder absetzt. „Dann würden wir widersprechen“, sagte Bühl. Ein solches Vorgehen würde die Kompetenzen des Alterspräsidenten klar überschreiten, so Bühl.

CDU-Fraktionschef Voigt will das Verfassungsgericht in Weimar anrufen, wenn gegen die Regeln des Landtags oder gegen die Verfassung verstoßen werde. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD kündigte den Gang zum Verfassungsgericht an, sollte der Landtag die bisher bestehende Geschäftsordnung nicht einhalten. Wenn die Verfassungsrichter entscheiden müssen, würde die Landtagssitzung unterbrochen.

09:00 Uhr – Wen schickt die AfD ins Rennen?

Die AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. Die 38-Jährige wurde vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Gerichte sahen es als erwiesen an, dass sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatierte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Thüringens BSW-Fraktionschefin Katja Wolf nannte den Vorschlag eine „Provokation“.

Die CDU schickt Thadäus König quasi als Konsenskandidaten in die Wahl. Der 42-Jährige hatte bei der Landtagswahl das landesweit beste Erststimmenergebnis. Vertreter von BSW, SPD und Linke signalisierten, dass sie König als einen guten Bewerber für die Landtagsspitze ansehen.

08:54 Uhr – BSW-Co-Chefin für anderen Umgang mit der AfD

Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, schließt eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut aus. Zugleich bekräftigt sie aber die Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD. „Durch Worthülsen wie ‚Brandmauer‘ und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht“, sagt Mohamed Ali der „Rheinischen Post“. Sie kündigt an: „Das BSW wird die AfD im Parlament inhaltlich stellen. Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen.“