Landtag in Thüringen: ++ Das passiert heute bei der ersten Sitzung ++ | ABC-Z
Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Damit kommt ihr auch das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten zu. Doch CDU, BSW, Linke und SPD lehnen einen AfD-Politiker für dieses Amt ab. Verfolgen Sie hier die Sitzung im Liveticker.
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen tritt der neue Landtag an diesem Donnerstag (12 Uhr) erstmals zusammen. In der konstituierenden Sitzung soll ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig.
Die Wahl der Parlamentsspitze könnte sich aber schwierig gestalten: Die AfD hat als stärkste Fraktion laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Posten. Die anderen Fraktionen – CDU, BSW, SPD und Linke – lehnen allerdings einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten ab.
Mit einer Änderung der Geschäftsordnung noch vor der Wahl soll erreicht werden, dass bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Nach der bisherigen Regelung ist das in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion und damit der AfD vorbehalten.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
10:32 Uhr – Ramelow nennt AfD-Vorschlag für Landtagspräsidium „ungeheuerlich“
Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) empfindet den Vorschlag der AfD-Fraktion für das Amt der Landtagspräsidentin als Provokation. „Ich kann der Person Wiebke Muhsal mein Vertrauen nicht aussprechen – und zwar als frei gewählter Abgeordneter“, sagte Ramelow. Muhsal wurde vor einigen Jahren zu einer Geldstrafe wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt. Ramelow sagte, er finde das „ungeheuerlich“. Die AfD beschädige damit zum wiederholten Mal ein Verfassungsorgan.
09:34 Uhr – Wie ist der Ablauf der Sitzung?
Geleitet wird die Sitzung im Landtag vom Alterspräsidenten, dem 73 Jahre alten Jürgen Treutler von der AfD. Laut Tagesordnung eröffnet er die Sitzung, ruft die Namen der Abgeordneten auf und stellt die Beschlussfähigkeit des Landtags fest. Üblich ist auch, dass gefragt wird, ob es Einwände zur Tagesordnung gibt – CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung ändern. Danach sollen Kandidaten aus der Mitte des Parlaments kommen – alle Fraktionen hätten dann ein Vorschlagsrecht, nicht nur die AfD. Auch SPD und Linke unterstützen das.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sagte, er könne sich vorstellen, dass Treutler den Tagesordnungspunkt zur Änderung der Geschäftsordnung eigenmächtig überspringt oder absetzt. „Dann würden wir widersprechen“, sagte Bühl. Ein solches Vorgehen würde die Kompetenzen des Alterspräsidenten klar überschreiten, so Bühl.
CDU-Fraktionschef Voigt will das Verfassungsgericht in Weimar anrufen, wenn gegen die Regeln des Landtags oder gegen die Verfassung verstoßen werde. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD kündigte den Gang zum Verfassungsgericht an, sollte der Landtag die bisher bestehende Geschäftsordnung nicht einhalten. Wenn die Verfassungsrichter entscheiden müssen, würde die Landtagssitzung unterbrochen.
09:00 Uhr – Wen schickt die AfD ins Rennen?
Die AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. Die 38-Jährige wurde vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Gerichte sahen es als erwiesen an, dass sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatierte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Thüringens BSW-Fraktionschefin Katja Wolf nannte den Vorschlag eine „Provokation“.
Die CDU schickt Thadäus König quasi als Konsenskandidaten in die Wahl. Der 42-Jährige hatte bei der Landtagswahl das landesweit beste Erststimmenergebnis. Vertreter von BSW, SPD und Linke signalisierten, dass sie König als einen guten Bewerber für die Landtagsspitze ansehen.
08:54 Uhr – BSW-Co-Chefin für anderen Umgang mit der AfD
Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, schließt eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut aus. Zugleich bekräftigt sie aber die Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD. „Durch Worthülsen wie ‚Brandmauer‘ und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht“, sagt Mohamed Ali der „Rheinischen Post“. Sie kündigt an: „Das BSW wird die AfD im Parlament inhaltlich stellen. Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen.“
mit dpa/AFP
