Landkreishaushalt: Grüne wollen Freistaat zur Kasse bitten – Landkreis München | ABC-Z
Jetzt soll nach Meinung der Grünen der Freistaat zur Kasse gebeten werden: Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Kreistag, Christoph Nadler, bringt angesichts des finanziellen Engpasses, in dem der Landkreis München zu Beginn der Beratungen über den Haushalt 2025 steckt, eine Idee aus dem Frühsommer noch einmal ins Spiel: Er will eine Petition an den Freistaat Bayern adressieren, um bei der Staatsregierung „die auskömmliche Finanzierung staatlicher Ausgaben und Stellen einzufordern“.
Die Finanzierungslücke für das kommende Jahr beträgt laut Landkreis-Kämmerei etwa 90 Millionen Euro, und da schon im Etat 2024 an allen Ecken und Enden gespart wurde, droht nun eine empfindliche Erhöhung der Kreisumlage, also der Abgabe, die Städte und Gemeinden an den Landkreis zu entrichten haben. Im Juli hatte der Antrag der Grünen keine Mehrheit gefunden, wie Nadler betont: „Leider standen wir recht alleine damit da, CSU, SPD, FW und ÖDP hatten abgelehnt – fatal, wie sich jetzt herausstellt.“ Derzeit müssen laut den Grünen mehr als hundert Stellen für Staatsaufgaben wie im Ausländeramt vom Landkreis München mit kommunalem Personal besetzt und vom Kreis finanziert werden.
Nadlers Vorwurf an die Staatsregierung: So würden die Defizite des Freistaats teilweise durch die Landkreise und Kommunen kompensiert. „So kann es nicht weitergehen. Uns kostet das im Landkreis München mindestens 18 Millionen Euro, Tendenz steigend – angesichts der Lücke von 90 Millionen Euro können wir uns das nicht länger leisten“, pflichten die beiden Grünen-Kreisräte Claudia Köhler und Markus Büchler ihrem Fraktionsvorsitzenden bei. Beide gehören auch dem Landtag an und haben in ihrer Funktion als Abgeordnete für ganz Bayern eine auskömmliche Finanzierung der Kreise und Kommunen beantragt.
Grünen-Fraktionschef Christoph Nadler kündigt nun einen erneuten Antrag im Kreistag an. Er fordert: „Angesichts des sich seit der letzten Antragsbehandlung dramatisch zugespitzten aktuellen Finanzlochs sollten ihn diesmal alle Fraktionen dabei unterstützen.“
