Landkreis München: Kreistag verabschiedet Haushalt 2025 einstimmig – Landkreis München | ABC-Z

Möglicherweise täte es der Bundespolitik gut, mal einen Blick auf den Landkreis München zu werfen, um zu ganz neuen Erkenntnissen zu gelangen. Insbesondere wenn es darum geht, wie es Parteien mit vollkommen unterschiedlichen Ansichten im Lichte eines gigantischen Haushaltslochs gelingt, einen mehrheitsfähigen Haushalt zustande zu bekommen. Denn während in Berlin die rot-grüne Minderheitsregierung und die Opposition im Streit darüber versinken, ob sie überhaupt einen Etat für 2025 auf die Beine stellen wollen und können, hat der Münchner Kreistag am Montagnachmittag seinen Haushalt nach monatelangem Ringen verabschiedet – einstimmig.

Die letzte Sitzung des Kreistags findet seit Jahren traditionell im Ismaninger Bürgerhaus statt. Neben der Bühne leuchtet der Weihnachtsbaum, im Foyer stellt immer der Landwirt und Freie-Wähler-Kreisrat Max Kraus die schönsten Krautköpfe seiner Ernte auf, von denen sich jedes Mitglied des Gremiums einen mit nach Hause nehmen darf. Und über Jahrzehnte hatte es sich eingebürgert, dass dieses Sitzungen angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und meist fraktionsübergreifender Einigkeit über den Etat des kommenden Jahres ein festlicher Jahresausklang waren. Doch damit ist es spätestens seit dem vergangenen Jahr vorbei.

In diesem Jahr stand die Kreispolitik angesichts eines Haushaltslochs von nahezu 90 Millionen Euro, das sich in den ersten Debatten im Oktober auftat, finanziell am Abgrund. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Kreispolitiker eine Lücke von 50 Millionen Euro im Haushalt schließen müssen. Das zweite Jahr in Folge schien es so zu sein, dass dem wohlhabendsten aller bayerischen Landkreise das Geld auszugehen droht. Immer weiter steigende Ausgaben bei der sozialen Sicherung und beim öffentlichen Nahverkehr, explodierende finanzielle Forderungen durch den Bezirk Oberbayern über die Bezirksumlage und schwindende Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden führten zu einer finanziellen Schieflage, die es so im Landkreis München bislang nicht gegeben hatte.

Die hohe Kreisumlage soll eine Ausnahme bleiben

Dass innerhalb von nur drei Monaten nun doch ein mehrheitsfähiger Haushalt für das kommende Jahr zustande gekommen ist, lag daran, dass die Kämmerei im Landratsamt die vergangenen sechs Jahre in den Blick nahm. Es wurden Sondereffekte aus dem Haushalt herausgerechnet, außerplanmäßige Ausgaben ebenso unter die Lupe genommen wie nicht abgezogene Mittel in der jüngeren Vergangenheit. Zusammengenommen mit Streichungen bei freiwilligen Leistungen konnte das Haushaltsloch um etwa die Hälfte gedrückt werden. Die noch verbliebene Lücke von etwa 45 Millionen Euro im Etat werden die Kommunen finanzieren müssen. Und zwar über eine Erhöhung der Kreisumlage, der Abgabe der Städte und Gemeinden an den Landkreis, von derzeit 48,8 auf 51,8 Punkte.

Diese Mehrbelastung der Kommunen war in den intensiven und auch kontroversen Haushaltsberatungen des Landkreises einer der größten Streitpunkte. Landrat Christoph Göbel (CSU) sprach dementsprechend vor der Verabschiedung des Haushalts davon, dass diese Anpassung der Umlage eine „Ausnahmesituation“ bleiben müsse und verwies darauf, dass der Hebesatz im Landkreis München noch nie den psychologisch wichtigen Wert von 50 Punkten überschritten habe. Durch die Anpassung auf 51,8, so Göbel, könne aber garantiert werden, dass der Landkreis bei der sozialen Sicherung, beim ÖPNV und dem Ausbau der weiterführenden Schulen auch künftig keine Abstriche machen müsse.

Grünen-Fraktionssprecher Christoph Nadler betonte, dass weiter ein „fairer Ausgleich zwischen Landkreis und Kommunen“ herrschen müsse, sprach aber auch von schmerzlichen Einschnitten wie bei der Elektrifizierung des ÖPNV. SPD-Fraktionschef Florian Schardt und Otto Bußjäger (FW) lobten den kollegialen und fairen Umgang trotz aller Differenzen bei den komplizierten Haushaltsberatungen. Da können sie sich in Berlin noch etwas abschauen.