Landkreis München: Aufatmen nach Millionen-Zusage des Freistaats für Städte und Gemeinden – Landkreis München | ABC-Z
Die Bürgermeister im Landkreis München dürfen nach dem Ergebnis der jüngsten Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich in Bayern aufatmen. Denn der Freistaat stockt seine Zahlungen an die Städte und Gemeinden um 846 Millionen Euro auf. Aus dem Sondervermögen des Bundes fließen bayernweit zusätzlich 3,9 Milliarden Euro an die Kommunen.
Besondere Aufmerksamkeit findet im Landkreis München, dass der Freistaat die sieben Bezirke mit einer Finanzspritze von 480 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Er reagiert damit auf eine Schieflage der Bezirke, deren Ausgaben im Sozialbereich massiv gestiegen sind. Dem Landkreis München drohte deshalb wegen einer höheren Bezirksumlage ein 75-Millionen-Euro-Loch. Für die Städte und Gemeinden wiederum stand in der Folge eine um fünf Punkte höhere Kreisumlage von 57,39 Prozent im Raum. Denn am Ende finanzieren Städte und Gemeinden über den Landkreis den Bezirk, der dafür in den Bereichen Kultur, Brauchtumspflege und Soziales viele Aufgaben übernimmt.
Die schlimmsten Befürchtungen sind aber nach der Intervention des Freistaats vom Tisch. Finanzminister Albert Füracker (CSU) beziffert bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der Verhandlungen der Kommunalen Spitzenverbände die Entlastung für die Bezirke auf eine Summe, die in etwa zwei Prozentpunkte Kreisumlage ausmache. Mit den 480 Millionen Euro erhöht der Freistaat die direkte Unterstützung an die Bezirke auf insgesamt 1,32 Milliarden Euro – ein wuchtiges Plus von 57,4 Prozent, wie Füracker sagte.
Nach Einschätzung der Grünen-Landtagsabgeordneten, Kreisrätin und Unterhachinger Gemeinderätin Claudia Köhler ist die Hilfe für die Bezirke „superwichtig“, gerade für den Landkreis München. „Das macht für uns richtig was aus.“ Als ebenfalls positiv bewertet sie, dass bei der Zuweisung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes bis zu 70 Prozent direkt an die Städte und Gemeinden fließen sollen. Für den relativ finanzstarken Landkreis bedeutend sei die Tatsache, dass bei der Zuweisung außer der Umlagekraft der Kommunen die Einwohnerzahl als Kriterien herangezogen werden solle. Von der Aufstockung der Stabilisierungshilfen, also des klassischen Kommunalen Finanzausgleichs für schwächere Kommunen, werde man dagegen kaum profitieren.
Vertreter der Kommunen verweisen darauf, dass die chronische Unterfinanzierung bleibt
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), der die Verhandlungen zum Finanzausgleich geführt hat, geht nach eigener Aussage fest davon aus, dass nach der Direktzahlung des Freistaats die Bezirke und Landkreise ihre geplanten Umlagen-Erhöhungen anpassten. Auf längere Sicht forderte er Reformen, mehr Beistand für die Kommunen durch Bund und Land und weniger Bürokratie. Der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU), der die Landkreise vertrat, verglich die Gemeinden mit einem Patienten, der eine „große Infusion“ erhalten habe, bei dem aber die Blutung nicht gestoppt sei. Die strukturelle Unterfinanzierung bleibe.
Die ohnehin angespannte Finanzlage der Kommunen stellte sich zuletzt noch dramatischer dar, weil beim Bezirk Oberbayern die Ausgaben für soziale Aufgaben innerhalb von zwei Jahren um 400 Millionen Euro angewachsen sind. Wie der Bezirk mitteilt, ist die Entwicklung im Bereich Pflege besonders ernst. Die ambulante Pflege sei in nur drei Jahren um fast 60 Prozent teurer geworden. In der stationären Pflege seien die Kosten um zwei Drittel gestiegen. Die „stationären Hilfen zur Pflege“ hätten 2022 noch 136 Millionen Euro ausgemacht. Kommendes Jahr seien 249 Millionen Euro veranschlagt.
Die Ausgaben für Hilfen für Menschen mit Behinderungen stiegen stetig an – bis 2026 voraussichtlich um fast 200 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro. Parallel legten die Kosten in besonderen Wohnformen zu. Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger (CSU) sprach von einer „strukturellen Kostenlawine“. Vor der Entscheidung über Hilfen des Freistaats hatte er erklärt, er sehe keine andere Möglichkeit, als das fehlende Geld über eine um knapp drei Punkte höhere Bezirksumlage hereinzuholen.
Als der Kreiskämmerer jüngst im Finanzausschuss des Münchner Kreistags die Lage des Bezirks bekannt machte, war der Aufschrei groß. Oberschleißheims Bürgermeister Markus Böck (CSU) sprach in der Folge von einer „alarmierenden Nachricht“. Kirchheims Bürgermeister Stephan Keck (SPD) warnt, seine Gemeinde werde eine Mehrbelastung in Millionenhöhe nicht stemmen können.
Nun wird in den Kämmereien ausgerechnet, was die versprochenen Millionen für die Haushalte bedeuten. Das Münchner Landratsamt kündigt an, dass die Beratungen über den Haushalt 2026 auf Grundlage der neuen Zahlen im Finanzausschuss des Kreistags am 13. November fortgesetzt werden.
