Landkreis Dachau erhöht Gebühren für Hallennutzung um 300 Prozent – Dachau | ABC-Z
Die finanzielle Krise der Kommunen trifft nun auch die Dachauer Sportvereine mit voller Wucht: Wegen der angespannten Haushaltslage erhöht der Landkreis Dachau die Gebühren für die Nutzung seiner Turnhallen ab dem neuen Jahr um fast 300 Prozent. Bislang müssen die Vereine pro Hallendrittel und Stunde 11,50 Euro bezahlen. Ab dem 1. Januar steigt diese Gebühr auf 40 Euro.
Die Sportler stellt dies vor eine enorme Herausforderung. In Dachau etwa nutzen der ASV, der TSV und Soli Einrichtungen des Landkreises. Insgesamt müssten sie ab 2025 damit 67 000 Euro mehr bezahlen. „Die Vereine haben das Geld nicht“, sagt Günter Dietz, Kreisvorsitzender des Bayerischen Landessportverbandes (BLSV). Zugleich hätten die Vereine aber bereits feste Termine für 2025. „Die können nicht mehr zurück.“ Er hat daher bei Landrat Stefan Löwl (CSU) darum gebeten, dass die Vereine wenigstens bis 1. April 2024 überlegen können, wie sie mit den gestiegenen Kosten umgehen können.
„Der Kracher des Tages ist diese Tischvorlage“
Die Kreisräte hatten die neuen Turnhallengebühren in nicht-öffentlicher Sitzung bereits Mitte November beschlossen. Dies wurde nun bekannt, weil der ASV Dachau die Stadt Dachau am vergangenen Freitag per Mail über die drastische Erhöhung informierte. Gemäß den Sportförderrichtlinien bezuschusst die Stadt die betroffenen Sportvereine bei den Kosten für die Hallennutzung. Sie übernimmt dabei den Löwenanteil in Höhe von 85 Prozent. Den Rest zahlen die Sportvereine selbst. Auf die Stadt kämen durch die Erhöhung der Gebühren des Landkreises Mehrkosten über fast 380 000 Euro zu – eine Summe, die sich Dachau nicht leisten kann. Die Stadt, deren Haushalt die Stadträte in der Sitzung am kommenden Dienstag beschließen wollen, hat wie die meisten Kommunen kaum finanziellen Spielraum bei ihren Ausgaben. Da es sich bei Sportförderung um eine freiwillige Leistung handelt, dürfen Städte und Gemeinden dafür keine Schulden aufnehmen.
Die Stadtverwaltung teilte den Stadträten die unerfreulichen Nachrichten am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss kurzfristig per ergänzender Tischvorlage mit. Die Tagesordnung für diese Sitzung hatte ohnehin vorgesehen, dass sich das Gremium mit den Sportförderrichtlinien für 2025 befassen muss. Diese regeln etwa die Höhe, wie viel Geld die Vereine von der Stadt für Veranstaltungen, Reisen oder für die Bezahlung von Übungsleitern bekommen. Die Vorgaben musste die Verwaltung überarbeiten, nachdem die Stadträte Ende vergangenen Jahres beschlossen hatten, die öffentlichen Ausgaben im Sportbereich auf 450 000 Euro zu deckeln.
Fraktionsübergreifende Fassungslosigkeit
Mit der Neuversion der Förderrichtlinien waren die Stadträte dann am Mittwoch auch sehr zufrieden. Gleichwohl sorgte die Erhöhung der Turnhallengebühren durch den Landkreis fraktionsübergreifend für Fassungslosigkeit. „Der Kracher des Tages ist diese Tischvorlage“, sagte SPD-Fraktionschefin Anke Drexler. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Schiller sprach von einem „zweifachen Hammer“. Einerseits weil sich die Nutzungskosten fast verdreifachen. Andererseits weil der Landkreis diese Erhöhung so kurzfristig beschloss und die Vereine im Vorfeld darüber auch nicht informierte. „Ich finde das unmöglich“, sagte Schiller. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sitzt im Kreisausschuss. Aus der nicht-öffentlichen Sitzung darf er nicht berichten. Doch auch er kritisierte das Vorgehen des Landkreises und insbesondere die Kurzfristigkeit der Erhöhung: „Das ist schon ein Wahnsinn“, sagte er.
Wie das Landratsamt der Stadt schriftlich mitgeteilt hat, sei es aufgrund der „äußerst angespannten Haushaltssituation des Landkreises“ unumgänglich gewesen, die Gebühren für die Hallennutzung neu zu berechnen. Der Landkreis will die Vereine fortan nicht mehr nur für Betriebskosten, sondern auch für Unterhaltskosten zur Kasse bitten. Man sei sich bewusst, dass es sich dabei um eine deutliche Gebührenerhöhung handle, so das Landratsamt. Diese Anpassung sei aber notwendig, „um den langfristigen Erhalt und die Qualität unserer Einrichtungen sicherzustellen“.
Günter Dietz, der auch Sportreferent des Dachauer Stadtrates ist, sagte in der Hauptausschusssitzung am Mittwoch, dass ein Telefon seit einigen Tagen nicht mehr stillstehe. Nicht nur Vereine aus der Stadt, sondern auch aus anderen Kommunen seien betroffen. Er habe mit Landrat Löwl telefoniert und um mehr Bedenkzeit für die Vereine gebeten, ob und in welchem Umfang sich diese auch im kommenden Jahr sich in Landkreis-Hallen einmieten können. Die Vereine sollen nun klären, wie viele Hallenzeiten sie zwingend benötigen. Auch will die Stadt mit ihnen Rücksprache halten, inwieweit ein Ausweichen auf städtische Einrichtungen möglich ist.
