Landesparteitag der Berliner Grünen: Linker Überbietungswettbewerb | ABC-Z
Die Grünen wollen mit Klimaschutz als fürs sie vorrangigstem Thema ihren Spitzenkandidaten Werner Graf als Regierungschef ins Rote Rathaus bringen. Rund sieben Monate vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September diskutiert die Partei an diesem Samstag ihr Landesparteitag das Wahlprogramm. Klima- und Umweltschutz bilden dort das erste Kapitel.
Mit rund 130 Seiten ist es mehr als doppelt so lang wie der am Mittwoch vorgestellte Programmentwurf der SPD. Als Hauptgegner stilisierte die Partei bei ihrem Treffen in einem Neuköllner Tagungshotel den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner. Die SPD – mit genauso vielen Senatoren wie die CDU in der Landesregierung vertreten – kam in Kritik am Senat kaum vor.
Klimaschutz ist aus Grünen-Sicht Sozialpolitik, weil ärmere Menschen weit mehr unter dem Klimawandel leiden würden als wohlhabende. Teil davon soll sein, dass bedürftige Menschen das Sozialticket wieder für 9 Euro kaufen können. Der schwarz-rote Senat hatte das Ticket vergangenes Jahr auf 27,50 Euro und damit wieder auf den zwischen 2016 und 2023 zu rot-grün-roter Regierungszeit geltenden Preis erhöht. Zusätzlich soll dieses Sozialticket nicht nur in Berlin, sondern als Deutschlandticket bundesweit gelten.
Der Preis von 9 Euro geht auf einen erfolgreichen Änderungsantrag der Grünen Jugend zurück, dem die Antragskommission des Parteitags sich anschloss. Im Ursprungstext war von einem Preis „unter 20 Euro“ die Rede. Der Parteinachwuchs setzte auch durch, dass Berlins rund 400.000 Schülerinnen und Schüler nicht nur wie derzeit ohne eigene Zuzahlung berlinweit Bus und Bahn nutzen dürfen, sondern als „Klimaticket“ wie beim Deutschlandticket im Regionalverkehr bundesweit.
Bezahlbare-Mieten-Gesetz gegen Mietenkrise
Wieviel das den Berliner Landeshaushalt kosten würde, lässt das Programm offen. Angenommen, dass das vor einem Milliardendefizit stehende Land Berlin dafür pro Kopf 25 Euro zuzahlen müsste, wären rund 10 Millionen zusätzlich dafür fällig. Die Grüne Jugend konnte bereits vor Beginn des Parteitag auch mit Änderungen in mehreren anderen zentralen Punkten durchsetzen und zeigte sich fast etwas enttäuscht, dass das ohne Debatte am Samstag möglich war. „Wir haben das Programm damit grüner und linker gemacht“, sagte Co-Landeschefin Teresa Reichelt der taz.
Der Mietenkrise wollen die Grünen mit einem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ begegnen, das ihre Abgeordnetenhausfraktion bereits im September vorgestellt, aber noch nicht ins Parlament eingebracht hat. Das würde Eigentümern von mehr als 50 Wohnungen verpflichten, mindestens jede fünfte Wohnung zu „bezahlbaren Preisen“ anzubieten, die das Programm nicht konkretisiert. Einen ähnlichen Antrag stellte im Herbst auf die Linksfraktion vor. Auch die SPD ging jüngst bei ihrer Fraktionsklausur in diese Richtung. Einig mit der SPD sind sich die Grünen auch beim Verzicht auf eine Randbebauung am Tempelhofer Feld.
Anders als SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach aber spricht sich das Grünen-Wahlprogramm für Enteigungen aus. „Wir werden den Volksentsceid Deutsche wohnen & Co. enteignen“ umsetzen“, versprach Spitzenkandidat Graf.
Dem widersprach der im September nicht erneut kandidierende langjährige Abgeordnete Andreas Otto, der bei der jüngsten Wahl 2023 für das beste grüne Wahlkreisergebnis sorgte. Er warb für den Vorstoß der Fraktion zu bezahlbaren Mieten und dafür, auf dem Wohnungsmarkt alle, auch Kapitalisten, einzubinden. „Lasst uns nicht soviel über Enteignung schwafeln, sondern anpacken“, sagte Otto.
Neutral und damit nicht ablehnend wie in früheren Aussagen die Ex-Verkehrssenatorin und nunmalige Co-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt sich die Partei zu Volksbegehren, Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings autofrei zu machen. „Über die nun anstehende Debatte für den besten Weg zur Umsetzung der Verkehrswende, die mit dem Gesetzesvorschlag der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ nun geführt werden kann, freuen wir uns sehr“, heißt es im Programm. „Wir halten es für richtig, über den Gesetzentwurf im direktdemokratischen Verfahren des Volksentscheids abstimmen zu lassen.“ Die hinter dem Anliegen stehende Initiative sammelt derzeit Unterschriften, um einen Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl zu erreichen.
