Länderfinanzausgleich: Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an | ABC-Z
CSU-Chef Markus Söder ist unter bestimmten Bedingungen bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. “Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen”, sagte der bayerische Ministerpräsident gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
“Der Länderfinanzausgleich ist die unfairste Finanzverteilung in Deutschland”, sagte Söder. Bayern werde “grundlegend überfordert”. Zudem sei es weder leistungsgerecht noch fair. Im Juli hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung
fällt, war bislang offen.
Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit vielen Jahren die mit Abstand größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt. In dem Verfahren haben sich die zwölf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zu einer Prozessgemeinschaft zusammengefunden, um sich für einen Erhalt des bisherigen Systems einzusetzen.
Söder droht mit Blockade bei Reform der Schuldenbremse
Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern fast 9,9 Milliarden Euro ein. Baden-Württemberg zahlte laut Bundesfinanzministerium knapp 4,5 Milliarden Euro, Hessen 3,25 Milliarden Euro. Aus Hamburg flossen rund 814 Millionen Euro, aus Rheinland-Pfalz gut 107 Millionen Euro.
“Wir erwarten nicht, dass die neun Milliarden komplett wegfallen. Aber wir erwarten eine deutliche Reduzierung der Zahlungen und einen neuen Mechanismus”, sagte Söder.
Söder macht die Neuordnung der Finanzstruktur darüber hinaus zur Bedingung für jegliche Verhandlungen über die Schuldenbremse: “Wir halten im Bund an der Schuldenbremse fest. Aber jedem muss klar sein: Wer die Finanzarchitektur in Deutschland verändern will, der kann das mit der CSU nicht tun, ohne den Länderfinanzausgleich mit einzubeziehen.” Die Bund-Länder-Finanzen müssten grundlegend auf neue Füße gestellt werden. Die CSU könnte mit ihren Stimmen im Bundestag ansonsten eine Reform der Schuldenbremse blockieren.
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen erfordert laut Söder eine Abkehr vom bisherigen Modell. “Der Bund stellt zum Teil zu wenig Geld für neue Aufgaben zur Verfügung – und die Länder müssen sie dann teuer umsetzen”, sagte er. Das führe dazu, dass die Länder dann regelmäßig überfordert seien. Als Beispiel nannte er den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Hier müsse “dringend nachgebessert werden. Das werden die Länder auf Dauer alleine nicht finanzieren können.”
Auch beim Deutschlandticket sieht Söder Handlungsbedarf: “Es heißt Deutschlandticket – aber im Moment müssen die Länder einen Großteil finanzieren.” Das führe dazu, dass regionale Investitionen in die Infrastruktur, Strecken und in den ÖPNV weniger werden, weil viel Geld in das Ticket fließe. “Also wird der Bund auf Dauer diese Mittel stärker übernehmen müssen. Die Vereinfachung, die das Ticket über alle Verkehrsverbunde hinweg gebracht hat, sollte auf jeden Fall erhalten bleiben – auch wenn der Ticketpreis dauerhaft nicht in der Höhe gehalten werden kann.”
