Länder-Tarifrunde: Warnstreiks fast im ganzen Bundesgebiet | ABC-Z

Am morgigen Mittwoch wird – voraussichtlich zum letzten Mal in dieser Tarifrunde – über die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder verhandelt. Heute wollen die Gewerkschaften mit Warnstreiks fast im gesamten Bundesgebiet – einzige Ausnahme ist Hessen – den Druck auf die Arbeitgeber noch einmal erhöhen. Betroffen sind vor allem Uni-Kliniken, Hochschulen und Straßenbau-Verwaltungen. In einigen Bundesländern sollen auch Kitas und Schulen bestreikt werden.

In Baden-Württemberg sind alle Landeseinrichtungen zum Streik aufgerufen, darunter Universitäten, Hochschulen, Studierendenwerke, der Stuttgarter Zoo Wilhelma, Museen und Behörden.

In Bayern sollen die Beschäftigten der sechs Unikliniken streiken sowie die an Universitäten und einigen Hochschulen. Zudem ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Protest etwa in der zentralen Bußgeldstelle auf. Insgesamt sind etwa 150.000 Beschäftigte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Große Kundgebungen sind in München und Erlangen geplant.

Unterrichtsausfall in Thüringen

Auch in Thüringen wird gestreikt: Im Freistaat fallen zum Teil Unterricht und Betreuungsangebote wie der Schulhort aus. In Jena werden Beschäftigte von Hochschulen, Schulen und Horten sowie Kindergärten des Studierendenwerks zur zentralen Kundgebung erwartet. Auch am Uniklinikum Jena soll gestreikt werden.

In Nordrhein-Westfalen sind ebenfalls Tausende Beschäftigte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Am Landtag in Düsseldorf ist eine Großdemonstration geplant. Erwartet werden Beschäftigte von Schulen, Unikliniken, Polizei, Behörden, Justiz und Landesverwaltung.

Landesweite Ausstände sind auch in Niedersachsen und Bremen geplant. Betroffen sind unter anderem die Unikliniken, der Hafenbetreiber NPorts und die Landesstraßenbauverwaltungen. Autofahrer müssen sich auf gesperrte Tunnel und Brücken einstellen. Es sei das erste Mal im laufenden Tarifstreit, dass alle Bereiche am selben Tag bestreikt würden, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di.

Gegen die “Kälte der Arbeitgeberpolitik” in die Elbe

“Wir gehen baden, damit der Norden nicht absäuft”, heißt das Streik-Motto des Nordverbundes des Deutschen Beamtenbundes (dbb), der in Hamburg etwa 3.000 Menschen zu einer Demo am Elbufer erwartet. Einige Protestierende wollen in die Elbe steigen, um ein Zeichen gegen die “Kälte der Arbeitgeberpolitik” zu setzen. Durch den Warnstreik kann es unter anderem bei der Containerabfertigung im Hamburger Hafen zu Verzögerungen kommen.

In Berlin werden Kitas, Schulen und Bezirksämter vom Streik betroffen sein. In Brandenburg sind unter anderem die Mitarbeiter der Polizei sowie der Landesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden aufgerufen, die Arbeit niederzulegen – auch viele Beschäftigte der Hochschulen sollen streiken.

Arbeitgeber kritisieren verantwortungslose Streikstrategie

Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gehen die Streiks zu weit. “Deutschland braucht dringend ein Gesetz für Fairnessregeln bei Streiks”, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Bild-Zeitung. Er warf ver.di eine verantwortungslose Streikstrategie vor. “Erst streiken, dann verhandeln – das zerstört Vertrauen.”

Morgen sollen die Streiks weitergehen – dann soll aber auch wieder verhandelt werden, und zwar in Potsdam. Es geht um mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte sowie indirekt etwa 1,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger. In Hessen wird separat verhandelt.

Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld

Ver.di und der dbb fordern für die Beschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Geld im Monat, mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Für Nachwuchskräfte soll es 200 Euro mehr geben – alles bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die die Arbeitgeberseite vertritt, hat bislang kein Angebot vorgelegt. Ver.di-Vizechefin Christine Behle sagte zuletzt aber: “Den Arbeitgebern schwebt fünf Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor.” Das sei zu niedrig und die Laufzeit zu lang.