Kürzungen bei Eingliederungshilfen: Inklusion unter Druck | ABC-Z

Die kleine Gruppe, darunter acht Rollstuhlfahrer:innen, wartete am Mittwochnachmittag im Innenhof des Humboldt Forums. Sie wollten aber nicht die Ausstellungen besuchen. „Ich bin Assistenznehmerin und kämpfe dafür, dass es zu keinen Kürzungen bei den Eingliederungshilfen gibt“, sagt Hannah Furian gegenüber der taz.

Um wie auch Menschen ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, wird Furian von einer persönlichen Assistentin im Alltag unterstützt. Einen Anspruch darauf hat Furian im Rahmen der sogenannten Eingliederungshilfen. Weil die Kosten für die Kommunen explodieren, stehen die Leistungen seit Monaten im Fokus von Kürzungsdebatten.

Da vor allem Kommunen die Ausgaben schultern müssen, fürchten die Aktivist:innen, auf der am Mittwoch gestarteten Regionalkonferenz könnten die ostdeutschen Re­gie­rungs­che­f:in­nen (MPK-Ost) konkrete Kürzungen der Hilfsangebote beschließen. Mit einem Rundgang durch das Humboldt Forum feierten die Politiker:innen, begleitet von einem Pulk Journalist:innen, den Auftakt der Konferenz.

Furians Forderung stand auch auf einem Transparent, das die kleine Gruppe kurz nach 17 Uhr auf dem Hof des Humboldtforums entfaltete. Da war gerade der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit seinen Ministerpräsidentenkollegen aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen sowie des ehemaligen Regierungschefs von Sachsen-Anhalt Rainer Haseloff im Humboldt Forum eingetroffen. Obwohl sich sofort Sicherheitspersonal vor das Transparent stellte, konnten die Po­li­ti­ke­r:in­nen die Parole gut lesen: „Berlin sagt Nein zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe“.

Neues Bündnis formiert sich

Die eintreffenden Po­li­ti­ke­r:in­nen waren sichtlich von der Protestaktion überrascht. Zu einem Kommentar waren sie weder gegenüber der Gruppe der Protestierenden noch der Presse bereit.

Mit der Aktion ist das „Berliner Bündnis gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe“ erstmals an die Öffentlichkeit gegangen. Neben verschiedenen Gruppen As­sis­tenz­neh­me­r:in­nen ist auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dort vertreten. Der zuständige Sekretär Ivo Garbe erläuterte gegenüber der taz den Hintergrund der Aktion. So schlägt die Kommission zur Sozialstaatsreform der Bundesregierung eine Begrenzung der Ausgaben der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vor. „Der Vorschlag steht im Kontext anhaltender Klagen von Ländern und Kommunen über steigende Kosten“, sagt der Gewerkschafter.

Die Protestierenden am Humboldt Forum befürchten, dass diese Kürzungen der Eingliederungshilfe ein Tagesordnungspunkt der Regionalkonferenz sein wird. Das Berliner Bündnis fordert von den Berliner Re­gie­rungs­ver­tre­te­r:in­nen diesen Kürzungsforderungen entgegenzutreten. „Wenn bei den Eingliederungshilfen gespart wird, wird entweder der Zugang zu Leistungen eingeschränkt oder die Einkommen den Beschäftigten sinken. Damit würde die Teilhabe der Menschen mit Behinderung eingeschränkt“, beschreibt eine Protestierende, die lieber anonym bleiben will, die Folgen der geplanten Kürzungen.

Die Beschäftigten sind Assistent:innen, die die behinderten Menschen bei ihrer selbstbestimmten Lebensplanung unterstützen. „Wir lassen nicht zu, dass auf den Rücken der Menschen mit Assistenzbedarf und den Beschäftigten gespart wird“, sagt der Gewerkschafter Ivo Garbe. In der Öffentlichkeit müsse klar sein, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist, dass bei klammen Kassen nicht einfach über Bord geworfen werden darf.